Diesen Artikel gibt es ab sofort unter http://dejarus.wordpress.com
Die OSZE wird auch nicht die Präsidentschaftswahlen am 2. März in Russland beobachten. Das ist das Ende des Streits zwischen Russland und OSZE um die Entsendung der Wahlbeobachter.
Russland hat, wie schon vorher bei der Dumawahl, die Einladungen an die Wahlbeobachter sehr spät abgeschickt. Die Anzahl der Beobachter, war auf zunächst auf 4 beschränkt. Es ging dann lang hin und her. Dann waren es doch 5 Beobachter jetzt und 20 Hilfskräfte noch später. Die Zeit ist aber verstrichen. Es macht nun eigentlich gar keinen Sinn mehr diese Wahl zu beobachten.
Die Entscheidung der OSZE ist zu begrüßen. Sie schmälert die Legitimation von Medwedew als neuen Präsidenten. Und noch viel wichtiger ist, die OSZE zeigt, sie lässt nicht alles mit sich machen. Das ist ungemein wichtig.
So traurig es ist, es wird sicherlich wieder Wahlverstöße geben, für deren Nachweis gar kein Beobachter nötig ist. Wie bei der Dumawahl, wo in Inguschetien über 99% ihre Stimme abgegeben haben sollen und davon auch ca. 99% für "Einiges Russland". Danach haben über 56% der Bevölkerung von Inguschetien mit persönnlichen Daten und Unterschrift zugesichert nicht an der Wahl teilgenommen zu haben.
Wer braucht da die OSZE?
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Thursday, February 7, 2008
Monday, December 3, 2007
Niederlage als Sieg?
Die russische Opposition liegt in diesen Tagen zerstört am Boden. Die Wahlen wurden haushoch verloren. Der Staatsapparat hat freie Meinungsäußerung unterdrückt. Nicht einmal in Moskau ist die Wahl ohne Vorfälle verlaufen.
Von geheimen Wahlen konnte keine Rede sein, auf vielen Wahllokalen, waren nicht einmal Kabinen vorhanden. Einige "richtige" Wähler konnten mittels besonderer Ausweise (leider fehlt mir die Übersetzung), sich in unterschiedlichen Wahllokalen anmelden und so mehrmals wählen. Diese sind dann mit Busen vom Wahllokal zum Wahllokal gefahren worden.
Welche Maßnahmen in Tschetschenien oder Dagestan durchgeführt wurden, dessen Bevölkerung mit 99.4 bzw. 88.9 Prozent für "Einiges Russland" gestimmt haben soll, und das bei einer Wahlbeteiligung von 99.5 bzw. 91.5 Prozent, bleibt unbekannt. Glauben Sie, dass die Tschetschenen, die fast wöchentlich in Straßburg Fälle gegen die russische Regierung gewinnen, in welchen der letzten Maßenmord nachgewiesen wird, für Putin stimmen?
Andere können gar nicht anders reagieren als öffentlich Kritik zu üben, wie es die Deutsche Regierung heute getan hat, dazu ist das Ausmaß des Wahlbetrugs einfach zu groß.
Und wozu das ganze?! Regierungsfeindliche Beobachter berichten in den Blogs von einem ca. 10% der Bevölkerung deren Stimme illegalerweise an "Einiges Russland" ging. Wenn sogar das wahr ist, hätten die Putinparteien eine komfortable Mehrheit (sogar 2/3 Mehrheit) gehabt.
Die gute Antwort ist, Putin wollte lediglich Macht demostrieren. Die schlechte, er will die Verfassung grundlegend Ändern und wollte dazu einen Legitimationsschub kriegen.
Was macht jetzt aber die Opposition. Da gibt es oppositionelle Stimmen wie, zum Beispiel Stanislaw Belkowski, Leiter des Nationalen Strategie Institutes, er kommentiert den Ausgang der Wahl so:
"Es gibt kaum einen merklichen Unterschied der letzten Dumazusammensetzung von der neuen. Beide waren putinhörig. (...) Aber die Parteien wie Jabloko und SPS, denen ich schon vor einem Jahr prophezeit habe, dass sie massive Wahlverluste hinnehmen werden, wenn sie ihre Strategie nicht wechselten. Die haben ihre eigenen Süppchen gekocht und gehofft mit ein wenig Kritik durchzukommen. Jetzt müssen sie miteinander sprechen."
Bis zu den Präsidentenwahlen am 2. März 2008 ist noch ein bisschen Zeit. Der offizielle Präsidentenwahlkampf hat zwar schon begonnen, aber vielleicht kann dieser die Opposition zu einem Dialog zwingen und Zivilgesellschaftliche Kräfte in Russland bündeln.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Von geheimen Wahlen konnte keine Rede sein, auf vielen Wahllokalen, waren nicht einmal Kabinen vorhanden. Einige "richtige" Wähler konnten mittels besonderer Ausweise (leider fehlt mir die Übersetzung), sich in unterschiedlichen Wahllokalen anmelden und so mehrmals wählen. Diese sind dann mit Busen vom Wahllokal zum Wahllokal gefahren worden.
Welche Maßnahmen in Tschetschenien oder Dagestan durchgeführt wurden, dessen Bevölkerung mit 99.4 bzw. 88.9 Prozent für "Einiges Russland" gestimmt haben soll, und das bei einer Wahlbeteiligung von 99.5 bzw. 91.5 Prozent, bleibt unbekannt. Glauben Sie, dass die Tschetschenen, die fast wöchentlich in Straßburg Fälle gegen die russische Regierung gewinnen, in welchen der letzten Maßenmord nachgewiesen wird, für Putin stimmen?
Andere können gar nicht anders reagieren als öffentlich Kritik zu üben, wie es die Deutsche Regierung heute getan hat, dazu ist das Ausmaß des Wahlbetrugs einfach zu groß.
Und wozu das ganze?! Regierungsfeindliche Beobachter berichten in den Blogs von einem ca. 10% der Bevölkerung deren Stimme illegalerweise an "Einiges Russland" ging. Wenn sogar das wahr ist, hätten die Putinparteien eine komfortable Mehrheit (sogar 2/3 Mehrheit) gehabt.
Die gute Antwort ist, Putin wollte lediglich Macht demostrieren. Die schlechte, er will die Verfassung grundlegend Ändern und wollte dazu einen Legitimationsschub kriegen.
Was macht jetzt aber die Opposition. Da gibt es oppositionelle Stimmen wie, zum Beispiel Stanislaw Belkowski, Leiter des Nationalen Strategie Institutes, er kommentiert den Ausgang der Wahl so:
"Es gibt kaum einen merklichen Unterschied der letzten Dumazusammensetzung von der neuen. Beide waren putinhörig. (...) Aber die Parteien wie Jabloko und SPS, denen ich schon vor einem Jahr prophezeit habe, dass sie massive Wahlverluste hinnehmen werden, wenn sie ihre Strategie nicht wechselten. Die haben ihre eigenen Süppchen gekocht und gehofft mit ein wenig Kritik durchzukommen. Jetzt müssen sie miteinander sprechen."
Bis zu den Präsidentenwahlen am 2. März 2008 ist noch ein bisschen Zeit. Der offizielle Präsidentenwahlkampf hat zwar schon begonnen, aber vielleicht kann dieser die Opposition zu einem Dialog zwingen und Zivilgesellschaftliche Kräfte in Russland bündeln.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Saturday, December 1, 2007
Ein Tag vor der Wahl in Russland
Ich komme dem vielen Geschehen in Russland nicht nach. Es gibt gleichzeitig einige gute Berichte mit Informationen zu Russland vor der Wahl. Ich bin wirklich überrascht über die Qualität von Spiegel Online (SPON). In Bezug auf Russland scheinen die ganz andere Qualität abzuliefern als sonst manchmal.
- [DIE ZEIT] Sehr interessanter Kommentar zur Dumawahl von Jahannes Voswinkel
- [ARTE & SPIEGEL] Sehenswerte Videoreportage
- [SPON] Interessanter Artikel über Perm, eine Großstadt in Sibirien in der die Zivilgesellschaft eine Chance zu haben scheint
- [SPON] Artikel über Maria Gaidar von der Partei SPS
- [SPON] Artikel über den finanziellen Aspekt der Dumawahl
- [DIE ZEIT] Sehr interessanter Kommentar zur Dumawahl von Jahannes Voswinkel
- [ARTE & SPIEGEL] Sehenswerte Videoreportage
- [SPON] Interessanter Artikel über Perm, eine Großstadt in Sibirien in der die Zivilgesellschaft eine Chance zu haben scheint
- [SPON] Artikel über Maria Gaidar von der Partei SPS
- [SPON] Artikel über den finanziellen Aspekt der Dumawahl
Friday, November 30, 2007
Wahlergebnisse 3 Tage vor der Wahl bekannt, Aufrufe zur Verteidigung werden gedruckt
Diesen Artikel gibt es ab sofort unter http://dejarus.wordpress.com
(Quelle: ej )
In der russischen Blogsphere kursieren im Augenblick Flyer, die von der Bewegung "Nashi" stammen sollen.
Der Text des Flyers:
1. Seite:
"Am 2. Dezember wählten wir Präsident Putin zum Nationalen Anführer Russlands.
Der Präsident und seine Partei siegten mit niederschmetterndem Ergebnis. Sie siegten genau so erfolgreich, wie sie in den vergangenen 5 Jahren die Terroristen in Tschetschenien besiegten, Russlands Aussenschulden beglichen, den Respekt für unser Land wiedergewannen, sich die Vorkommen in Sahalin 2 zurückholten und wie Sie Sotschi 2014 erkämpften."
Seite 2:
"Die USA hatten einen anderen Plan. Sie wollten den Sieg von Dieben und Verrätern, des Amerikaners Kasparow, des Faschisten Limonov und des Verkäufers unseres Landes Nemzov. Sie alle sind mit dem Sieg des Präsidenten nicht einverstanden. Die Verräter würden gern die Macht an sich nehmen, um Russland in die oligarchische und gesetzlose Zeit der 90er zurück zu bringen. Alles damit die Gauner und Diebe des Staatseigentums wieder unseren Staat ausrauben und unser Gas und Öl für mikrige Preise an den Westen verkaufen können.
Vom 3. bis zum 6. Dezember, bis zur Verkündung der offiziellen Wahlergebnisse, werden sie versuchen Plätze und Gebäude einzunehmen, Unruhen zu provozieren und uns den Sieg weg zu nehmen.
(Unten in rot)
Du kannst das alles im Fernsehen verfolgen. Du kannst dich zusammen mit uns, der Mannschaft des Präsidenten, zum Schutz der Unabhängigkeit unseres Landes erheben und den Veteranen ebenbürtig sein, die sich mit uns erheben werden.
In diesen historischen Zeiten ist es an Dir zu entscheiden wie Du leben wirst.
Komm raus zum Schutze des Landes! Erkämpfe Dir das Recht in der Manschaft des Präsidenten zu sein!
Ruf an unter..."
Kommentar
Ich halte den Bericht über diesen Flyer für absolut glaubwürdig und glaube nicht dass es eine Fälschung sein könnte. Der Grund ist einfach, ich habe schon einige von solchen Flyern selbst gesehen und einen auch in der Hand gehalten. Die Rhetorik und das Erscheinungsbilg sind die gleichen.
Was folgt daraus:
Der Flyer wird jetzt gedruckt. Das heißt die Ergebnisse der Wahlen stehen jetzt schon als "niederschmetternd" fest.
Die Ergbenisse werden also gefälscht sein. Man bereitet sich jetzt schon auf die physische Unterdrückung der Protestierenden vor, indem man ihnen wie immer selbst Provokation vorwirft.
Angst machen einem die Aufrufe zur Verteidigung, diese sehe ich aber in dieser Form nicht zum ersten mal.
Ich hoffe, dass dieser Flyer dem deutschen Leser einen Eindruck vermittelt, wie die Fronten in Russland stehen, was für ein Bild nach Innen projeziert wird.
Wie sinnvoll ist es dieses Regime gewähren zu lassen?!
Update: Dieser Flyer wurde wie von "Die Zeit" berichtet wird, tatsächlich eingesetzt und verteilt! Hier gibt es einen Link
(Quelle: ej )
In der russischen Blogsphere kursieren im Augenblick Flyer, die von der Bewegung "Nashi" stammen sollen.
Der Text des Flyers:
1. Seite:
"Am 2. Dezember wählten wir Präsident Putin zum Nationalen Anführer Russlands.
Der Präsident und seine Partei siegten mit niederschmetterndem Ergebnis. Sie siegten genau so erfolgreich, wie sie in den vergangenen 5 Jahren die Terroristen in Tschetschenien besiegten, Russlands Aussenschulden beglichen, den Respekt für unser Land wiedergewannen, sich die Vorkommen in Sahalin 2 zurückholten und wie Sie Sotschi 2014 erkämpften."
Seite 2:
"Die USA hatten einen anderen Plan. Sie wollten den Sieg von Dieben und Verrätern, des Amerikaners Kasparow, des Faschisten Limonov und des Verkäufers unseres Landes Nemzov. Sie alle sind mit dem Sieg des Präsidenten nicht einverstanden. Die Verräter würden gern die Macht an sich nehmen, um Russland in die oligarchische und gesetzlose Zeit der 90er zurück zu bringen. Alles damit die Gauner und Diebe des Staatseigentums wieder unseren Staat ausrauben und unser Gas und Öl für mikrige Preise an den Westen verkaufen können.
Vom 3. bis zum 6. Dezember, bis zur Verkündung der offiziellen Wahlergebnisse, werden sie versuchen Plätze und Gebäude einzunehmen, Unruhen zu provozieren und uns den Sieg weg zu nehmen.
(Unten in rot)
Du kannst das alles im Fernsehen verfolgen. Du kannst dich zusammen mit uns, der Mannschaft des Präsidenten, zum Schutz der Unabhängigkeit unseres Landes erheben und den Veteranen ebenbürtig sein, die sich mit uns erheben werden.
In diesen historischen Zeiten ist es an Dir zu entscheiden wie Du leben wirst.
Komm raus zum Schutze des Landes! Erkämpfe Dir das Recht in der Manschaft des Präsidenten zu sein!
Ruf an unter..."
Kommentar
Ich halte den Bericht über diesen Flyer für absolut glaubwürdig und glaube nicht dass es eine Fälschung sein könnte. Der Grund ist einfach, ich habe schon einige von solchen Flyern selbst gesehen und einen auch in der Hand gehalten. Die Rhetorik und das Erscheinungsbilg sind die gleichen.
Was folgt daraus:
Der Flyer wird jetzt gedruckt. Das heißt die Ergebnisse der Wahlen stehen jetzt schon als "niederschmetternd" fest.
Die Ergbenisse werden also gefälscht sein. Man bereitet sich jetzt schon auf die physische Unterdrückung der Protestierenden vor, indem man ihnen wie immer selbst Provokation vorwirft.
Angst machen einem die Aufrufe zur Verteidigung, diese sehe ich aber in dieser Form nicht zum ersten mal.
Ich hoffe, dass dieser Flyer dem deutschen Leser einen Eindruck vermittelt, wie die Fronten in Russland stehen, was für ein Bild nach Innen projeziert wird.
Wie sinnvoll ist es dieses Regime gewähren zu lassen?!
Update: Dieser Flyer wurde wie von "Die Zeit" berichtet wird, tatsächlich eingesetzt und verteilt! Hier gibt es einen Link
Monday, November 26, 2007
Zerstörung von Wahlplakaten in Inguschetien
In Inguschetien , einer kleinen Teilrepublik Russlands, kommt es in diesen Tagen zu einem öffentlichen Widerstand gegen die Partei "Einiges Russland". Wie von ingushetiya.ru berichtet, wurden in der Nacht auf den 26. November in der ganzen Republik Wahlplakate der regierenden Partei verbrannt oder beschädigt. Damit soll die Bevölkerung ihren Protest über die Politik der Gouverneurs Syasikov bekunden. Er ist auch regionaler Leiter der Partei.
In der Hauptstadt Inguschetiens Nasran, wurde dem Bericht zufolge jedes Plakat beschädigt, obwohl über 40 Polizeibeamte allein für die Sicherheit der Plakate abgestellt wurden.
Ein Journalist wurde Augenzeuge eines denkwürdigen Vorfalls. Als Polizeibeamte einige Jugendliche bei der Zerstörung der Wahlplakate gesehen haben, sollen diese aus das Feuer aus Maschinengewehren eröffnet haben (Rusinform: wahrscheinlich in die Luft). Anstatt wegzulaufen, seien aber die Jugendlichen mit Steinen auf die Polizisten los. Der Dienstwagen sei völlig zerstört worden und die Polizisten seien nur mit Hilfe der Anwohner gerettet worden.
Inguschetien ist eine Nachbarrepublik von Tschetschenien. Diese muslimisch geprägte Teilrepublik ist seit einiger Zeit Quelle von Unruhen. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terror werden unschuldige Menschen getötet und immer die einheimische Bevölkerung als Täter hingestellt. Die vorwiegend russischen Sicherheitskräfte morden offen auf der Straße mit einer solchen Dreistigkeit, dass sogar breite Bevölkerungsmassen zum Widerstand gezwungen werden.
Durch diese Politik wird ein Nährboden für die islamistischen Kämpfer gebildet. Die Anzahl der Anschläge und die Menge der russichen Truppen in Inguschetien steigen seit über einem Jahr. Die Lage ist sehr explosiv. Inguschetien, ist geschichtlich immer eine sehr gemässigte Republik gewesen und droht sich nun in einen bürgerkriegsähnliches Gebiet zu verwandeln.
Das zeigte sich unter anderem auch an diesem Wochenende als die Polizei eine friedliche Demonstration in Nasran mit Schusswaffen auseinander getrieben hat. Wie der Radiosender "Echo Moskvy" berichtet gab es auch Schussverletzungen.
In der Hauptstadt Inguschetiens Nasran, wurde dem Bericht zufolge jedes Plakat beschädigt, obwohl über 40 Polizeibeamte allein für die Sicherheit der Plakate abgestellt wurden.
Ein Journalist wurde Augenzeuge eines denkwürdigen Vorfalls. Als Polizeibeamte einige Jugendliche bei der Zerstörung der Wahlplakate gesehen haben, sollen diese aus das Feuer aus Maschinengewehren eröffnet haben (Rusinform: wahrscheinlich in die Luft). Anstatt wegzulaufen, seien aber die Jugendlichen mit Steinen auf die Polizisten los. Der Dienstwagen sei völlig zerstört worden und die Polizisten seien nur mit Hilfe der Anwohner gerettet worden.
Inguschetien ist eine Nachbarrepublik von Tschetschenien. Diese muslimisch geprägte Teilrepublik ist seit einiger Zeit Quelle von Unruhen. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terror werden unschuldige Menschen getötet und immer die einheimische Bevölkerung als Täter hingestellt. Die vorwiegend russischen Sicherheitskräfte morden offen auf der Straße mit einer solchen Dreistigkeit, dass sogar breite Bevölkerungsmassen zum Widerstand gezwungen werden.
Durch diese Politik wird ein Nährboden für die islamistischen Kämpfer gebildet. Die Anzahl der Anschläge und die Menge der russichen Truppen in Inguschetien steigen seit über einem Jahr. Die Lage ist sehr explosiv. Inguschetien, ist geschichtlich immer eine sehr gemässigte Republik gewesen und droht sich nun in einen bürgerkriegsähnliches Gebiet zu verwandeln.
Das zeigte sich unter anderem auch an diesem Wochenende als die Polizei eine friedliche Demonstration in Nasran mit Schusswaffen auseinander getrieben hat. Wie der Radiosender "Echo Moskvy" berichtet gab es auch Schussverletzungen.
Friday, November 23, 2007
Stimmung kurz vor der Dumawahl
Am 2. Dezember wird in Russland die neue Duma gewählt. Die bevorstehende Wahlperiode mit der Dumawahl und der nachfolgenden Präsidentenwahl Anfang März werden Russland entscheidend verändern. Daran kann im Moment kein Zweifel bestehen. Alle Fronten verhärten sich.
Putintreue Propaganda nimmt zu, der Druck steigt, viele legen ihre Masken ab. Viele ergreifen klar Partei: Die Oppositionellen, weil sie es sich sonst nicht verzeihen würden oder die regierungsnahen Persönlichkeiten, weil der Druck von oben verstärkt wird.
Hier Übersetzungen von nur einigen Nachrichtenüberschriften von NTV , früher mal ein unabhängiger Sender:
• „Putin hält sein Wort“
• „Putin: Wir brauchen nur einen Sieg“
• „Das Volk will sich von Putin nicht verabschieden“
• „Putin sorgte für Ordnung“
• „Unsere Antwort an die Nato: Präsident Vladimir Putin….“
Das sind nur die Überschriften eines Nachmittags. Die Medien zeigen nur Putin.
Seit Putin angekündigt hat, dass er die Liste der Partei „Einiges Russland“ anführt, ist nur noch die Rede von „Putins Plan“, wobei nirgendwo steht, was das eigentlich heißt. Die Partei hat nicht einmal ein explizites Parteiprogramm. Im existierenden Programm stehen nur Ankündigungen wie „Erhöhung der Renten oder von sozialen Leistungen“. Dabei hat „Einiges Russland“ schon jetzt die absolute Mehrheit im Parlament und könnte alles umsetzen.
Um politische Diskussionen zu vermeiden, wurde die Wahl zur „Abstimmung über Putin“ erklärt. Jeder der gegen „Einiges Russland“ ist, ist gegen Putin. Putin aber gilt als unantastbar.
Die Situation in der Opposition
Während die staatlichen Medien jeden Tag und jede Stunde Putin feiern und zwischendurch die Opposition klein reden und verschmähen, sammelt sich die Opposition.
Die Opposition wurde nach dem Frühling, in dem sie die erfolgreichen „Märsche der Nichteinverstandenen“ durchgeführt hat, zunächst einmal sich selbst überlassen. Die Menge an Verhaftungen und Bedrohungen, die sonst seitens der Behörden durchgeführt werden, hatte leicht abgenommen. Die Opposition hat sich daran gemacht einen gemeinsamen Präsidentenkandidaten zu küren. Eine Unmenge an Streitigkeiten kam auf.
Das dies vorprogrammiert ist, darauf deutet schon die Zusammensetzung der Opposition.
Siw besteht aus Menschen wie Eduard Limonov - radikaler, aber talentierter Redner und Anführer der Nationalbolschewistischen Partei, Gari Kasparov – Ex-Schachweltmeister leider politisch unerfahren und ohne eigene Lobby, Yawlinski – „Yabloko“ Parteivorsitzender der, die Märsche öffentlich kritisiert hat und nun hofft mit, ein wenig Kritik an der Rentenpolitik usw. vom Regime geduldet Oppositionsstimmen zu sammeln. Da sind die ehemaligen regimefreundlichen Gruppierungen wie die Partei „SPS“, gegen die in letzter Zeit sehr aggressive Politik betrieben wird und die wichtigste Gruppe von Menschen, die das heutige Russland noch tragen, die Intellektuellen.
Bei letzteren ist in den letzten Tagen eine starke Welle der Resignation zu spüren. Einer der großartigsten Autoren, Viktor Shenderovitsch, schreibt in seinem letzten Beitrag über Transparente auf den Straßen Moskaus und wie diese wahrgenommen werden:
„Hier verfolgt dich auf Schritt und Tritt die Losung „Du bist auch in Putins Plan“, „Und du bist auch in Putins Plan“. Es steht überall geschrieben und auch aus Straßenlautsprechern hört man es.
- Mama, wem sagen die das? – fragt Nikita der Sohn einer Bekannten von mir.
- Dir mein Lieber, dir. Und am besten verschwindest du von hier bevor du ins wehrdienstfähige Alter kommst.
Nikitas Mutter ist eine ehemalige Fernsehredakteurin, heute ist sie arbeitslos wegen zu feiner innerer Struktur (Rusinform: kann nicht lügen). Heute sucht sie nach einer Möglichkeit, der Heimat irgendwie zu entfliehen. Nicht nur weil sie ihrem Sohn die Bekanntschaft mit den „Alten“ in der Armee ersparen will, sondern weil ihr einfach von ihrer Umgebung übel wird. Sie kann das einfach diese Menschen im Fernseher nicht mehr ertragen und diesen in dessen Plan wir alle sind, wie in einem Wasserloch.
- Sie halten uns wie Vieh – sagt sie. Ja das tun sie, bestätige ich. Und ich glaube Sie haben auch einen Grund dazu.“
Schenderovitsch ist eine der bekanntesten Stimmen der Intellektuellen in Russland. Er hat die Russland von den Sowietzeiten miterlebt. Er hat schon immer die Mächtigen kritisiert. Aber man merkt, dass sich jetzt was verändert. Selbst er, ein Meister der Ironie, wird immer deutlicher, extremer in seinen Äußerungen. Und fordert offen auf zu den Märschen zu gehen.
An diesem Wochenende finden, wieder die Märsche der Nichteinverstandenen statt. Diese versprechen viel mehr Demonstranten anzulocken als früher. Es hat sich eine neue Gruppierung angeschlossen, die „SPS“. Werden viele Menschen kommen, gibt es noch eine Chance.
Den Kampf um ihre Rechte, um Ihre Freiheit scheinen viele für schon fast verloren zu halten. Eines ist klar. Die nächsten zwei Wochen werden sehr viel entscheiden. Ich würde mir wünschen, dass die Kameras des Deutschen Fernsehens möglichst nah an die Ereignisse herankommen. So können auch die Deutschen viel lernen. Vom Funktionieren und Nichtfunktionieren eines Staates.
PS.: Hier ist ein Video das im Moment in der russischen Blogsphere kursiert:
Putintreue Propaganda nimmt zu, der Druck steigt, viele legen ihre Masken ab. Viele ergreifen klar Partei: Die Oppositionellen, weil sie es sich sonst nicht verzeihen würden oder die regierungsnahen Persönlichkeiten, weil der Druck von oben verstärkt wird.
Hier Übersetzungen von nur einigen Nachrichtenüberschriften von NTV , früher mal ein unabhängiger Sender:
• „Putin hält sein Wort“
• „Putin: Wir brauchen nur einen Sieg“
• „Das Volk will sich von Putin nicht verabschieden“
• „Putin sorgte für Ordnung“
• „Unsere Antwort an die Nato: Präsident Vladimir Putin….“
Das sind nur die Überschriften eines Nachmittags. Die Medien zeigen nur Putin.
Seit Putin angekündigt hat, dass er die Liste der Partei „Einiges Russland“ anführt, ist nur noch die Rede von „Putins Plan“, wobei nirgendwo steht, was das eigentlich heißt. Die Partei hat nicht einmal ein explizites Parteiprogramm. Im existierenden Programm stehen nur Ankündigungen wie „Erhöhung der Renten oder von sozialen Leistungen“. Dabei hat „Einiges Russland“ schon jetzt die absolute Mehrheit im Parlament und könnte alles umsetzen.
Um politische Diskussionen zu vermeiden, wurde die Wahl zur „Abstimmung über Putin“ erklärt. Jeder der gegen „Einiges Russland“ ist, ist gegen Putin. Putin aber gilt als unantastbar.
Die Situation in der Opposition
Während die staatlichen Medien jeden Tag und jede Stunde Putin feiern und zwischendurch die Opposition klein reden und verschmähen, sammelt sich die Opposition.
Die Opposition wurde nach dem Frühling, in dem sie die erfolgreichen „Märsche der Nichteinverstandenen“ durchgeführt hat, zunächst einmal sich selbst überlassen. Die Menge an Verhaftungen und Bedrohungen, die sonst seitens der Behörden durchgeführt werden, hatte leicht abgenommen. Die Opposition hat sich daran gemacht einen gemeinsamen Präsidentenkandidaten zu küren. Eine Unmenge an Streitigkeiten kam auf.
Das dies vorprogrammiert ist, darauf deutet schon die Zusammensetzung der Opposition.
Siw besteht aus Menschen wie Eduard Limonov - radikaler, aber talentierter Redner und Anführer der Nationalbolschewistischen Partei, Gari Kasparov – Ex-Schachweltmeister leider politisch unerfahren und ohne eigene Lobby, Yawlinski – „Yabloko“ Parteivorsitzender der, die Märsche öffentlich kritisiert hat und nun hofft mit, ein wenig Kritik an der Rentenpolitik usw. vom Regime geduldet Oppositionsstimmen zu sammeln. Da sind die ehemaligen regimefreundlichen Gruppierungen wie die Partei „SPS“, gegen die in letzter Zeit sehr aggressive Politik betrieben wird und die wichtigste Gruppe von Menschen, die das heutige Russland noch tragen, die Intellektuellen.
Bei letzteren ist in den letzten Tagen eine starke Welle der Resignation zu spüren. Einer der großartigsten Autoren, Viktor Shenderovitsch, schreibt in seinem letzten Beitrag über Transparente auf den Straßen Moskaus und wie diese wahrgenommen werden:
„Hier verfolgt dich auf Schritt und Tritt die Losung „Du bist auch in Putins Plan“, „Und du bist auch in Putins Plan“. Es steht überall geschrieben und auch aus Straßenlautsprechern hört man es.
- Mama, wem sagen die das? – fragt Nikita der Sohn einer Bekannten von mir.
- Dir mein Lieber, dir. Und am besten verschwindest du von hier bevor du ins wehrdienstfähige Alter kommst.
Nikitas Mutter ist eine ehemalige Fernsehredakteurin, heute ist sie arbeitslos wegen zu feiner innerer Struktur (Rusinform: kann nicht lügen). Heute sucht sie nach einer Möglichkeit, der Heimat irgendwie zu entfliehen. Nicht nur weil sie ihrem Sohn die Bekanntschaft mit den „Alten“ in der Armee ersparen will, sondern weil ihr einfach von ihrer Umgebung übel wird. Sie kann das einfach diese Menschen im Fernseher nicht mehr ertragen und diesen in dessen Plan wir alle sind, wie in einem Wasserloch.
- Sie halten uns wie Vieh – sagt sie. Ja das tun sie, bestätige ich. Und ich glaube Sie haben auch einen Grund dazu.“
Schenderovitsch ist eine der bekanntesten Stimmen der Intellektuellen in Russland. Er hat die Russland von den Sowietzeiten miterlebt. Er hat schon immer die Mächtigen kritisiert. Aber man merkt, dass sich jetzt was verändert. Selbst er, ein Meister der Ironie, wird immer deutlicher, extremer in seinen Äußerungen. Und fordert offen auf zu den Märschen zu gehen.
An diesem Wochenende finden, wieder die Märsche der Nichteinverstandenen statt. Diese versprechen viel mehr Demonstranten anzulocken als früher. Es hat sich eine neue Gruppierung angeschlossen, die „SPS“. Werden viele Menschen kommen, gibt es noch eine Chance.
Den Kampf um ihre Rechte, um Ihre Freiheit scheinen viele für schon fast verloren zu halten. Eines ist klar. Die nächsten zwei Wochen werden sehr viel entscheiden. Ich würde mir wünschen, dass die Kameras des Deutschen Fernsehens möglichst nah an die Ereignisse herankommen. So können auch die Deutschen viel lernen. Vom Funktionieren und Nichtfunktionieren eines Staates.
PS.: Hier ist ein Video das im Moment in der russischen Blogsphere kursiert:
Saturday, November 17, 2007
Kurzmeldung: OSZE
Die OSZE wird die Dumawahl in Russland nicht beobachten.
Es gibt allerdings schon einen sehr guten Beitrag hierüber in den tagesthemen, den verlinke ich hier einfach mal hin:
Tagesthemen
Kommentar: Ich empfinde Trauer bei dieser Entscheidung der OSZE. Sie hat mehr darauf geachtet ihr eigenes Gesicht zu wahren und sich nicht durchgesetzt. Genau auf diese Resignation setzt der Kreml. Besser ist wenn zumindest 70 Beobachter im letzten Moment ankommen als wenn kein Beobachter da ist.
Die Hoffnung bleibt, dass der Fehler bei der Präsidentenwahl nicht wiederholt wird.
Es gibt allerdings schon einen sehr guten Beitrag hierüber in den tagesthemen, den verlinke ich hier einfach mal hin:
Tagesthemen
Kommentar: Ich empfinde Trauer bei dieser Entscheidung der OSZE. Sie hat mehr darauf geachtet ihr eigenes Gesicht zu wahren und sich nicht durchgesetzt. Genau auf diese Resignation setzt der Kreml. Besser ist wenn zumindest 70 Beobachter im letzten Moment ankommen als wenn kein Beobachter da ist.
Die Hoffnung bleibt, dass der Fehler bei der Präsidentenwahl nicht wiederholt wird.
Monday, November 12, 2007
Kurzmeldung: Wahlvorhersagen
In diesen Tagen kursiert in der russischen Bloglandschaft die Meldung eines Andrej der als Doktorand direkt an der Erstellung von Wahlprognosen beteiligt ist. Seine Aussage sind die seine Umfragewerte der Parteien in 5 Regionen in denen er die Umfragen gemacht hat: "Einiges Russland" 38-40% (offiziell 55-65%), "Gerechtes Russland" 3-4% (offiziell 7-13%), "Kommunistische Partei der Russischen Föderation" >20% (offiziell 17%), "Yabloko" 5,5% (offiziell 1-3%), SPS 7% (offiziell 2-5%), LDPR 8% (offiziell 6-7%). Sehr viele seien noch unentschieden.
Eine qualitative Bestätigung dieser Zahlen gibt es unter der url:
http://bd.fom.ru/report/cat/policy/political_party/d072601#Abs3
Achtung die englische Version der Seite zeigt Statistiken von 2004 an.
Grundsätzlich muss die Glaubwürdigkeit der Quelle hier in Frage gestellt werden. Aber aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass die Opposition sich in Russland tatsächlich über Internetblogs organisiert. Die meisten Informationen die so publiziert werden, und dann von namhaften Korrespondenten aufgenommen werden, wie zum Beispiel Viktor Shenderovitsch, stellen sich als wahr heraus.
Kommentar:
Angesichts der wenigen Internationalen Beobachter, deren Erscheinen heute grundsätzlich in Frage gestellt wird (sie haben Probleme mit Visum), wird vor der Wahl ein Rating künstlich erzeugt. Dieses wird dann in der Dumawahl lediglich bestätigt. Mit echter Wahl hat das nichts zu tun. Die offene Frage: Warum braucht man über 60%, wenn man doch so auf 40% und eine definitive Regierung zählen kann? Verfassungsändernde Mehrheit hätte man jetzt auch schon.
Eine qualitative Bestätigung dieser Zahlen gibt es unter der url:
http://bd.fom.ru/report/cat/policy/political_party/d072601#Abs3
Achtung die englische Version der Seite zeigt Statistiken von 2004 an.
Grundsätzlich muss die Glaubwürdigkeit der Quelle hier in Frage gestellt werden. Aber aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass die Opposition sich in Russland tatsächlich über Internetblogs organisiert. Die meisten Informationen die so publiziert werden, und dann von namhaften Korrespondenten aufgenommen werden, wie zum Beispiel Viktor Shenderovitsch, stellen sich als wahr heraus.
Kommentar:
Angesichts der wenigen Internationalen Beobachter, deren Erscheinen heute grundsätzlich in Frage gestellt wird (sie haben Probleme mit Visum), wird vor der Wahl ein Rating künstlich erzeugt. Dieses wird dann in der Dumawahl lediglich bestätigt. Mit echter Wahl hat das nichts zu tun. Die offene Frage: Warum braucht man über 60%, wenn man doch so auf 40% und eine definitive Regierung zählen kann? Verfassungsändernde Mehrheit hätte man jetzt auch schon.
Sunday, November 4, 2007
KW 44 Dumawahl/2
Die zentrale Wahlkommission(ZIK) hat ca. 300-400 Einladungen an internationale Wahlbeobachter verschickt. Bei der letzten Dumawahl waren ca. 3 mal so viele internationale Wahlbeobachter tätig.Hintergrund:
Bei den kommunalen Wahlen die im Frühjahr 2007 gelaufen sind, wurden in einigen Bezirken bis zu 100% Stimmen für die Partei "Einiges Russland" abgegeben. Bei dieser Art Test für die Dumawahl wurden auch andere sehr auffällige Wahlfälschungen beobachtet, z.B. in sehr vielen Kommunen 6.9x% für die Partei "SPS", oder 100% Wahlbeteiligung bescheinigt.
Kommentar:
Es scheint einen Wettbewerb zwischen Wahlvorsitzenden in den einzelnen Bezirken zu geben, wer mehr Stimmen für die "Einiges Russland" einbringt. Da es sonst kaum eine Möglichkeit gibt sich positiv in der Partei auszuzeichnen, versuchen so viele relativ kleine Akteure zu profilieren. Dieser Effekt ist einerseits erwünscht, andererseits führt er eben zu jenen offensichtlichen Wahlbetrügereien. Man möchte aus offensichtlichen Gründen, die Zweifel der Außenwelt an russischen Wahlen möglichst niedrig halten.
KW44: Dumawahl/1
Dumawahl am 2. Dezember: Zum 28 Oktober hat die zentrale Wahlkommission 11 von 14 angemeldeten Parteien zur Wahl zugelassen.
Hintergrund:
Seit den Ereignissen von Beslan wurde das russische Wahlgesetz sehr stark geändert. Zuvor war die Dumawahl so wie in Deutschland zur Hälfte direkt und zur Hälfte über Parteilisten geführt worden. Es gab auch eine 5% Hürde. Nach den neuen Gesetzen wurde die direkte Wahl der Kandidaten abgeschafft und die 7% Prozent Hürde eingeführt.
Weiter wurden die Zulassungsbestimmungen für Parteien verschärft. Um zur Wahl zugelassen zu werden muss eine Partei in Russland 60 Mio. Rubel (ca. 2 Mio. Euro) als Pfand entrichten und über 200.000 Unterschriften sammeln, davon dürfen höchstens 5% "ungültig" sein. Mit "ungültig" sind gefälschte Unterschriften oder Unterschriften nicht registrierter Personen gemeint.
Das russische legislative System ist dem deutschen sehr ähnlich. Es existiert auch ein Pendant zum Bundesrat, die Vertreter welchen auch von den Regierungen der einzelnen Subjekte der Föderation (Länder) bestimmt werden. Jedoch werden seit schon mehreren Jahren die Gubernatoren (Ministerpräsidenten) allein vom Präsidenten bestimmt, nicht vom lokalen Parlament.
Kommentar:
Keine der 11 Parteien kritisiert Putins Politik scharf und mehrheitlich. Solch eine Partei kann man nach dem geltenden Recht relativ leicht nicht zulassen. So ist insbesondere die Regelung mit 5% "ungültigen" Unterschriften, die unabhängig von der absoluten Zahl der Unterschriften wirkt, ausnutzbar um unangenehme Parteien von der Wahl fern zuhalten.
Man muss zugestehen, dass unter den 11 Parteien 2 sind, von denen viele Mitglieder durch scharfe Kritik am regierenden System aufgefallen sind. Es sind "Yabloko" und "SPS" in Übersetzung "Apfel" bzw. "Die rechten Kräfte".
"Yabloko" ist eine liberale Partei mit dem Vorsitzenden Yavlinskij. Früher galt sie als eine echte Opposition. In den letzten Jahren ist aber der Vorsitzende durch viele regierungsunterstützende Äußerungen aufgefallen, in sehr kritischen Augenblicken (Terrorakte, Märsche der Nichteinverstandenen, etc.). Es gibt viele Gerüchte über eine finanzielle Unterstützung dieser Partei durch den Kreml.
"SPS" hat dazu die Umgekehrte Geschichte. Als eine sehr regierungsnahe Partei angefangen, wurde diese Partei in den letzten Jahren durch einige öffentliche Persönlichkeiten wie Nikita Belykh, Leonid Gozmann oder Maria Gaydar mehr und mehr zu einer Partei, die die Politik des Präsidenten öffentlich und scharf kritisierte. Es ist im Augenblick sehr schwer zu sagen, ob diese Partei lediglich im regierungsfeindlichen Milieu "angelt", oder tatsächlich im Begriff ist sich umzubauen.
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