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Sunday, February 10, 2008

Kreative Kämpfer für die Freiheit

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21. Dezember 2006. Eine Gruppe von zehn in weiße Mäntel gekleideter junger Männer mit einem Geigerzähler bewaffnet geht zum Hauptgebäude des FSB in Moskau, weil sie – wie sie sagen – „seitdem sie von der Arbeit des FSB mit radioaktiven Substanzen erfahren haben, sich um die Gesundheit der Mitarbeiter des FSB Sorgen machen”. Ihr Versuch schlägt fehl, sie werden vorher festgenommen. Aber die Medien waren da; die Zehn kommen sogar in die Tagesthemen.

Wie kämpft man in Zeiten von Fernsehzensur und fehlender Rechtsstaatlichkeit mit den Mächtigen im Lande? Eine Frage mit der sich sicherlich alle Kämpfer für Menschenrechte auseinandersetzen müssen. Sehr häufig bleibt der eigene Protest ungehört, woraufhin die Proteste meist verkrampfter werden, bis nur noch die Entscheidung offen steht, entweder radikaler zu werden oder aufzugeben.

Wie uns die russischen Studentenbewegungen wie „My“ oder „Freie Radikale” vormachen, kann man diesen Schwierigkeiten mit Kreativität und einer gehörigen Portion Humor begegnen.

Sei es der Marsch rückwärts durch die Straßen von Moskau unter dem Motto „Back in the USSR” oder die Verneigung vor dem Großplakat „Moskau wählt Putin” vor dem Eingang zum Roten Platz im Rahmen der neuen religiösen Vereinigung „Zeugen von Putins Plan”, welche von Medien zwar permanent thematisiert aber nie gezeigt wurde, immer werden diese Aktionen von Medien begleitet. Und die Staatsmacht findet kein geeignetes Rezept um dagegen vorzugehen.

So auch im Februar vor zwei Jahren. Damals war das NGO-Gesetz in aller Munde, welches starke Hindernisse für die Arbeit von NGOs auf Russlands Boden zur Folge hatte. In den Staatsmedien gab es Berichte über alle möglichen Arten von Spionagetätigkeit, die von ausländischen Organisationen ausgehe. Die Spione würden sogar „einfach aussehende Steine für Ihre Tätigkeit” benutzen. Prompt waren die „My”-Aktivisten da, um Moskau von den verdächtigen Steinen zu befreien. Sie sammelten „besonders” verdächtige Steine und versuchten diese bei der Zentrale des FSB abzuliefern.

Natürlich wurden sie zuvor verhaftet. Aber mit der Begründung taten sich alle schwer. So wurde den Journalisten aus der Polizeistation, in welche die Aktivisten gefahren wurden, berichtet, diese seien dort von ganz allein „auf eigenen Wunsch” hingekommen. Der Staatsapparat scheint hilflos; man weiß nicht, welchen Straftatbeständ man den jungen Menschen anhängen soll. Und so kommen sie meist nur mit leichten Strafen davon.

Es soll nicht so klingen, als wäre es ungefährlich, solche Aktionen in Russland durchzuziehen. Das zeigte zum Beispiel neulich die illegale Zwangseinweisung des Leiters der Studentenbewegung „Oborona”, Oleg Kozlovsky, in die Armee. Es gibt auch tödliche Beispiele der Rache des Staates. Aber das nur am Rande.

Die Medien mögen die kreativen Aktionen aus einem natürlichen Grund. Sie bieten ihnen die Möglichkeit, ungewöhnliche Überschriften zu produzieren. Wichtiger ist aber die interne Wirkung auf die Teilnehmer. Außer der politischen Nachricht ist die Demonstration ein „cooles” Event, von dem man auch gern anderen erzählt. Durch den Humor wird auch die eigentliche aufgestaute Aggression auf die Unterdrücker gewaltfrei abgelassen. Die Radikalität wird damit unterbunden und gemäßigte Bevölkerungsgruppen können eher an solchen Demonstrationen teilnehmen.

Hier noch ein schönes Beispiel ihrer Tätigkeit: Als im Oktober letzten Jahres die Lebensmittelpreise auf der ganzen Welt und auch in Russland anzogen, hieß es: „Die Preise werden eingefroren.” Daraufhin organisierten Aktivisten von „My” und „Oborona” eine künstliche Schlange vor einem großen Supermarkt in der Innenstadt. Sie stritten lautstark über ihren Platz in der Schlange, verteilten Zettel mit Platznummern und Coupons zum Erwerb der pro Person angemessenen Menge Zucker, Milch usw. Kurzum, sie versuchten die Menschen an die Zeit zum Ende der Sowjetunion hin zu erinnern, als künstlich gefestigte Preise zu leeren Regalen in den Märkten führten. Ein Phänomen, das allen ehemaligen Bürgern der DDR bekannt sein dürfte.

Es scheint also etwas zu geben was wir uns vom politischen Leben in Russland abgucken könnten. Wer hätte das gedacht?

Thursday, February 7, 2008

OSZE wird die Präsidentschaftswahlen nicht beobachten

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Die OSZE wird auch nicht die Präsidentschaftswahlen am 2. März in Russland beobachten. Das ist das Ende des Streits zwischen Russland und OSZE um die Entsendung der Wahlbeobachter.

Russland hat, wie schon vorher bei der Dumawahl, die Einladungen an die Wahlbeobachter sehr spät abgeschickt. Die Anzahl der Beobachter, war auf zunächst auf 4 beschränkt. Es ging dann lang hin und her. Dann waren es doch 5 Beobachter jetzt und 20 Hilfskräfte noch später. Die Zeit ist aber verstrichen. Es macht nun eigentlich gar keinen Sinn mehr diese Wahl zu beobachten.

Die Entscheidung der OSZE ist zu begrüßen. Sie schmälert die Legitimation von Medwedew als neuen Präsidenten. Und noch viel wichtiger ist, die OSZE zeigt, sie lässt nicht alles mit sich machen. Das ist ungemein wichtig.

So traurig es ist, es wird sicherlich wieder Wahlverstöße geben, für deren Nachweis gar kein Beobachter nötig ist. Wie bei der Dumawahl, wo in Inguschetien über 99% ihre Stimme abgegeben haben sollen und davon auch ca. 99% für "Einiges Russland". Danach haben über 56% der Bevölkerung von Inguschetien mit persönnlichen Daten und Unterschrift zugesichert nicht an der Wahl teilgenommen zu haben.

Wer braucht da die OSZE?

Interview mit Chefredakteur von "Echo Moskvy"

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Foto von "Echo Moskvy"

Ein sehr gelungenes Interview mit Aleksej Wenediktov, dem Chefredakteur von "Echo Moskvy" einem dem wichtigsten oppositionellen Radiosenders Russland. Er spricht über den Russlands Zukunft, sein Verhältnis zu Russland, den alltäglichen Umgang mit Bedrohungen durch die Staatsmacht und vieles vieles mehr. Sehr lesenswert.
Hier der Link

Gesehen bei Peter Voßwinkel

Wednesday, February 6, 2008

Fall Aleksanjan - die Fortsetzung

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Obwohl von den deutschen Medien kaum beachtet, schlägt der Fall der früheren Yukos Anwalts, Wasilij Aleksanjan immer höhere Wellen. Das ungeheuerliche Vorgehen des Machtapparates gegen einen schwachen AIDS Kranken Mann, ist ein zu deutliches Beispiel des fehlenden Rechtstaates in Russland. Der Staat reagiert, aber nicht zu schnell.

Wie Echo Moskvy heute berichtet, wurde der Antrag der Anwälte Aleksanjans abgelehnt Ihn aus der U-Haft zu entlassen. Er soll die medizinische Behandlung innerhalb der Gefängnismauern bekommen. Der Staatsanwalt sieht bei dem Mann, der gegenüber den Medien behauptet, er wird sogar gegen seinen Willen ins Gerichtsaal gebracht, weil er dafür physisch keine Kraft hat, noch die Fluchtgefahr als vorhanden an.

Damit widersetzt sich das Gericht wieder den Anordnungen der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, welches die Behandlung Aleksanjans in einem speziellen Krankenhaus schon drei mal gefordert hatte. Es bewegt sich aber etwas, das ist mit Sicherheit auf das hohe Medieninteresse zurückzuführen.

Viele Quellen berichten in diesen Tagen davon, dass Aleksanjans Krankheit sich bereits in der Phase des Ausbruchs, also AIDS befindet. Es ist wahrscheinlich, dass er das Jahr 2008 nicht überlebt. Mit den heutigen Behandlungsmöglichkeiten, hätte er mit Sicherheit 5 vielleicht 10 Jahre oder noch länger leben können. Trotz vorhandener rechtlicher Mittel und anerkannter Diagnosen, wurde ihm die Behandlung verwehrt. Nach seinen eigenen Aussagen, hat er leidet er schreckliche Schmerzen.

Wenn das keine staatliche Folter ist, was dann?

Die Namen, aller persönlich verantwortlicher für dieses Verbrechen sind bekannt. Irgendwann werden sie sicherlich dafür gerade stehen müssen. Ob sie weitermachen würden, wenn sie das wüssten?

Update (07.02.2008): Heute wurde bekannt gegeben, dass Aleksanjan, zur Behandlung aus dem Gefängnis in ein ziviles Krankenhaus verlegt wird. Endlich.
Jetzt muss Khodorkovsky seinen Hungerstreik nicht mehr fortsetzen. Der Druck hat Wirkung gezeigt. Doch bei aller Freude, bleibt klar. Aleksanjan, ist in einem medizinisch kritischen Zustand und wird wahrscheinlich nicht sehr lange leben. Die Verantwortung für die Schwere liegt beim Gericht und beim Staatsanwalt.
Zum Schweigen der westlichen Medien ein Artikel von Robert Amsterdam

Monday, December 24, 2007

Repressionen in der Weihnachtszeit

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Während im Westen Weihnachten gefeiert werden und die Nachrichten mit Jahresrückblicken voll sind, schaltet der Machtapparat in Russland auf volle Leistung. Allein in der letzten Woche gab wie "Echo Moskvy" berichtet Zwangseinweisungen in die Armee und größere Verhaftungen von Oppositionellen von denen hier die Rede sein soll.

Angefangen haben die Verhaftungen mit einer kleinen, angemeldeten Demonstration gegen die Zwangseinweisung von Oleg Kozlovsky, über die ich im letzten Post geschrieben habe . Auf dieser Demonstration wurde, offenbar grundlos der Aktivist der "Freien Radikalen", Sergey Konstantinov, einer gewaltfreien Organisation die sich in Russland für Menschenrechte und insbesondere die Gleichberechtigung von Homosexuellen einsetzt, festgenommen. Er wurde von der Polizei bei seiner Verhaftung schwer verprügelt und er wurde daraufhin ins Krankenhaus gebracht.

Konstantinov wurde von einem Gericht, dass unter anderem die Aussagen von 5 Zeugen(allen Entlastungszeugen) nicht zugelassen hat, dann zu 15 Tagen Haft verurteilt. Die dabei im Saal anwesende vier Freunde von ihm wurden gleich mit verhaftet. Dabei wurden ihnen die Handys abgenommen, was illegal ist. Heute müssen sie selbst vor Gericht. Es soll sich jeder 3 mal überlegen, bevor er zum Gerichtsvefahren seiner Freunde geht, um dort auszusagen.

Diese Informationen habe ich aus den russischen Blogs und Nachrichtensendern wie "Echo Moskvy" entnommen. Diese sind für mich absolut vertrauenswürdig.

Während man in Russland weiß, dass die Nachrichten in der westlichen Welt von anderen Themen beherrscht werden, wird ohne Rücksicht auf irgendjemanden die harte Linie gefahren. Das zeigt, wie wichtig die Aufmerksamkeit des Westens für die Opposition Russlands ist.

Update: Gestern hat das Gericht das Urteil gegen Sergey Konstantinov revidiert. Er kann nun doch das Silverster (ähnl. wie Weihnachten in Deutschland) bei seiner Familie verbringen. Sicherlich ist das, als Erfolg der lauten Kritik der Opposition zu werten.

Saturday, December 22, 2007

Politischer Gegner zwangseingewiesen

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Oleg Kozlovsky, Gründer der oppositionellen Bewegung "Oborona" (rus. Verteidigung), wurde vor einigen Tagen gegen seinen Willen von der Polizei zum Voenkomat (ähn. Kreiswehrersatzamt) gebracht und in die Armee zwangseingewiesen. Diese Zwangseinweisung ist rechtswidrig, da Oleg bereits an der Universität, wie andere Studenten, die militärische Ausbildung absolviert (voenaja Kafedra).

Um gegen die rechtswidrige Einweisung zu protestieren, hat Kozlovsky sofort einen Hungerstreik erklärt. Daraufhin wurde er in dieser Nacht von seinem ursprünglichen Einsatzort in der Moskauer Umgebung nach Ryasan verlegt. Dies bestätigte auch seine Mutter in einem Interview dem Radio Sender "Echo Moskvy".

"Oborona" ist eine Vereinigung junger Erwachsener, meist Studenten, die Ihre Freiheiten im jetzigen Regime beschränkt sehen und für deren Erhalt bzw. Wiedererlangen einstehen. Oleg Kozlovsky hat hier die Motive der von ihm begründeten Bewegung in English geschildert. "Oborona" ist Teil des Bündnisses "Anderes Russland".

Eine Einweisung in den Wehrdienst ist für einen intellektuellen Moskauer, insbesondere wenn der Dienst weit ab von der Hauptstadt abgeleistet werden soll, ein Vorgang, der den Menschen in eine lebensbedrohliche Situation bringt. Auf dem Land werden Moskauer grundsätzlich beneidet, da der Lebensstandard in Moskau den russischen Durchschnitt um ein Vielfaches übersteigt. Aber auch ohne dies ist der Wehrdienst in Russland eine tödliche Angelegenheit. Es sterben hierbei jährlich mehr Soldaten als Amerikaner im Irakkrieg! Folterungen, Beleidiungen, Prügel der schlimmsten Art sind Alltag in der russischen Armee (ich bin im Moment auf der Suche nach einer Statistik).

Hier nur Einiges, was in die Öffentlichkeit geschafft hat: Es gibt Fälle von Wehrpflichtigen, die zuerst verprügelt werden, dabei Knochenbrüche in den Beinen und dem Unterleib- Bereich erleiden, und dann ohne Nahrung und medizinische Hilfe auf einem Fleck in der Kaserne hinterlassen werden, um dort nach 3 Tagen grauenvoll zu enden. In einem anderen Fall wurde der Verprügelte den Hunden zum Fraß vorgeworfen und von diesen fast restlos verspeist. So etwas kennen wir hier nur aus Horrorfilmen. Das sind aber nur die schrecklichsten Schicksale. Es gibt Hunderte, die sich erhängen, aus dem Fenster springen, oder anders den Peinigern zuvorkommen.

Diese Einweisung ist eine echte Verschlimmerung der Lage der Oppositionellen in Russland. Zwangseinwesungen, gut bekannt aus den Sowietzeiten, wurden in der Putinzeit bisher nur gegen radikale Gruppierungen, wie die Nationalbolschewiken angewandt. Diese kämpfen zwar auch mit Kasparow im Bündniss "Einiges Russland", sind aber gewaltbereit und sehr radikal. "Oborona" hingegen ist eine liberaldemokratische Vereinigung, hervorgegangen aus jugendlichen "Jabloko" Flügel.

Update: Oleg wurde letzte Woche von der medizinischen Kommision der Armee für nur bedingt wehrtauglich befunden, d.h. er wird nur im Kriegsfall eingezogen. Sobald dieses von einer ausführenden Stelle der Armee bestätigt wird, soll er frei kommen.
Er scheint Glück gehabt haben.

Nichts desto trotz, die Verein der Soldatenmütter spricht von über 3000 illegal Eingezogenen in der Zeit vom Oktober bis Dez 2007.

Saturday, December 15, 2007

"Wir werden die 5. Duma auflösen"

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Heute erklärten drei oppositionelle Präsidentenkandidaten, Vladimir Bukovsky, Mikhail Kasjanov und Boris Nemzov , sie würden im Falle des eigenen Wahlsiegs, die am 2. Dezember gewählte Duma wieder auflösen und schnellst möglich Neuwahlen anordnen. Diese würden dann unter Bedingungen der "ungehinderten Meinungsäußerungen, Transparenz und Chancengleichheit aller Parteien durchgeführt".

In Russland laufen derzeit Vorbereitungen für die Wahl des Präsidenten. Die Anwärter sind aufgerufen sich zu registrieren. Dazu ist zuerst nötig, dass eine Gruppe von mindestens 500 Personen offiziell ihre Unterstützung des Kandidaten im Wahlkampf ankündigt. Und das ist nicht einfach wenn der Gegner FSB heißt.

So hatte Gari Kasparow in dieser Woche angekündigt nicht an der Präsidentenwahl teilzunehmen. Er konnte keine Räumlichkeiten für die Versammlung seiner Initiativgruppe finden. Wurde eine Räumlichkeit angemietet, gab es Anrufe von FSB Leuten, die "Schwierigkeiten" androhten. Aber auch andere Oppositionelle haben erklärt nicht für das Präsidentenamt zu kandidieren. Weder Ryzhkov, noch Gregori Jawlinski (Jabloko) werden kandidieren. Die Partei Jabloko hat gestern sogar öffentlich Ihre Unterstützung für den Kandidaten Vladimir Bukovsky bekundigt. Das verleiht ihm ein sehr viel höheres Gewicht.

Die Gründungssitzung seiner Initiativgruppe die gestern stattfinden sollte, wurde nur einige Minuten vorher abgesagt. Die Personal hat offen davon erzählt , dass Männer vom FSB reinkamen und anfingen alles zu kontrollieren. Jetzt weicht man aus, auf das Sakharov Center. Eine der wenigen unabhängigen Einrichtungen in Moskau.

Es zeichnet sich folgende Entwicklung ab. Kasjanov mit der stärksten Lobby wird es wahrscheinlich schaffen die nötigen über 2 Mio gültige Unterschriften zu sammeln um sich für die Wahl aufstellen zu lassen, die zweite Hürde nach dem neuen Wahlgesetz. Bukovsky wird wahrscheinlich mit juristischen Argumenten an seiner Aufstellung gehindert werden. Er hat zwei Staatsbürgerschaften. Das ist nach aktueller Gesetzeslage (angefochten im Verfassungsgericht) ein Grund, um ihm die Registrierung zu verweigern.

Wenn alle anderen wichtigen oppositionellen Kandidaten auf Ihre Kandidaturen verzichten, und bis auf Nemzov haben es alle wichtigen schon getan, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es bei der Wahl einen einzigen Kandidaten der demokratischen Opposition geben wird. Das ist ein großer Traum vieler Oppositioneller.

Der Kandidat hätte die Chance genügend Menschen für Menschenrechte und Freiheiten zu mobilisieren, politischen Druck aufzubauen und die Oppositionsbewegungen in Russland zu bündeln.

Monday, December 3, 2007

Niederlage als Sieg?

Die russische Opposition liegt in diesen Tagen zerstört am Boden. Die Wahlen wurden haushoch verloren. Der Staatsapparat hat freie Meinungsäußerung unterdrückt. Nicht einmal in Moskau ist die Wahl ohne Vorfälle verlaufen.
Von geheimen Wahlen konnte keine Rede sein, auf vielen Wahllokalen, waren nicht einmal Kabinen vorhanden. Einige "richtige" Wähler konnten mittels besonderer Ausweise (leider fehlt mir die Übersetzung), sich in unterschiedlichen Wahllokalen anmelden und so mehrmals wählen. Diese sind dann mit Busen vom Wahllokal zum Wahllokal gefahren worden.

Welche Maßnahmen in Tschetschenien oder Dagestan durchgeführt wurden, dessen Bevölkerung mit 99.4 bzw. 88.9 Prozent für "Einiges Russland" gestimmt haben soll, und das bei einer Wahlbeteiligung von 99.5 bzw. 91.5 Prozent, bleibt unbekannt. Glauben Sie, dass die Tschetschenen, die fast wöchentlich in Straßburg Fälle gegen die russische Regierung gewinnen, in welchen der letzten Maßenmord nachgewiesen wird, für Putin stimmen?

Andere können gar nicht anders reagieren als öffentlich Kritik zu üben, wie es die Deutsche Regierung heute getan hat, dazu ist das Ausmaß des Wahlbetrugs einfach zu groß.

Und wozu das ganze?! Regierungsfeindliche Beobachter berichten in den Blogs von einem ca. 10% der Bevölkerung deren Stimme illegalerweise an "Einiges Russland" ging. Wenn sogar das wahr ist, hätten die Putinparteien eine komfortable Mehrheit (sogar 2/3 Mehrheit) gehabt.

Die gute Antwort ist, Putin wollte lediglich Macht demostrieren. Die schlechte, er will die Verfassung grundlegend Ändern und wollte dazu einen Legitimationsschub kriegen.

Was macht jetzt aber die Opposition. Da gibt es oppositionelle Stimmen wie, zum Beispiel Stanislaw Belkowski, Leiter des Nationalen Strategie Institutes, er kommentiert den Ausgang der Wahl so:
"Es gibt kaum einen merklichen Unterschied der letzten Dumazusammensetzung von der neuen. Beide waren putinhörig. (...) Aber die Parteien wie Jabloko und SPS, denen ich schon vor einem Jahr prophezeit habe, dass sie massive Wahlverluste hinnehmen werden, wenn sie ihre Strategie nicht wechselten. Die haben ihre eigenen Süppchen gekocht und gehofft mit ein wenig Kritik durchzukommen. Jetzt müssen sie miteinander sprechen."

Bis zu den Präsidentenwahlen am 2. März 2008 ist noch ein bisschen Zeit. Der offizielle Präsidentenwahlkampf hat zwar schon begonnen, aber vielleicht kann dieser die Opposition zu einem Dialog zwingen und Zivilgesellschaftliche Kräfte in Russland bündeln.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.


Friday, November 30, 2007

Wahlergebnisse 3 Tage vor der Wahl bekannt, Aufrufe zur Verteidigung werden gedruckt

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(Quelle: ej )
In der russischen Blogsphere kursieren im Augenblick Flyer, die von der Bewegung "Nashi" stammen sollen.
Der Text des Flyers:
1. Seite:


"Am 2. Dezember wählten wir Präsident Putin zum Nationalen Anführer Russlands.
Der Präsident und seine Partei siegten mit niederschmetterndem Ergebnis. Sie siegten genau so erfolgreich, wie sie in den vergangenen 5 Jahren die Terroristen in Tschetschenien besiegten, Russlands Aussenschulden beglichen, den Respekt für unser Land wiedergewannen, sich die Vorkommen in Sahalin 2 zurückholten und wie Sie Sotschi 2014 erkämpften."

Seite 2:


"Die USA hatten einen anderen Plan. Sie wollten den Sieg von Dieben und Verrätern, des Amerikaners Kasparow, des Faschisten Limonov und des Verkäufers unseres Landes Nemzov. Sie alle sind mit dem Sieg des Präsidenten nicht einverstanden. Die Verräter würden gern die Macht an sich nehmen, um Russland in die oligarchische und gesetzlose Zeit der 90er zurück zu bringen. Alles damit die Gauner und Diebe des Staatseigentums wieder unseren Staat ausrauben und unser Gas und Öl für mikrige Preise an den Westen verkaufen können.

Vom 3. bis zum 6. Dezember, bis zur Verkündung der offiziellen Wahlergebnisse, werden sie versuchen Plätze und Gebäude einzunehmen, Unruhen zu provozieren und uns den Sieg weg zu nehmen.

(Unten in rot)
Du kannst das alles im Fernsehen verfolgen. Du kannst dich zusammen mit uns, der Mannschaft des Präsidenten, zum Schutz der Unabhängigkeit unseres Landes erheben und den Veteranen ebenbürtig sein, die sich mit uns erheben werden.

In diesen historischen Zeiten ist es an Dir zu entscheiden wie Du leben wirst.

Komm raus zum Schutze des Landes! Erkämpfe Dir das Recht in der Manschaft des Präsidenten zu sein!

Ruf an unter..."

Kommentar


Ich halte den Bericht über diesen Flyer für absolut glaubwürdig und glaube nicht dass es eine Fälschung sein könnte. Der Grund ist einfach, ich habe schon einige von solchen Flyern selbst gesehen und einen auch in der Hand gehalten. Die Rhetorik und das Erscheinungsbilg sind die gleichen.

Was folgt daraus:
Der Flyer wird jetzt gedruckt. Das heißt die Ergebnisse der Wahlen stehen jetzt schon als "niederschmetternd" fest.
Die Ergbenisse werden also gefälscht sein. Man bereitet sich jetzt schon auf die physische Unterdrückung der Protestierenden vor, indem man ihnen wie immer selbst Provokation vorwirft.
Angst machen einem die Aufrufe zur Verteidigung, diese sehe ich aber in dieser Form nicht zum ersten mal.

Ich hoffe, dass dieser Flyer dem deutschen Leser einen Eindruck vermittelt, wie die Fronten in Russland stehen, was für ein Bild nach Innen projeziert wird.
Wie sinnvoll ist es dieses Regime gewähren zu lassen?!

Update: Dieser Flyer wurde wie von "Die Zeit" berichtet wird, tatsächlich eingesetzt und verteilt! Hier gibt es einen Link


Friday, November 23, 2007

Stimmung kurz vor der Dumawahl

Am 2. Dezember wird in Russland die neue Duma gewählt. Die bevorstehende Wahlperiode mit der Dumawahl und der nachfolgenden Präsidentenwahl Anfang März werden Russland entscheidend verändern. Daran kann im Moment kein Zweifel bestehen. Alle Fronten verhärten sich.

Putintreue Propaganda nimmt zu, der Druck steigt, viele legen ihre Masken ab. Viele ergreifen klar Partei: Die Oppositionellen, weil sie es sich sonst nicht verzeihen würden oder die regierungsnahen Persönlichkeiten, weil der Druck von oben verstärkt wird.

Hier Übersetzungen von nur einigen Nachrichtenüberschriften von NTV , früher mal ein unabhängiger Sender:
• „Putin hält sein Wort“
• „Putin: Wir brauchen nur einen Sieg“
• „Das Volk will sich von Putin nicht verabschieden“
• „Putin sorgte für Ordnung“
• „Unsere Antwort an die Nato: Präsident Vladimir Putin….“

Das sind nur die Überschriften eines Nachmittags. Die Medien zeigen nur Putin.
Seit Putin angekündigt hat, dass er die Liste der Partei „Einiges Russland“ anführt, ist nur noch die Rede von „Putins Plan“, wobei nirgendwo steht, was das eigentlich heißt. Die Partei hat nicht einmal ein explizites Parteiprogramm. Im existierenden Programm stehen nur Ankündigungen wie „Erhöhung der Renten oder von sozialen Leistungen“. Dabei hat „Einiges Russland“ schon jetzt die absolute Mehrheit im Parlament und könnte alles umsetzen.

Um politische Diskussionen zu vermeiden, wurde die Wahl zur „Abstimmung über Putin“ erklärt. Jeder der gegen „Einiges Russland“ ist, ist gegen Putin. Putin aber gilt als unantastbar.

Die Situation in der Opposition
Während die staatlichen Medien jeden Tag und jede Stunde Putin feiern und zwischendurch die Opposition klein reden und verschmähen, sammelt sich die Opposition.

Die Opposition wurde nach dem Frühling, in dem sie die erfolgreichen „Märsche der Nichteinverstandenen“ durchgeführt hat, zunächst einmal sich selbst überlassen. Die Menge an Verhaftungen und Bedrohungen, die sonst seitens der Behörden durchgeführt werden, hatte leicht abgenommen. Die Opposition hat sich daran gemacht einen gemeinsamen Präsidentenkandidaten zu küren. Eine Unmenge an Streitigkeiten kam auf.
Das dies vorprogrammiert ist, darauf deutet schon die Zusammensetzung der Opposition.

Siw besteht aus Menschen wie Eduard Limonov - radikaler, aber talentierter Redner und Anführer der Nationalbolschewistischen Partei, Gari Kasparov – Ex-Schachweltmeister leider politisch unerfahren und ohne eigene Lobby, Yawlinski – „Yabloko“ Parteivorsitzender der, die Märsche öffentlich kritisiert hat und nun hofft mit, ein wenig Kritik an der Rentenpolitik usw. vom Regime geduldet Oppositionsstimmen zu sammeln. Da sind die ehemaligen regimefreundlichen Gruppierungen wie die Partei „SPS“, gegen die in letzter Zeit sehr aggressive Politik betrieben wird und die wichtigste Gruppe von Menschen, die das heutige Russland noch tragen, die Intellektuellen.

Bei letzteren ist in den letzten Tagen eine starke Welle der Resignation zu spüren. Einer der großartigsten Autoren, Viktor Shenderovitsch, schreibt in seinem letzten Beitrag über Transparente auf den Straßen Moskaus und wie diese wahrgenommen werden:

„Hier verfolgt dich auf Schritt und Tritt die Losung „Du bist auch in Putins Plan“, „Und du bist auch in Putins Plan“. Es steht überall geschrieben und auch aus Straßenlautsprechern hört man es.
- Mama, wem sagen die das? – fragt Nikita der Sohn einer Bekannten von mir.
- Dir mein Lieber, dir. Und am besten verschwindest du von hier bevor du ins wehrdienstfähige Alter kommst.
Nikitas Mutter ist eine ehemalige Fernsehredakteurin, heute ist sie arbeitslos wegen zu feiner innerer Struktur (Rusinform: kann nicht lügen). Heute sucht sie nach einer Möglichkeit, der Heimat irgendwie zu entfliehen. Nicht nur weil sie ihrem Sohn die Bekanntschaft mit den „Alten“ in der Armee ersparen will, sondern weil ihr einfach von ihrer Umgebung übel wird. Sie kann das einfach diese Menschen im Fernseher nicht mehr ertragen und diesen in dessen Plan wir alle sind, wie in einem Wasserloch.
- Sie halten uns wie Vieh – sagt sie. Ja das tun sie, bestätige ich. Und ich glaube Sie haben auch einen Grund dazu.“

Schenderovitsch ist eine der bekanntesten Stimmen der Intellektuellen in Russland. Er hat die Russland von den Sowietzeiten miterlebt. Er hat schon immer die Mächtigen kritisiert. Aber man merkt, dass sich jetzt was verändert. Selbst er, ein Meister der Ironie, wird immer deutlicher, extremer in seinen Äußerungen. Und fordert offen auf zu den Märschen zu gehen.

An diesem Wochenende finden, wieder die Märsche der Nichteinverstandenen statt. Diese versprechen viel mehr Demonstranten anzulocken als früher. Es hat sich eine neue Gruppierung angeschlossen, die „SPS“. Werden viele Menschen kommen, gibt es noch eine Chance.

Den Kampf um ihre Rechte, um Ihre Freiheit scheinen viele für schon fast verloren zu halten. Eines ist klar. Die nächsten zwei Wochen werden sehr viel entscheiden. Ich würde mir wünschen, dass die Kameras des Deutschen Fernsehens möglichst nah an die Ereignisse herankommen. So können auch die Deutschen viel lernen. Vom Funktionieren und Nichtfunktionieren eines Staates.

PS.: Hier ist ein Video das im Moment in der russischen Blogsphere kursiert:

Tuesday, November 13, 2007

Opposition

Die Partei "SPS" von der hier schon häufiger die Rede war, hat sich heute offiziell dazu entschlossen bei den "Märschen der Nichteinverstandenen" mit zu marschieren. Die teilte heute der Parteivorsitzende Nikita Belykh dem Radiosender "Echo Moskvy" mit. Die Märsche werden am 24. November in Moskau und am 25. in Sankt Petersburg stattfinden.

Hintergrund:
Die Märsche der Nichteinverstandenen werden vor der Organisation "Anderes Russland" organisiert. Im Frühling waren diese Demos besonders erfolgreich (über 7 Tausend im St. Petersburg) und wurden daraufhin mit brutaler Gewalt unterdrückt (http://www.tagesschau.de/ausland/meldung47124.html).
Danach gab es in der Sommerpause kaum Märsche, da die Ereignisse im "Anderes Russland" sich um die Suche nach einem gemeinsamen Präsidentenkandidaten gedreht haben.

Die Partei SPS wurde, obwohl ursprünglich systemnah, in der letzten Zeit stark von der Regierungsseite schikaniert (http://dejarus.blogspot.com/2007/11/kurzmeldung.html).

Kommentar:

Es ist klar, dass SPS zu Regierungsfeinden erklärt wurden. Deshalb bleibt der Partei nichts anderes übrig als sich offen regierungsfeindlich zu zeigen. So etwas musste passieren. Es kommt jetzt darauf an, ob SPS seine Anhänger in großen Maßen zu Demonstrationen mobilisieren kann. Eine Demonstration von schon über 10 Tausend könnten die Behörden nicht mehr kontrollieren.

Sunday, November 11, 2007

Demonstrationen in Georgien


(Bildquelle: Wikipedia)



Um die aufflammende Kritik an seiner Politik einzudämmen hat Georgiens Präsident Saakaschwili in dieser Woche den Notstand ausgerufen, Demonstrationen gewaltsam auseinander treiben lassen, den privaten kritischen Sender "Imedi" geschlossen usw...

Die russischen Medien haben die Demonstrationen sehr nah begleitet und sich sehr positiv gegenüber den Demonstranten in Georgien gezeigt. Obwohl klar ist, dass diese Demonstrationen gegen den europafreundlichen Präsidenten Russland nützen, ist ein signifikanter russischer Einfluss nicht offensichtlich erkennbar.


Hintergrund:


Von der geographischen Lage ist Georgien ein kaukasisches Land. Als große Ausnahme ist es aber ein größtenteils (81%) christliches Land, der Rest ist muslimisch geprägt. Georgien hat eine Schlüsselrolle im Antiterrorkampf. Es befindet sich zwischen den im Norden befindlichen russischen Republiken Dagestan, Tschetschenien und anderen sehr unstabilen Regionen, in denen der "Heilige Krieg" immer mehr Anhänger findet. Im Süden sind Länder wie Iran und der Irak unweit. Die Durchlässigkeit dieser Region an Islamischen Kämpfern, Drogen, Waffen ist ungeheuer. Ein stabiles Georgien wäre Teil der Lösung von vielen Konflikten.

Georgien hat eine geschichtlich herausragende Rolle. Stalin war Georgier. Das führte zu einer sehr starken Bevorzugung dieses Volkes vor anderen kaukasischen Völkern, die größtenteils durch Massenumsiedlungen, Volksmord und Clankonflikte dezimiert wurden. Die Georgier genossen zur Zeiten der Sowjetunion einen besonderen Status einer der kulturell am weitesten entwickelten Kaukasusrepublik.

Präsident Saakaschwili, hat nach seiner Wahl 2004 eine Reihe von Reformen durchgesetzt, die die politische Kontrolle sehr stark zu Gunsten des Präsidenten verlagern. So hat der Präsident uneingeschränktes Vetorecht bei Gesetzen, kann das Parlament bei 3-maliger Nichtannahme des Staatshaushalts auflösen usw.

Aktuell strebt Georgien die Mitgliedschaft in der NATO an, dies würde die Unabhängigkeit von Russland verfestigen. Für das Bündnis wäre es, aus geographischen Gründen, ein perfekter Standort für die Durchführung militärischer Aktionen. Würde aber die NATO Georgien gleich aufnehmen, hätten Sie mit den ungelösten Konflikten innerhalb Georgiens zu tun.

Südossetien und Abchasien sind zwei kleine (Einwohner: ca. 200 T. bzw. ca. 100 T. ) Teilrepubliken von Georgien, in denen es einen Unabhängigkeitskonflikt gibt, es gab in der Vergangenheit Kriege mit Georgien. Mit deutlicher Unterstützung von russischer Seite. In beiden Teilrepubliken stehen russische Truppen. Es existiert zwar ein Vertrag aus 2006 über den Rückzug russischer Truppen bis Ende 2007. Seine Einhaltung ist, aber wegen der vielen negativen bilateralen Ereignisse fraglich.

Der Unabhängigkeitskonflikt wird mit unterschiedlichsten Mitteln geführt. Bei Unabhängigkeitsreferenden wurde die Unabhängigkeit mit über 90% befürwortet. Die Abstimmungen wurden aber absichtlich nicht international beobachtet. Sie wurden insbesondere von Europa, Amerika usw. als destabilisierend verurteilt.

Laut den Berichten von Amnestie International, wird auch zunehmend Gewalt gegen Einzelpersonen, die die Unabhängigkeit agitieren, verzeichnet.

Kommentar:

Der Umgang mit Georgien ist wegen der oben beschriebenen wichtigen Lage Georgiens schwierig. Es muss dennoch zu einer Erhöhung des Drucks auf Saakaschwili kommen. Nur eine mündige Bürgergesellschaft in Georgien wird die Stabilität garantieren. Gleichzeitig muss Georgien wirtschaftlich und fachlich unterstützt werden. Ohne es in die NATO zu ziehen!

Verlieren wir wieder die moralische Höhe, in dem eine vom Westen unterstützte Regierung zu einem Weniger an Demokratie führt, verlieren wir eine wichtige Schlacht um die Menschenrechte. Wir werden dann zusehen müssen, wie Verbrechen "freundlicher Regimes" in vielfacher Ausführung von anderen Regimes ausgeführt werden. Ähnlich wie zu "war on terror" werden wir dann schweigen müssen.

Dies ist aber, Gott sei Dank, den Machthabern bei uns schnell klar geworden. Der Druck hat zu den vorgezogenen Präsidentenwahlen in Georgien geführt.

Es gibt also schon funktionierende Machtverbindungen nach Georgien. Es ist spannend, wie stark diese sind. Es ist auch spannend was die störenden pro russischen Kräfte in Georgien anrichten können werden. Lasst uns sehen.

Im Kreml ist man aber unterdessen ungemein schadenfroh. Der europafreundliche Präsident, lässt die Demonstranten knüppeln. Wir müssen uns darauf einstellen, dass diese Ereignisse ab jetzt als Gegenargument verwendet werden, wenn der Westen Russland Rechtsverletzungen vorwirft.

Kurzmeldung

8. November: Die Sicherheitsbehörden beschlagnahmen über 14 Mio Exemplare von Wahlplakaten, Broschüren, Flyer und anderer Druckproduktion der Partei SPS. Die Aktion findet nur innerhalb weniger Tage im gesamten russischen Gebiet (Moskau, Khabarovsk, Perm, Abakan, Kysyl, Tschita, Ulan-Ude usw.) statt. Es werden jedes mal unterschiedlichste Kleinigkeiten bemängelt.
Die Abstimmung und gute Organisation der Aktion lassen keinen Zweifel an der Absichtlichkeit dieser Operation aufkommen.


Sunday, November 4, 2007

KW44: Dumawahl/1

Dumawahl am 2. Dezember: Zum 28 Oktober hat die zentrale Wahlkommission 11 von 14 angemeldeten Parteien zur Wahl zugelassen.


Hintergrund:

Seit den Ereignissen von Beslan wurde das russische Wahlgesetz sehr stark geändert. Zuvor war die Dumawahl so wie in Deutschland zur Hälfte direkt und zur Hälfte über Parteilisten geführt worden. Es gab auch eine 5% Hürde. Nach den neuen Gesetzen wurde die direkte Wahl der Kandidaten abgeschafft und die 7% Prozent Hürde eingeführt.

Weiter wurden die Zulassungsbestimmungen für Parteien verschärft. Um zur Wahl zugelassen zu werden muss eine Partei in Russland 60 Mio. Rubel (ca. 2 Mio. Euro) als Pfand entrichten und über 200.000 Unterschriften sammeln, davon dürfen höchstens 5% "ungültig" sein. Mit "ungültig" sind gefälschte Unterschriften oder Unterschriften nicht registrierter Personen gemeint.

Das russische legislative System ist dem deutschen sehr ähnlich. Es existiert auch ein Pendant zum Bundesrat, die Vertreter welchen auch von den Regierungen der einzelnen Subjekte der Föderation (Länder) bestimmt werden. Jedoch werden seit schon mehreren Jahren die Gubernatoren (Ministerpräsidenten) allein vom Präsidenten bestimmt, nicht vom lokalen Parlament.

Kommentar:

Keine der 11 Parteien kritisiert Putins Politik scharf und mehrheitlich. Solch eine Partei kann man nach dem geltenden Recht relativ leicht nicht zulassen. So ist insbesondere die Regelung mit 5% "ungültigen" Unterschriften, die unabhängig von der absoluten Zahl der Unterschriften wirkt, ausnutzbar um unangenehme Parteien von der Wahl fern zuhalten.
Man muss zugestehen, dass unter den 11 Parteien 2 sind, von denen viele Mitglieder durch scharfe Kritik am regierenden System aufgefallen sind. Es sind "Yabloko" und "SPS" in Übersetzung "Apfel" bzw. "Die rechten Kräfte".

"Yabloko" ist eine liberale Partei mit dem Vorsitzenden Yavlinskij. Früher galt sie als eine echte Opposition. In den letzten Jahren ist aber der Vorsitzende durch viele regierungsunterstützende Äußerungen aufgefallen, in sehr kritischen Augenblicken (Terrorakte, Märsche der Nichteinverstandenen, etc.). Es gibt viele Gerüchte über eine finanzielle Unterstützung dieser Partei durch den Kreml.

"SPS" hat dazu die Umgekehrte Geschichte. Als eine sehr regierungsnahe Partei angefangen, wurde diese Partei in den letzten Jahren durch einige öffentliche Persönlichkeiten wie Nikita Belykh, Leonid Gozmann oder Maria Gaydar mehr und mehr zu einer Partei, die die Politik des Präsidenten öffentlich und scharf kritisierte. Es ist im Augenblick sehr schwer zu sagen, ob diese Partei lediglich im regierungsfeindlichen Milieu "angelt", oder tatsächlich im Begriff ist sich umzubauen.