Interview mit Chefredakteur von "Echo Moskvy"

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Foto von "Echo Moskvy"

Ein sehr gelungenes Interview mit Aleksej Wenediktov, dem Chefredakteur von "Echo Moskvy" einem dem wichtigsten oppositionellen Radiosenders Russland. Er spricht über den Russlands Zukunft, sein Verhältnis zu Russland, den alltäglichen Umgang mit Bedrohungen durch die Staatsmacht und vieles vieles mehr. Sehr lesenswert.
Hier der Link

Gesehen bei Peter Voßwinkel

Fall Aleksanjan - die Fortsetzung

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Obwohl von den deutschen Medien kaum beachtet, schlägt der Fall der früheren Yukos Anwalts, Wasilij Aleksanjan immer höhere Wellen. Das ungeheuerliche Vorgehen des Machtapparates gegen einen schwachen AIDS Kranken Mann, ist ein zu deutliches Beispiel des fehlenden Rechtstaates in Russland. Der Staat reagiert, aber nicht zu schnell.

Wie Echo Moskvy heute berichtet, wurde der Antrag der Anwälte Aleksanjans abgelehnt Ihn aus der U-Haft zu entlassen. Er soll die medizinische Behandlung innerhalb der Gefängnismauern bekommen. Der Staatsanwalt sieht bei dem Mann, der gegenüber den Medien behauptet, er wird sogar gegen seinen Willen ins Gerichtsaal gebracht, weil er dafür physisch keine Kraft hat, noch die Fluchtgefahr als vorhanden an.

Damit widersetzt sich das Gericht wieder den Anordnungen der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, welches die Behandlung Aleksanjans in einem speziellen Krankenhaus schon drei mal gefordert hatte. Es bewegt sich aber etwas, das ist mit Sicherheit auf das hohe Medieninteresse zurückzuführen.

Viele Quellen berichten in diesen Tagen davon, dass Aleksanjans Krankheit sich bereits in der Phase des Ausbruchs, also AIDS befindet. Es ist wahrscheinlich, dass er das Jahr 2008 nicht überlebt. Mit den heutigen Behandlungsmöglichkeiten, hätte er mit Sicherheit 5 vielleicht 10 Jahre oder noch länger leben können. Trotz vorhandener rechtlicher Mittel und anerkannter Diagnosen, wurde ihm die Behandlung verwehrt. Nach seinen eigenen Aussagen, hat er leidet er schreckliche Schmerzen.

Wenn das keine staatliche Folter ist, was dann?

Die Namen, aller persönlich verantwortlicher für dieses Verbrechen sind bekannt. Irgendwann werden sie sicherlich dafür gerade stehen müssen. Ob sie weitermachen würden, wenn sie das wüssten?

Update (07.02.2008): Heute wurde bekannt gegeben, dass Aleksanjan, zur Behandlung aus dem Gefängnis in ein ziviles Krankenhaus verlegt wird. Endlich.
Jetzt muss Khodorkovsky seinen Hungerstreik nicht mehr fortsetzen. Der Druck hat Wirkung gezeigt. Doch bei aller Freude, bleibt klar. Aleksanjan, ist in einem medizinisch kritischen Zustand und wird wahrscheinlich nicht sehr lange leben. Die Verantwortung für die Schwere liegt beim Gericht und beim Staatsanwalt.
Zum Schweigen der westlichen Medien ein Artikel von Robert Amsterdam

Politischer Gegner zwangseingewiesen

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Oleg Kozlovsky, Gründer der oppositionellen Bewegung "Oborona" (rus. Verteidigung), wurde vor einigen Tagen gegen seinen Willen von der Polizei zum Voenkomat (ähn. Kreiswehrersatzamt) gebracht und in die Armee zwangseingewiesen. Diese Zwangseinweisung ist rechtswidrig, da Oleg bereits an der Universität, wie andere Studenten, die militärische Ausbildung absolviert (voenaja Kafedra).

Um gegen die rechtswidrige Einweisung zu protestieren, hat Kozlovsky sofort einen Hungerstreik erklärt. Daraufhin wurde er in dieser Nacht von seinem ursprünglichen Einsatzort in der Moskauer Umgebung nach Ryasan verlegt. Dies bestätigte auch seine Mutter in einem Interview dem Radio Sender "Echo Moskvy".

"Oborona" ist eine Vereinigung junger Erwachsener, meist Studenten, die Ihre Freiheiten im jetzigen Regime beschränkt sehen und für deren Erhalt bzw. Wiedererlangen einstehen. Oleg Kozlovsky hat hier die Motive der von ihm begründeten Bewegung in English geschildert. "Oborona" ist Teil des Bündnisses "Anderes Russland".

Eine Einweisung in den Wehrdienst ist für einen intellektuellen Moskauer, insbesondere wenn der Dienst weit ab von der Hauptstadt abgeleistet werden soll, ein Vorgang, der den Menschen in eine lebensbedrohliche Situation bringt. Auf dem Land werden Moskauer grundsätzlich beneidet, da der Lebensstandard in Moskau den russischen Durchschnitt um ein Vielfaches übersteigt. Aber auch ohne dies ist der Wehrdienst in Russland eine tödliche Angelegenheit. Es sterben hierbei jährlich mehr Soldaten als Amerikaner im Irakkrieg! Folterungen, Beleidiungen, Prügel der schlimmsten Art sind Alltag in der russischen Armee (ich bin im Moment auf der Suche nach einer Statistik).

Hier nur Einiges, was in die Öffentlichkeit geschafft hat: Es gibt Fälle von Wehrpflichtigen, die zuerst verprügelt werden, dabei Knochenbrüche in den Beinen und dem Unterleib- Bereich erleiden, und dann ohne Nahrung und medizinische Hilfe auf einem Fleck in der Kaserne hinterlassen werden, um dort nach 3 Tagen grauenvoll zu enden. In einem anderen Fall wurde der Verprügelte den Hunden zum Fraß vorgeworfen und von diesen fast restlos verspeist. So etwas kennen wir hier nur aus Horrorfilmen. Das sind aber nur die schrecklichsten Schicksale. Es gibt Hunderte, die sich erhängen, aus dem Fenster springen, oder anders den Peinigern zuvorkommen.

Diese Einweisung ist eine echte Verschlimmerung der Lage der Oppositionellen in Russland. Zwangseinwesungen, gut bekannt aus den Sowietzeiten, wurden in der Putinzeit bisher nur gegen radikale Gruppierungen, wie die Nationalbolschewiken angewandt. Diese kämpfen zwar auch mit Kasparow im Bündniss "Einiges Russland", sind aber gewaltbereit und sehr radikal. "Oborona" hingegen ist eine liberaldemokratische Vereinigung, hervorgegangen aus jugendlichen "Jabloko" Flügel.

Update: Oleg wurde letzte Woche von der medizinischen Kommision der Armee für nur bedingt wehrtauglich befunden, d.h. er wird nur im Kriegsfall eingezogen. Sobald dieses von einer ausführenden Stelle der Armee bestätigt wird, soll er frei kommen.
Er scheint Glück gehabt haben.

Nichts desto trotz, die Verein der Soldatenmütter spricht von über 3000 illegal Eingezogenen in der Zeit vom Oktober bis Dez 2007.

Wahlergebnisse 3 Tage vor der Wahl bekannt, Aufrufe zur Verteidigung werden gedruckt

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(Quelle: ej )
In der russischen Blogsphere kursieren im Augenblick Flyer, die von der Bewegung "Nashi" stammen sollen.
Der Text des Flyers:
1. Seite:


"Am 2. Dezember wählten wir Präsident Putin zum Nationalen Anführer Russlands.
Der Präsident und seine Partei siegten mit niederschmetterndem Ergebnis. Sie siegten genau so erfolgreich, wie sie in den vergangenen 5 Jahren die Terroristen in Tschetschenien besiegten, Russlands Aussenschulden beglichen, den Respekt für unser Land wiedergewannen, sich die Vorkommen in Sahalin 2 zurückholten und wie Sie Sotschi 2014 erkämpften."

Seite 2:


"Die USA hatten einen anderen Plan. Sie wollten den Sieg von Dieben und Verrätern, des Amerikaners Kasparow, des Faschisten Limonov und des Verkäufers unseres Landes Nemzov. Sie alle sind mit dem Sieg des Präsidenten nicht einverstanden. Die Verräter würden gern die Macht an sich nehmen, um Russland in die oligarchische und gesetzlose Zeit der 90er zurück zu bringen. Alles damit die Gauner und Diebe des Staatseigentums wieder unseren Staat ausrauben und unser Gas und Öl für mikrige Preise an den Westen verkaufen können.

Vom 3. bis zum 6. Dezember, bis zur Verkündung der offiziellen Wahlergebnisse, werden sie versuchen Plätze und Gebäude einzunehmen, Unruhen zu provozieren und uns den Sieg weg zu nehmen.

(Unten in rot)
Du kannst das alles im Fernsehen verfolgen. Du kannst dich zusammen mit uns, der Mannschaft des Präsidenten, zum Schutz der Unabhängigkeit unseres Landes erheben und den Veteranen ebenbürtig sein, die sich mit uns erheben werden.

In diesen historischen Zeiten ist es an Dir zu entscheiden wie Du leben wirst.

Komm raus zum Schutze des Landes! Erkämpfe Dir das Recht in der Manschaft des Präsidenten zu sein!

Ruf an unter..."

Kommentar


Ich halte den Bericht über diesen Flyer für absolut glaubwürdig und glaube nicht dass es eine Fälschung sein könnte. Der Grund ist einfach, ich habe schon einige von solchen Flyern selbst gesehen und einen auch in der Hand gehalten. Die Rhetorik und das Erscheinungsbilg sind die gleichen.

Was folgt daraus:
Der Flyer wird jetzt gedruckt. Das heißt die Ergebnisse der Wahlen stehen jetzt schon als "niederschmetternd" fest.
Die Ergbenisse werden also gefälscht sein. Man bereitet sich jetzt schon auf die physische Unterdrückung der Protestierenden vor, indem man ihnen wie immer selbst Provokation vorwirft.
Angst machen einem die Aufrufe zur Verteidigung, diese sehe ich aber in dieser Form nicht zum ersten mal.

Ich hoffe, dass dieser Flyer dem deutschen Leser einen Eindruck vermittelt, wie die Fronten in Russland stehen, was für ein Bild nach Innen projeziert wird.
Wie sinnvoll ist es dieses Regime gewähren zu lassen?!

Update: Dieser Flyer wurde wie von "Die Zeit" berichtet wird, tatsächlich eingesetzt und verteilt! Hier gibt es einen Link

Opposition

Die Partei "SPS" von der hier schon häufiger die Rede war, hat sich heute offiziell dazu entschlossen bei den "Märschen der Nichteinverstandenen" mit zu marschieren. Die teilte heute der Parteivorsitzende Nikita Belykh dem Radiosender "Echo Moskvy" mit. Die Märsche werden am 24. November in Moskau und am 25. in Sankt Petersburg stattfinden.

Hintergrund:
Die Märsche der Nichteinverstandenen werden vor der Organisation "Anderes Russland" organisiert. Im Frühling waren diese Demos besonders erfolgreich (über 7 Tausend im St. Petersburg) und wurden daraufhin mit brutaler Gewalt unterdrückt (http://www.tagesschau.de/ausland/meldung47124.html).
Danach gab es in der Sommerpause kaum Märsche, da die Ereignisse im "Anderes Russland" sich um die Suche nach einem gemeinsamen Präsidentenkandidaten gedreht haben.

Die Partei SPS wurde, obwohl ursprünglich systemnah, in der letzten Zeit stark von der Regierungsseite schikaniert (http://dejarus.blogspot.com/2007/11/kurzmeldung.html).

Kommentar:

Es ist klar, dass SPS zu Regierungsfeinden erklärt wurden. Deshalb bleibt der Partei nichts anderes übrig als sich offen regierungsfeindlich zu zeigen. So etwas musste passieren. Es kommt jetzt darauf an, ob SPS seine Anhänger in großen Maßen zu Demonstrationen mobilisieren kann. Eine Demonstration von schon über 10 Tausend könnten die Behörden nicht mehr kontrollieren.

Kurzmeldung

8. November: Die Sicherheitsbehörden beschlagnahmen über 14 Mio Exemplare von Wahlplakaten, Broschüren, Flyer und anderer Druckproduktion der Partei SPS. Die Aktion findet nur innerhalb weniger Tage im gesamten russischen Gebiet (Moskau, Khabarovsk, Perm, Abakan, Kysyl, Tschita, Ulan-Ude usw.) statt. Es werden jedes mal unterschiedlichste Kleinigkeiten bemängelt.
Die Abstimmung und gute Organisation der Aktion lassen keinen Zweifel an der Absichtlichkeit dieser Operation aufkommen.