Kreative Kämpfer für die Freiheit

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21. Dezember 2006. Eine Gruppe von zehn in weiße Mäntel gekleideter junger Männer mit einem Geigerzähler bewaffnet geht zum Hauptgebäude des FSB in Moskau, weil sie – wie sie sagen – „seitdem sie von der Arbeit des FSB mit radioaktiven Substanzen erfahren haben, sich um die Gesundheit der Mitarbeiter des FSB Sorgen machen”. Ihr Versuch schlägt fehl, sie werden vorher festgenommen. Aber die Medien waren da; die Zehn kommen sogar in die Tagesthemen.

Wie kämpft man in Zeiten von Fernsehzensur und fehlender Rechtsstaatlichkeit mit den Mächtigen im Lande? Eine Frage mit der sich sicherlich alle Kämpfer für Menschenrechte auseinandersetzen müssen. Sehr häufig bleibt der eigene Protest ungehört, woraufhin die Proteste meist verkrampfter werden, bis nur noch die Entscheidung offen steht, entweder radikaler zu werden oder aufzugeben.

Wie uns die russischen Studentenbewegungen wie „My“ oder „Freie Radikale” vormachen, kann man diesen Schwierigkeiten mit Kreativität und einer gehörigen Portion Humor begegnen.

Sei es der Marsch rückwärts durch die Straßen von Moskau unter dem Motto „Back in the USSR” oder die Verneigung vor dem Großplakat „Moskau wählt Putin” vor dem Eingang zum Roten Platz im Rahmen der neuen religiösen Vereinigung „Zeugen von Putins Plan”, welche von Medien zwar permanent thematisiert aber nie gezeigt wurde, immer werden diese Aktionen von Medien begleitet. Und die Staatsmacht findet kein geeignetes Rezept um dagegen vorzugehen.

So auch im Februar vor zwei Jahren. Damals war das NGO-Gesetz in aller Munde, welches starke Hindernisse für die Arbeit von NGOs auf Russlands Boden zur Folge hatte. In den Staatsmedien gab es Berichte über alle möglichen Arten von Spionagetätigkeit, die von ausländischen Organisationen ausgehe. Die Spione würden sogar „einfach aussehende Steine für Ihre Tätigkeit” benutzen. Prompt waren die „My”-Aktivisten da, um Moskau von den verdächtigen Steinen zu befreien. Sie sammelten „besonders” verdächtige Steine und versuchten diese bei der Zentrale des FSB abzuliefern.

Natürlich wurden sie zuvor verhaftet. Aber mit der Begründung taten sich alle schwer. So wurde den Journalisten aus der Polizeistation, in welche die Aktivisten gefahren wurden, berichtet, diese seien dort von ganz allein „auf eigenen Wunsch” hingekommen. Der Staatsapparat scheint hilflos; man weiß nicht, welchen Straftatbeständ man den jungen Menschen anhängen soll. Und so kommen sie meist nur mit leichten Strafen davon.

Es soll nicht so klingen, als wäre es ungefährlich, solche Aktionen in Russland durchzuziehen. Das zeigte zum Beispiel neulich die illegale Zwangseinweisung des Leiters der Studentenbewegung „Oborona”, Oleg Kozlovsky, in die Armee. Es gibt auch tödliche Beispiele der Rache des Staates. Aber das nur am Rande.

Die Medien mögen die kreativen Aktionen aus einem natürlichen Grund. Sie bieten ihnen die Möglichkeit, ungewöhnliche Überschriften zu produzieren. Wichtiger ist aber die interne Wirkung auf die Teilnehmer. Außer der politischen Nachricht ist die Demonstration ein „cooles” Event, von dem man auch gern anderen erzählt. Durch den Humor wird auch die eigentliche aufgestaute Aggression auf die Unterdrücker gewaltfrei abgelassen. Die Radikalität wird damit unterbunden und gemäßigte Bevölkerungsgruppen können eher an solchen Demonstrationen teilnehmen.

Hier noch ein schönes Beispiel ihrer Tätigkeit: Als im Oktober letzten Jahres die Lebensmittelpreise auf der ganzen Welt und auch in Russland anzogen, hieß es: „Die Preise werden eingefroren.” Daraufhin organisierten Aktivisten von „My” und „Oborona” eine künstliche Schlange vor einem großen Supermarkt in der Innenstadt. Sie stritten lautstark über ihren Platz in der Schlange, verteilten Zettel mit Platznummern und Coupons zum Erwerb der pro Person angemessenen Menge Zucker, Milch usw. Kurzum, sie versuchten die Menschen an die Zeit zum Ende der Sowjetunion hin zu erinnern, als künstlich gefestigte Preise zu leeren Regalen in den Märkten führten. Ein Phänomen, das allen ehemaligen Bürgern der DDR bekannt sein dürfte.

Es scheint also etwas zu geben was wir uns vom politischen Leben in Russland abgucken könnten. Wer hätte das gedacht?

Politischer Gegner zwangseingewiesen

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Oleg Kozlovsky, Gründer der oppositionellen Bewegung "Oborona" (rus. Verteidigung), wurde vor einigen Tagen gegen seinen Willen von der Polizei zum Voenkomat (ähn. Kreiswehrersatzamt) gebracht und in die Armee zwangseingewiesen. Diese Zwangseinweisung ist rechtswidrig, da Oleg bereits an der Universität, wie andere Studenten, die militärische Ausbildung absolviert (voenaja Kafedra).

Um gegen die rechtswidrige Einweisung zu protestieren, hat Kozlovsky sofort einen Hungerstreik erklärt. Daraufhin wurde er in dieser Nacht von seinem ursprünglichen Einsatzort in der Moskauer Umgebung nach Ryasan verlegt. Dies bestätigte auch seine Mutter in einem Interview dem Radio Sender "Echo Moskvy".

"Oborona" ist eine Vereinigung junger Erwachsener, meist Studenten, die Ihre Freiheiten im jetzigen Regime beschränkt sehen und für deren Erhalt bzw. Wiedererlangen einstehen. Oleg Kozlovsky hat hier die Motive der von ihm begründeten Bewegung in English geschildert. "Oborona" ist Teil des Bündnisses "Anderes Russland".

Eine Einweisung in den Wehrdienst ist für einen intellektuellen Moskauer, insbesondere wenn der Dienst weit ab von der Hauptstadt abgeleistet werden soll, ein Vorgang, der den Menschen in eine lebensbedrohliche Situation bringt. Auf dem Land werden Moskauer grundsätzlich beneidet, da der Lebensstandard in Moskau den russischen Durchschnitt um ein Vielfaches übersteigt. Aber auch ohne dies ist der Wehrdienst in Russland eine tödliche Angelegenheit. Es sterben hierbei jährlich mehr Soldaten als Amerikaner im Irakkrieg! Folterungen, Beleidiungen, Prügel der schlimmsten Art sind Alltag in der russischen Armee (ich bin im Moment auf der Suche nach einer Statistik).

Hier nur Einiges, was in die Öffentlichkeit geschafft hat: Es gibt Fälle von Wehrpflichtigen, die zuerst verprügelt werden, dabei Knochenbrüche in den Beinen und dem Unterleib- Bereich erleiden, und dann ohne Nahrung und medizinische Hilfe auf einem Fleck in der Kaserne hinterlassen werden, um dort nach 3 Tagen grauenvoll zu enden. In einem anderen Fall wurde der Verprügelte den Hunden zum Fraß vorgeworfen und von diesen fast restlos verspeist. So etwas kennen wir hier nur aus Horrorfilmen. Das sind aber nur die schrecklichsten Schicksale. Es gibt Hunderte, die sich erhängen, aus dem Fenster springen, oder anders den Peinigern zuvorkommen.

Diese Einweisung ist eine echte Verschlimmerung der Lage der Oppositionellen in Russland. Zwangseinwesungen, gut bekannt aus den Sowietzeiten, wurden in der Putinzeit bisher nur gegen radikale Gruppierungen, wie die Nationalbolschewiken angewandt. Diese kämpfen zwar auch mit Kasparow im Bündniss "Einiges Russland", sind aber gewaltbereit und sehr radikal. "Oborona" hingegen ist eine liberaldemokratische Vereinigung, hervorgegangen aus jugendlichen "Jabloko" Flügel.

Update: Oleg wurde letzte Woche von der medizinischen Kommision der Armee für nur bedingt wehrtauglich befunden, d.h. er wird nur im Kriegsfall eingezogen. Sobald dieses von einer ausführenden Stelle der Armee bestätigt wird, soll er frei kommen.
Er scheint Glück gehabt haben.

Nichts desto trotz, die Verein der Soldatenmütter spricht von über 3000 illegal Eingezogenen in der Zeit vom Oktober bis Dez 2007.