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Die OSZE wird auch nicht die Präsidentschaftswahlen am 2. März in Russland beobachten. Das ist das Ende des Streits zwischen Russland und OSZE um die Entsendung der Wahlbeobachter.
Russland hat, wie schon vorher bei der Dumawahl, die Einladungen an die Wahlbeobachter sehr spät abgeschickt. Die Anzahl der Beobachter, war auf zunächst auf 4 beschränkt. Es ging dann lang hin und her. Dann waren es doch 5 Beobachter jetzt und 20 Hilfskräfte noch später. Die Zeit ist aber verstrichen. Es macht nun eigentlich gar keinen Sinn mehr diese Wahl zu beobachten.
Die Entscheidung der OSZE ist zu begrüßen. Sie schmälert die Legitimation von Medwedew als neuen Präsidenten. Und noch viel wichtiger ist, die OSZE zeigt, sie lässt nicht alles mit sich machen. Das ist ungemein wichtig.
So traurig es ist, es wird sicherlich wieder Wahlverstöße geben, für deren Nachweis gar kein Beobachter nötig ist. Wie bei der Dumawahl, wo in Inguschetien über 99% ihre Stimme abgegeben haben sollen und davon auch ca. 99% für "Einiges Russland". Danach haben über 56% der Bevölkerung von Inguschetien mit persönnlichen Daten und Unterschrift zugesichert nicht an der Wahl teilgenommen zu haben.
Wer braucht da die OSZE?
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Thursday, February 7, 2008
Monday, January 7, 2008
Russland in der Öl- und Gasfalle
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Nach Ansicht vieler Experten hat die Wirtschaft Russlands im letzten Jahr einen Wendepunkt überschritten. Die mit der Öl- und Gasförderung im Zusammenhang stehende Macht wird sich, vorausgesetzt es gibt keine weiteren Anstiege des Ölpreises um weitere 100%, ab diesem Winter schmälern. Damit wären Zeiten in denen Russland einfach mal den Hahn zudrehen konnte vorbei.
"Warum?", könnte man erwidern. "Der Ölpreis hat erst in letzter Woche die 100$ Marke überschritten, und der Gaspreis ist an diesen fest gebunden!".
Das Problem erkennt man, wenn man betrachtet wie sich der starke Export des Öls, Gases und anderer Rohstoffe auf andere Wirtschaftssektoren insbesondere den verarbeitenden Sektor auswirkt. Durch die hohen Rohstoffexporte steigt der Rubel. Das macht russische Waren auf dem Markt teuerer und umgekehrt importierte Produkte aus dem Ausland billiger. Ein ähnliches Problem durchlaufen gerade Deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit dem starken Euro.
An sich sind die hohen Erlöse aus dem Rohstoffverbrauch kein Problem für eine Landeswirtschaft. Ein Problem entsteht erst dadurch, dass diese Erlöse nicht für die Förderung der heimischen Produktions- und Verarbeitungsstätten eingesetzt werden. Das aus dem Ausland kommende Geld wird im Endeffekt für den Konsum aufgebraucht. Die Waren kommen, aber aufgrund der eben schwächelnden Produktion, zu einem sehr großen Teil aus dem Ausland.
Diese Zusammenhänge werden von den Zahlen zur russischen Außenhandelsbilanz bestätigt. Wie die Zahlen von Rosstat (siehe Graphik) zeigen, wuchsen die Russlands Exporte bis zum Jahr 2006 zusammen mit dem Ölpreis. Das zeigt, dass unter den russischen Exporten Öl bzw. Gas die Hauptrolle spielen.
Die Importe sind auch gewachsen und zwar mit ähnlicher relativer Stärke wie die Exporte. Importiert werden aber zum größten Teil Fertigprodukte. Das Wachstum der Importe zeigt also, dass mit der Zeit ein immer größerer Anteil an Produkten in Russland aus dem Ausland kommt. Das bestätigt die Behauptung, dass es nur ungenügende Investitionen in den verarbeitenden Sektor Russlands gibt.
In diesen Betrachtung habe ich noch zwei Faktoren außer Acht gelassen, die sich zusätzlich negativ auf das verarbeitende Gewerbe auswirken. Der Erste ist die alltägliche Korruption.
Der Zweite Faktor ist die Politik der Monopolisierung. Diese bedeutet, dass es neuerdings heißt, die effektivste Form für Unternehmen in Russland sei das Monopol. Dort würde alles unter staatlicher Kontrolle ablaufen und das Volk deshalb nicht betrogen. Die Geschichte hat schon so oft gezeigt, dass Monopole immer Quellen von Korruption, Ineffektivität und Mißwirtschaft sind, dass man diese "offizielle" Erklärung getrost bei Seite lassen kann. Warum versucht man aber wirklich Monopole einzurichten?
Die Antwort liegt auf der Hand. Ein Monopol ist einfach zu kontrollieren. Es ist viel einfacher das Monopol auf Diamanten zu haben, wie zum Beispiel Alrosa das Unternehmen von Alexej Kudrin, aktuell Finanzminister. (Übrigens Eine längere Liste mit den Personen im Staatsapparat mit deren Monopolen findet man hier auf Seite 14 ). So können alle Personen mit hohen Ämter gleich große Mengen Geld kontrollieren. Und zufälligerweise sind es alle gute ehemalige Freunde und Vertraute Putins.
Und was für ein Vermögen da zusammenkommt, lässt sogar Gates blaß aussehen (er musste für seine Milliarden doch etwas länger schuften). Putin hat nach mehreren übereinstimmenden Berichten (hier einige taz , Welt ) ein Vermögen von über 40 Mrd US$ in weniger als 8 Jahren anhäufen können, Obergrenze könnte erheblich höher liegen. Es gibt meiner Meinung nach allen Grund diese Berichte ernst zu nehmen. Allein die Existenz des Unternehmens Gunvor, des größten russischen Öltransportunternehmens mit Sitz in der Schweiz, einem Umsatz von über 30 Mrd aber ohne website ist von vielen Quellen bestätigt.
Was bedeutet diese Entwicklung für die Wirtschaft Russlands. Die rohstofffördernden Wirtschaftszweige, der sogennante primäre Wirtschaftssektor, werden mit den Rohstoffpreisen wachsen. Der sekundäre Sektor, verarbeitende Industrie, bleibt dabei auf der Strecke. Rohstoffe werden aber nicht immer da sein. Und die Preise für die Rohstoffe werden nicht immer im gleichen Maße steigen, wie sie es in der jüngsten Vergangenheit getan haben. Damit ist der primäre Sektor kein langfristiges oder verlässliches Standbein einer modernen Volkswirtschaft. Der sekundäre Sektor ist dagegen ein substanzieller Faktor, der unabhängig von den Rohstoffvorkommen ist.
Im letzten Jahr wurden nun klar was für Folgen das auf Russlands Wirtschaft hat und noch im größeren Maße haben wird. Laut den Daten über die ersten 10 Monate 2007 (Seite 64) im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2006 ist zwar der Export um 12,7% auf 280,4 Mrd$ gewachsen, gleichzeitig sind aber die Importe noch viel schneller um 36,3% auf 175,5 Mrd$ gewachsen. Damit ist die Außenhandelsbilanz trotz eines steigenden Ölpreises gesunken und zwar um 12,7%. Die absoluten Zahlen sollte man mit dem BIP Russland vergleichen, es liegt bei ca. 1000 Mrd.$ (2006).
Wenn sich diese Entwicklung so weiter fortsetzt wird sich die Außenhandelsbilanz recht schnell verkleinern. Nicht weil der Export kleiner wird, sondern weil die Importe steigen. Der Grund hierfür sind die steigenden Weltmarktpreise. Diese steigen aufgrund der hohen Nachfrage der Schwellenländer, wie China, Indien usw. Gesehen hat man es in diesem Jahr an den stark gestiegenen Lebensmittelpreisen in der ganzen Welt.
Die große Außenhandelsbilanz ist aber gerade der Faktor der dem aktuellen politischen System Russlands seine "Stabilität" verleiht. Da das aus dem Export zur Verfügung stehende Geld letztendlich zum Kauf von gefertigten Waren zur Verfügung steht. Sobald nun die Außenhandelsbilanz negativ oder auch nur klein würde, müsste es zu größerer Unzufriedenheit in der Bevölkerung kommen. Und im Kreml müsste man sich die Frage stellen, wohin man die weniger üppig vorhandenen Gelder steckt.
So wird sich Russland schon in naher Zukuunft noch weniger Lieferausfälle in Gas oder Öl leisten können. Ein Beispiel: Im Dezember konnte man beobachten, wie Putin nach Minsk fliegt, um dort nach dem er nicht einmal persönnlich von Lukaschenko am Flughafen empfangen wurde, Weißrussland einen Kredit über 1,5 Mrd $ zu gewähren. Das wurde in Russland als ein deutliches Zeichen von Schwäche empfunden.
Vor diesem Hintergrund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung Russlands wird vielleicht klar, warum Putin nicht unbedingt eine dritte Amtszeit anstrebt.
Wie sollte sich da Deutschland wohl am besten verhalten? Darauf habe ich noch keine Antwort parat, ihr vielleicht.
Nach Ansicht vieler Experten hat die Wirtschaft Russlands im letzten Jahr einen Wendepunkt überschritten. Die mit der Öl- und Gasförderung im Zusammenhang stehende Macht wird sich, vorausgesetzt es gibt keine weiteren Anstiege des Ölpreises um weitere 100%, ab diesem Winter schmälern. Damit wären Zeiten in denen Russland einfach mal den Hahn zudrehen konnte vorbei.
"Warum?", könnte man erwidern. "Der Ölpreis hat erst in letzter Woche die 100$ Marke überschritten, und der Gaspreis ist an diesen fest gebunden!".
Das Problem erkennt man, wenn man betrachtet wie sich der starke Export des Öls, Gases und anderer Rohstoffe auf andere Wirtschaftssektoren insbesondere den verarbeitenden Sektor auswirkt. Durch die hohen Rohstoffexporte steigt der Rubel. Das macht russische Waren auf dem Markt teuerer und umgekehrt importierte Produkte aus dem Ausland billiger. Ein ähnliches Problem durchlaufen gerade Deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit dem starken Euro.
An sich sind die hohen Erlöse aus dem Rohstoffverbrauch kein Problem für eine Landeswirtschaft. Ein Problem entsteht erst dadurch, dass diese Erlöse nicht für die Förderung der heimischen Produktions- und Verarbeitungsstätten eingesetzt werden. Das aus dem Ausland kommende Geld wird im Endeffekt für den Konsum aufgebraucht. Die Waren kommen, aber aufgrund der eben schwächelnden Produktion, zu einem sehr großen Teil aus dem Ausland.
Diese Zusammenhänge werden von den Zahlen zur russischen Außenhandelsbilanz bestätigt. Wie die Zahlen von Rosstat (siehe Graphik) zeigen, wuchsen die Russlands Exporte bis zum Jahr 2006 zusammen mit dem Ölpreis. Das zeigt, dass unter den russischen Exporten Öl bzw. Gas die Hauptrolle spielen.
Die Importe sind auch gewachsen und zwar mit ähnlicher relativer Stärke wie die Exporte. Importiert werden aber zum größten Teil Fertigprodukte. Das Wachstum der Importe zeigt also, dass mit der Zeit ein immer größerer Anteil an Produkten in Russland aus dem Ausland kommt. Das bestätigt die Behauptung, dass es nur ungenügende Investitionen in den verarbeitenden Sektor Russlands gibt.
In diesen Betrachtung habe ich noch zwei Faktoren außer Acht gelassen, die sich zusätzlich negativ auf das verarbeitende Gewerbe auswirken. Der Erste ist die alltägliche Korruption.
Der Zweite Faktor ist die Politik der Monopolisierung. Diese bedeutet, dass es neuerdings heißt, die effektivste Form für Unternehmen in Russland sei das Monopol. Dort würde alles unter staatlicher Kontrolle ablaufen und das Volk deshalb nicht betrogen. Die Geschichte hat schon so oft gezeigt, dass Monopole immer Quellen von Korruption, Ineffektivität und Mißwirtschaft sind, dass man diese "offizielle" Erklärung getrost bei Seite lassen kann. Warum versucht man aber wirklich Monopole einzurichten?
Die Antwort liegt auf der Hand. Ein Monopol ist einfach zu kontrollieren. Es ist viel einfacher das Monopol auf Diamanten zu haben, wie zum Beispiel Alrosa das Unternehmen von Alexej Kudrin, aktuell Finanzminister. (Übrigens Eine längere Liste mit den Personen im Staatsapparat mit deren Monopolen findet man hier auf Seite 14 ). So können alle Personen mit hohen Ämter gleich große Mengen Geld kontrollieren. Und zufälligerweise sind es alle gute ehemalige Freunde und Vertraute Putins.
Und was für ein Vermögen da zusammenkommt, lässt sogar Gates blaß aussehen (er musste für seine Milliarden doch etwas länger schuften). Putin hat nach mehreren übereinstimmenden Berichten (hier einige taz , Welt ) ein Vermögen von über 40 Mrd US$ in weniger als 8 Jahren anhäufen können, Obergrenze könnte erheblich höher liegen. Es gibt meiner Meinung nach allen Grund diese Berichte ernst zu nehmen. Allein die Existenz des Unternehmens Gunvor, des größten russischen Öltransportunternehmens mit Sitz in der Schweiz, einem Umsatz von über 30 Mrd aber ohne website ist von vielen Quellen bestätigt.
Was bedeutet diese Entwicklung für die Wirtschaft Russlands. Die rohstofffördernden Wirtschaftszweige, der sogennante primäre Wirtschaftssektor, werden mit den Rohstoffpreisen wachsen. Der sekundäre Sektor, verarbeitende Industrie, bleibt dabei auf der Strecke. Rohstoffe werden aber nicht immer da sein. Und die Preise für die Rohstoffe werden nicht immer im gleichen Maße steigen, wie sie es in der jüngsten Vergangenheit getan haben. Damit ist der primäre Sektor kein langfristiges oder verlässliches Standbein einer modernen Volkswirtschaft. Der sekundäre Sektor ist dagegen ein substanzieller Faktor, der unabhängig von den Rohstoffvorkommen ist.
Im letzten Jahr wurden nun klar was für Folgen das auf Russlands Wirtschaft hat und noch im größeren Maße haben wird. Laut den Daten über die ersten 10 Monate 2007 (Seite 64) im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2006 ist zwar der Export um 12,7% auf 280,4 Mrd$ gewachsen, gleichzeitig sind aber die Importe noch viel schneller um 36,3% auf 175,5 Mrd$ gewachsen. Damit ist die Außenhandelsbilanz trotz eines steigenden Ölpreises gesunken und zwar um 12,7%. Die absoluten Zahlen sollte man mit dem BIP Russland vergleichen, es liegt bei ca. 1000 Mrd.$ (2006).
Wenn sich diese Entwicklung so weiter fortsetzt wird sich die Außenhandelsbilanz recht schnell verkleinern. Nicht weil der Export kleiner wird, sondern weil die Importe steigen. Der Grund hierfür sind die steigenden Weltmarktpreise. Diese steigen aufgrund der hohen Nachfrage der Schwellenländer, wie China, Indien usw. Gesehen hat man es in diesem Jahr an den stark gestiegenen Lebensmittelpreisen in der ganzen Welt.
Die große Außenhandelsbilanz ist aber gerade der Faktor der dem aktuellen politischen System Russlands seine "Stabilität" verleiht. Da das aus dem Export zur Verfügung stehende Geld letztendlich zum Kauf von gefertigten Waren zur Verfügung steht. Sobald nun die Außenhandelsbilanz negativ oder auch nur klein würde, müsste es zu größerer Unzufriedenheit in der Bevölkerung kommen. Und im Kreml müsste man sich die Frage stellen, wohin man die weniger üppig vorhandenen Gelder steckt.
So wird sich Russland schon in naher Zukuunft noch weniger Lieferausfälle in Gas oder Öl leisten können. Ein Beispiel: Im Dezember konnte man beobachten, wie Putin nach Minsk fliegt, um dort nach dem er nicht einmal persönnlich von Lukaschenko am Flughafen empfangen wurde, Weißrussland einen Kredit über 1,5 Mrd $ zu gewähren. Das wurde in Russland als ein deutliches Zeichen von Schwäche empfunden.
Vor diesem Hintergrund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung Russlands wird vielleicht klar, warum Putin nicht unbedingt eine dritte Amtszeit anstrebt.
Wie sollte sich da Deutschland wohl am besten verhalten? Darauf habe ich noch keine Antwort parat, ihr vielleicht.
Saturday, December 15, 2007
"Wir werden die 5. Duma auflösen"
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Heute erklärten drei oppositionelle Präsidentenkandidaten, Vladimir Bukovsky, Mikhail Kasjanov und Boris Nemzov , sie würden im Falle des eigenen Wahlsiegs, die am 2. Dezember gewählte Duma wieder auflösen und schnellst möglich Neuwahlen anordnen. Diese würden dann unter Bedingungen der "ungehinderten Meinungsäußerungen, Transparenz und Chancengleichheit aller Parteien durchgeführt".
In Russland laufen derzeit Vorbereitungen für die Wahl des Präsidenten. Die Anwärter sind aufgerufen sich zu registrieren. Dazu ist zuerst nötig, dass eine Gruppe von mindestens 500 Personen offiziell ihre Unterstützung des Kandidaten im Wahlkampf ankündigt. Und das ist nicht einfach wenn der Gegner FSB heißt.
So hatte Gari Kasparow in dieser Woche angekündigt nicht an der Präsidentenwahl teilzunehmen. Er konnte keine Räumlichkeiten für die Versammlung seiner Initiativgruppe finden. Wurde eine Räumlichkeit angemietet, gab es Anrufe von FSB Leuten, die "Schwierigkeiten" androhten. Aber auch andere Oppositionelle haben erklärt nicht für das Präsidentenamt zu kandidieren. Weder Ryzhkov, noch Gregori Jawlinski (Jabloko) werden kandidieren. Die Partei Jabloko hat gestern sogar öffentlich Ihre Unterstützung für den Kandidaten Vladimir Bukovsky bekundigt. Das verleiht ihm ein sehr viel höheres Gewicht.
Die Gründungssitzung seiner Initiativgruppe die gestern stattfinden sollte, wurde nur einige Minuten vorher abgesagt. Die Personal hat offen davon erzählt , dass Männer vom FSB reinkamen und anfingen alles zu kontrollieren. Jetzt weicht man aus, auf das Sakharov Center. Eine der wenigen unabhängigen Einrichtungen in Moskau.
Es zeichnet sich folgende Entwicklung ab. Kasjanov mit der stärksten Lobby wird es wahrscheinlich schaffen die nötigen über 2 Mio gültige Unterschriften zu sammeln um sich für die Wahl aufstellen zu lassen, die zweite Hürde nach dem neuen Wahlgesetz. Bukovsky wird wahrscheinlich mit juristischen Argumenten an seiner Aufstellung gehindert werden. Er hat zwei Staatsbürgerschaften. Das ist nach aktueller Gesetzeslage (angefochten im Verfassungsgericht) ein Grund, um ihm die Registrierung zu verweigern.
Wenn alle anderen wichtigen oppositionellen Kandidaten auf Ihre Kandidaturen verzichten, und bis auf Nemzov haben es alle wichtigen schon getan, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es bei der Wahl einen einzigen Kandidaten der demokratischen Opposition geben wird. Das ist ein großer Traum vieler Oppositioneller.
Der Kandidat hätte die Chance genügend Menschen für Menschenrechte und Freiheiten zu mobilisieren, politischen Druck aufzubauen und die Oppositionsbewegungen in Russland zu bündeln.
Heute erklärten drei oppositionelle Präsidentenkandidaten, Vladimir Bukovsky, Mikhail Kasjanov und Boris Nemzov , sie würden im Falle des eigenen Wahlsiegs, die am 2. Dezember gewählte Duma wieder auflösen und schnellst möglich Neuwahlen anordnen. Diese würden dann unter Bedingungen der "ungehinderten Meinungsäußerungen, Transparenz und Chancengleichheit aller Parteien durchgeführt".
In Russland laufen derzeit Vorbereitungen für die Wahl des Präsidenten. Die Anwärter sind aufgerufen sich zu registrieren. Dazu ist zuerst nötig, dass eine Gruppe von mindestens 500 Personen offiziell ihre Unterstützung des Kandidaten im Wahlkampf ankündigt. Und das ist nicht einfach wenn der Gegner FSB heißt.
So hatte Gari Kasparow in dieser Woche angekündigt nicht an der Präsidentenwahl teilzunehmen. Er konnte keine Räumlichkeiten für die Versammlung seiner Initiativgruppe finden. Wurde eine Räumlichkeit angemietet, gab es Anrufe von FSB Leuten, die "Schwierigkeiten" androhten. Aber auch andere Oppositionelle haben erklärt nicht für das Präsidentenamt zu kandidieren. Weder Ryzhkov, noch Gregori Jawlinski (Jabloko) werden kandidieren. Die Partei Jabloko hat gestern sogar öffentlich Ihre Unterstützung für den Kandidaten Vladimir Bukovsky bekundigt. Das verleiht ihm ein sehr viel höheres Gewicht.
Die Gründungssitzung seiner Initiativgruppe die gestern stattfinden sollte, wurde nur einige Minuten vorher abgesagt. Die Personal hat offen davon erzählt , dass Männer vom FSB reinkamen und anfingen alles zu kontrollieren. Jetzt weicht man aus, auf das Sakharov Center. Eine der wenigen unabhängigen Einrichtungen in Moskau.
Es zeichnet sich folgende Entwicklung ab. Kasjanov mit der stärksten Lobby wird es wahrscheinlich schaffen die nötigen über 2 Mio gültige Unterschriften zu sammeln um sich für die Wahl aufstellen zu lassen, die zweite Hürde nach dem neuen Wahlgesetz. Bukovsky wird wahrscheinlich mit juristischen Argumenten an seiner Aufstellung gehindert werden. Er hat zwei Staatsbürgerschaften. Das ist nach aktueller Gesetzeslage (angefochten im Verfassungsgericht) ein Grund, um ihm die Registrierung zu verweigern.
Wenn alle anderen wichtigen oppositionellen Kandidaten auf Ihre Kandidaturen verzichten, und bis auf Nemzov haben es alle wichtigen schon getan, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es bei der Wahl einen einzigen Kandidaten der demokratischen Opposition geben wird. Das ist ein großer Traum vieler Oppositioneller.
Der Kandidat hätte die Chance genügend Menschen für Menschenrechte und Freiheiten zu mobilisieren, politischen Druck aufzubauen und die Oppositionsbewegungen in Russland zu bündeln.
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