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Thursday, February 7, 2008

Interview mit Chefredakteur von "Echo Moskvy"

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Foto von "Echo Moskvy"

Ein sehr gelungenes Interview mit Aleksej Wenediktov, dem Chefredakteur von "Echo Moskvy" einem dem wichtigsten oppositionellen Radiosenders Russland. Er spricht über den Russlands Zukunft, sein Verhältnis zu Russland, den alltäglichen Umgang mit Bedrohungen durch die Staatsmacht und vieles vieles mehr. Sehr lesenswert.
Hier der Link

Gesehen bei Peter Voßwinkel

Wednesday, February 6, 2008

Fall Aleksanjan - die Fortsetzung

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Obwohl von den deutschen Medien kaum beachtet, schlägt der Fall der früheren Yukos Anwalts, Wasilij Aleksanjan immer höhere Wellen. Das ungeheuerliche Vorgehen des Machtapparates gegen einen schwachen AIDS Kranken Mann, ist ein zu deutliches Beispiel des fehlenden Rechtstaates in Russland. Der Staat reagiert, aber nicht zu schnell.

Wie Echo Moskvy heute berichtet, wurde der Antrag der Anwälte Aleksanjans abgelehnt Ihn aus der U-Haft zu entlassen. Er soll die medizinische Behandlung innerhalb der Gefängnismauern bekommen. Der Staatsanwalt sieht bei dem Mann, der gegenüber den Medien behauptet, er wird sogar gegen seinen Willen ins Gerichtsaal gebracht, weil er dafür physisch keine Kraft hat, noch die Fluchtgefahr als vorhanden an.

Damit widersetzt sich das Gericht wieder den Anordnungen der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, welches die Behandlung Aleksanjans in einem speziellen Krankenhaus schon drei mal gefordert hatte. Es bewegt sich aber etwas, das ist mit Sicherheit auf das hohe Medieninteresse zurückzuführen.

Viele Quellen berichten in diesen Tagen davon, dass Aleksanjans Krankheit sich bereits in der Phase des Ausbruchs, also AIDS befindet. Es ist wahrscheinlich, dass er das Jahr 2008 nicht überlebt. Mit den heutigen Behandlungsmöglichkeiten, hätte er mit Sicherheit 5 vielleicht 10 Jahre oder noch länger leben können. Trotz vorhandener rechtlicher Mittel und anerkannter Diagnosen, wurde ihm die Behandlung verwehrt. Nach seinen eigenen Aussagen, hat er leidet er schreckliche Schmerzen.

Wenn das keine staatliche Folter ist, was dann?

Die Namen, aller persönlich verantwortlicher für dieses Verbrechen sind bekannt. Irgendwann werden sie sicherlich dafür gerade stehen müssen. Ob sie weitermachen würden, wenn sie das wüssten?

Update (07.02.2008): Heute wurde bekannt gegeben, dass Aleksanjan, zur Behandlung aus dem Gefängnis in ein ziviles Krankenhaus verlegt wird. Endlich.
Jetzt muss Khodorkovsky seinen Hungerstreik nicht mehr fortsetzen. Der Druck hat Wirkung gezeigt. Doch bei aller Freude, bleibt klar. Aleksanjan, ist in einem medizinisch kritischen Zustand und wird wahrscheinlich nicht sehr lange leben. Die Verantwortung für die Schwere liegt beim Gericht und beim Staatsanwalt.
Zum Schweigen der westlichen Medien ein Artikel von Robert Amsterdam

Friday, January 25, 2008

Fall Aleksanjan: Erniedrigt, entwürdigt und langsam getötet

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Eine schreckliche Geschichte spielt sich im Augenblick um den ehemaligen Anwalt von Mikhail Khodorkovsky, Vasilij Aleksanjan ab. Nach dem er im April 2006 im Zuge eines der Yukos Verfahren verhaftet wurde, sitzt er in Untersuchungshaft. Dabei ist erst jetzt öffentlich geworden, dass schon seit längerem bekannt ist, dass er an HIV erkrankt ist und die Krankheit schon weit fortgeschritten ist. Es ist auch seit über einem Jahr bekannt, dass er fast vollständig erblindet ist. Nach russischem Gesetz müsste er allein aufgrund der Blindheit frei sein, ganz zu schweigen von HIV. Aber anstatt ihn rauszulassen wird er in völlig verwahrlosten Bedingungen gehalten. So ist er seit seiner Verhaftung an vielen weiteren schweren Krankheiten erkrankt, darunter Tuberkulose, Entzündung der Leber und weitere. Diese lehrreiche Geschichte möchte ich hier aber näher beleuchten.

Vasilij Aleksanjan, der früher als Anwalt von Khodorkovsky verteidigt hatte, übernahm am 30. März 2006 den Posten des Vizepräsidenten von Yukos und wurde nur 6 Tage danach verhaftet. Drei Monate später wurde gegen ihn die Anklage erhoben, gemeinsam mit anderen Angehörigen der Gesellschaft "Tomskneft" sich das Eigentum dieser und einige Aktienpakete illegal angeeignet zu haben. Das Zentrum der medizinischen Rehabilitation der Föderalen JVA hat am 20. Juni 2006 festgestellt, dass Aleksanjan nach seiner Verhaftung auf einem Auge vollständig erblindet ist und auf die Sehstärke auf dem Anderen 0,01% beträgt. Nach russischen Gesetzen muss in diesem Fall die Untersuchungshaft in eine andere Form der Verwahrung umgewandelt werden. Aleksanjan blieb im Gefängnis.

Als im September 2006 von den Ärzten die Diagnose HIV positiv gestellt wurde, gab es nach russischem Gesetz nur zwei Möglichkeiten (ohne Berücksichtigung seiner Blindheit): Entweder Aleksanjan bleibt in Untersuchungshaft, die Bedingungen müssen aber so angepasst werden, so dass eine starke Antiretrovirustherapie durchgeführt werden kann, oder er geht für diese in ein Krankenhaus. Es wurde keine Therapie durchgeführt, die Bedingungen wurden nicht verbessert. Das Ergebnis ist, dass laut seiner Anwältin, Elena Lvova, die Konzentration der Immunzellen von 17% im September 2006 auf 4% im Oktober 2007 der Normalkonzentration gesunken ist. Durch die maroden Zustände im Gefängnis und die fehlende Immunität erkankte Aleksajan an vielen Krankheiten.

Aleksanjan hat wohl damals seine HIV Erkrankung nicht öffentlich machen wollen. Er befürchtete üble Nachrede und Zweifel an seiner "Moral". Er hatte offensichtlich noch die Hoffnung aus dem Gefängnis raus zu kommen. Nun ist ihm der Staatsanwalt, Vladimir Khomutovsky, zuvor gekommen und hat seine Krankheit ohne Einwilligung des Angeklagten öffentlich gemacht. Aber diese Erniedrigung ist offensichtlich weder die erste noch die letzte die Aleksanjan erleiden musste.

Wegen der fehlenden medizinischen Versorgung ihres Mandanten haben die Anwälte Aleksanjans das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte(EPM) eingeschaltet. Dieses hat zum ersten mal am 27. November 2007 erlassen, den Häftling in eine stationäre Behandlung zu entlassen. Am 6. Dezember gab es einen zweiten Erklärung des Gerichts, dass der Angeklagte bis zum 10. Dezember in Behandlung entlassen werden muss. Als auch die zweite Forderung ignoriert wurde, hat das EPM am 21. Dezember zum dritten mal die medizinische Behandlung des Angeklagten gefordert und damit gedroht, im Falle einer Verschlechterung seines Zustandes oder seines Todes den Bruch der Artikel 2("Das Recht auf Leben") und des Artikel 3("Verbot von Folter") festzustellen. Selbst die dritte Forderung wurde bisher ignoriert.

Ich will mich nicht weiter in die Einzelheiten der juristischen Verfahren dieses Falls begeben. Unabhängig von der Schuld Aleksanjans an dem eigentlich vorgeworfenem Verbrechen, sind die Fakten zu seiner UHaft absolut offensichtlich. Wer zweifelt kann einen kurzen Teil des Auftritts von Aleksanjan vor dem Gericht am Ende dieses Posts ansehen.

Die menschliche Grausamkeiten dieses Falls ist aber fast unermesslich und sollten nicht verschwiegen werden. So transportierten die Behörden, die seit über einem Jahr von der Erkrankung des Häftlings wissen, Aleksanjan zusammen mit anderen an Infektionskrankheiten kranken Häftlingen. Er bekommt nicht einmal regelmäßig Besuch von seinem Arzt.

Aleksajan berichtet selbst, dass bei seinen Vernehmungen er vom Staatsanwalt erpresst worden sei. Es sei ihm angeboten worden, gegen die Unterschrift von belastenden Material gegen Lebedev und Khodorkovsky in die stationäre Behandlung entlassen zu werden. Es sei ihm selbst der komplizierte Mechanismus erklärt worden, wie dies von statten gehen sollte usw. Er habe aber abgelehnt. Er könne als halbtoter Mann nicht sein Leben so gegen das Leben von einigen anderen eintauschen. Im Moment läuft nömlich ein weiteres Verfahren gegen Khodorkovsky und Lebedev, bei den die beiden zu einer weiteren Strafe von bis zu 23 Jahren verurteilt werden könnten, an.

Diese Methoden der Staatsanwaltschaft und Ermittler kennen wir. Jeder der schon mal in der DDR oder in anderen Staaten des Ostblocks mit den Beamten der Staatssicherheit in Berührung gekommen ist, kennt diese Praktiken. Wer will ist eingeladen in eins der ehemaligen Stasigefängnisse (z.B. Hohenschönhausen in Berlin) zu gehen, dort wird die Führung von ehemaligen Insassen durchgeführt. Oder glauben Sie Aleksajan lügt, wozu?

Ich glaube einem Mann, der nach dem offiziellen medizinischen Gutachten des regierungsfinanzierten Gefängnis Krankenhauses todkrank ist und ungeheuere Schmerzen erleiden muss. Auch zeigt für mich gerade die Tatsache, dass Aleksajan Mikhail Khodorkovsky nicht verkauft, nicht anschwärzt, dass Yukos tatsächlich ein für russische Verhältnisse sehr sauberer Verein war, in dem ehrliche Menschen gearbeitet haben müssen. Ein Mensch der so kurz vor dem Tod steht, braucht nicht zu lügen.

Ich hoffe nur, dass die Menschen die ihre Hände im Aleksanjans Bluts waschen, dafür irgendwann gerade stehen müssen.



Benutzte Quellen:
Seite von Mikhail Khodorkovsky
Izbrannoe.ru
Menschenrechtsorganisation HRO

Weitere Links zum Thema:

Robert Amsterdam

Saturday, January 19, 2008

Ein respektierter Mörder

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Am 2. Juli 2002 fand über den Bodensee eine sehr schwere Flugzeugkatastrophe statt, bei der 71 Menschen den Tod fanden. Dieser Vorfall hatte damals einen sehr starkes Medienecho hervorgerufen. Vitalij Kaloev, der bei diesem Vorfall seine beiden Kinder und die Ehefrau verloren hat, ermordete 2005 den vermeintlich für das Unglück verantwortlichen Fluglotsen Peter Nielsen und wurde dafür am 26. Oktober 2005 zu 8 Jahren Haft verurteilt. Nach einer Revision seiner Haftlänge auf 5 Jahre im Juli 2007, ist er jetzt nach dem Verbüßen der Hälfte der Strafe freigekommen und wurde sofort zum Stellvertreter des Ministers für Bau und Architektur der kaukasischen Teilrepublik Nordossetien ernannt. Warum?

Nun, Kaloev ist sehr beliebt in seiner Heimatrepublik. Wie "Echo Moskvy" berichtet wurde er in Nordossetien sogar zum Mann des Jahres 2007 gekürt. Der gelernte Architekt sei in seiner Heimat populärer als der Europa- und Weltmeister im Ringen Georgy Ketoev.

Nordossetien ist eine Kaukasusrepublik an der Grenze mit Georgien. Hier ist die Gesellschaft anders organisiert als im westlich orientierten Moskau oder St. Petersburg. Hier regieren die Familienclans und es gelten andere Gesetze. Blutrache ist keine Seltenheit. Es ist der "Osten".

Das gemeine Volk hat ein einfaches Bild vom Vorfall: Die Kinder haben eine Reise nach Westen gewonnen und kamen nicht zurück. Für ihren Tod muss jemand verantwortlich sein. Und unsere Medien haben ihnen Peter Nielsen geliefert. Man hat in Nordossetien kaum Verständnis für die totale Überforderung der Fluglotsen bei Ihrer Arbeit. Und deshalb gilt Kaloev hier als ein sehr ehrenhafter Mensch, der den Mord an seiner Familie und den anderen Flugzeuginsassen gerächt hat.

Es bleibt unklar, ob Kaloev selbst Blutrache üben wollte. Seinen eigenen Angaben zufolge, sei er 3 Jahre nach dem Unglück in die Schweiz zu fahren, um nach einer Entschuldigung von der Firma "SkyGuide" für das ihm zugefügte Leid zu verlangen. Als er dann zum Haus des Fluglotsen gegangen sei um ihm die Fotos seiner Kinder vorzuhalten, habe dieser seine Hand abgeschlagen, so dass die Fotos runtergefallen seien. Daraufhin hätte er das Gefühl gehabt, dass seine Kinder sich noch einmal "im Grabe umdrehen würden".

Friday, January 18, 2008

Vorabend der Taufe Christi in Russland

Heute ist für die Orthodoxen Christen der Russischen Kirche der Vorabend der Taufe Christi.

An diesem Tag ist es Tradition, baden zu gehen. Das Wasser ist natürlich sehr frisch. Aber es wird gemunkelt, dass es die Gesundheit fördert und den Kreislauf anregt, eine kleine Runde zu schwimmen.

Der zeitliche Unterschied zu den anderen Konfessionen ergibt sich durch die sehr lange Nutzung des Julianischen Kalenders früher. Die westlichen Kirchen sind etwas schneller auf fortschrittlichere Kalender umgestiegen. Mehr dazu hier .

Tuesday, January 15, 2008

Ein Versprechen

Die russische "Nowaja Gazeta" hat einen Bericht herausgebracht, der als Drehbuch für ein Drama fungieren könnte, so viel Trauer, Enttäuschung und bittere Realität verbirgt er.

Die Geschichte fängt mit einem achtjährigen Jungen mit dem Namen Dima an. Man brachte ihn 2005 in ein Klinik- Zentrum für Hämatologie, Onkologie und Immunologie, welches sich auf Kinder spezialisiert. Dima hatte Leukämie und musste schnell eine komplizierte Rückenmark-Transplantation über sich ergehen lassen. In der Klinik äußerte er seinen sehnlichsten Wunsch, den russischen Präsidenten zu treffen und mit ihm Pfannkuchen zu essen. Dieser Wunsch wurde Realität. Putin kam und Dima und der Präsident aßen zusammen Pfannkuchen. Das ganze Treffen verlief unter der Beobachtung der Medien. Doch bei dem Treffen allein sollte es nicht bleiben. Das medizinische Personal nutzte die Gelegenheit, um dem Präsidenten von den Problemen zu berichten: Das Zentrum für Hämatologie, Onkologie und Immunologie habe kein eigenes Gebäude, das sie sie aber unbedingt bräuchten, um immer mehr Kinder operieren zu können. Es fehle an Medikamenten und Personal.

Am 8. August 2005 versprach Putin den Fachkräften Hilfe. Ein paar Tage nach dem gemeinsamen Teetrinken des Präsidenten mit dem kranken Kind berichteten die Zeitungen, dass man die Entscheidung getroffen hat, ein klinisches Forschungszentrum der Hämatologie, Onkologie und Immunologie für Kinder zu bauen. Dessen Finanzierung sollte aus dem Staatsbudget erfolgen und das Projekt in das nationale Programm "Gesundheit" aufgenommen werden, -ein Programm für den Bau von 15 medizinischen Forschungszentren in unterschiedlichen Städten Russlands. Für diesen Zweck wurden im Jahre 2006 32 Milliarden Rubel und 2007 28,8 Milliarden Rubel eingeplant.

Laut einer Internet-Seite der Regierung wurde bereits im Frühjahr 2006 mit dem Bau von 8 solcher Zentren, darunter dem Zentrum für Hämatologie, Onkologie und Immunologie in Moskau, begonnen. Nun sind fast zwei Jahre vergangen. Auf dem Gelände, wo das neue Gebäude stehen sollte, gibt es lediglich einen Zaun und eine alte Frau als Aufpasserin. Laut Gesundheitsministerium wurde die ganze Summe, also fast 38 Millionen Euro, auf das Konto des Projekt- Initiators, des Föderalen klinischen Forschungszentrums der Hämatologie, Onkologie und Immunologie für Kinder innerhalb der letzten zwei Jahre überwiesen. Anhand der Finanzbücher des Zentrums wurden im Jahre 2006 1,2 Millionen für das Projekt ausgegeben. Da man aber auf dem Gelände nicht mal angefangen hat, zu graben, stellt sich die Frage: Wofür wurde das Geld verwendet? Für den Zaun und die Aufpasserin? Übrigens, der Zaun steht, laut der Meinung in der Nähe wohnenden Menschen, schon drei Jahre. Bleibt also die alte Frau.

Die Stellvertreterin des Chefarztes Tatjana Sergeewa erklärte, dass das Geld für das Projekt verwendet wurde. Genauer gesagt für dessen Planung. In 2007 wurde ebenso Geld ausgegeben für die Planung des Projektes. Wie viel für das Projekt im Jahre 2007 ausgegeben wurde, ist nicht bekannt. Man kann aber sicher davon ausgehen, dass die "Planung" in 2007 nicht weniger gekostet hat, als 2006. Auch muss man bedenken, dass die Aufpasserin bezahlt und der Zaun eventuell gestrichen werden müssen. Das könnte auch ein paar Millionen Euro kosten... .

Wie viel kostet eigentlich die Errichtung eines solchen Zentrums? Nun, das medizinische Zentrum für Onkologie im St. Petersburg hat 18 Millionen gekostet. -12 Etagen, moderne Technik usw. . Hier sprechen wir von 38 Millionen, aber wahrscheinlich wird diese Summe laut Tatjana Sergeewa nicht reichen. Wir werden sehen. Der Bau sollte 2008 beginnen. Hoffentlich werden neben der teueren "Planung" nicht der Zaun und die Aufpasserin vergessen... .

Übrigens: Dima starb im September 2007 an starker Blutung in der Lunge in einer Klinik in Israel.

Monday, January 14, 2008

Demokratie mit Skepsis

Es gibt in Russland die verbreitete These, dass Russen nach demokratischen Wertvorstellungen nicht "erziehbar" sind. Viele sprechen sogar von der "Renaissance des Traditionalismus"- einem Weg der Selbstfindung, der unabhängig ist von dem, was der Westen vorlebt und vorschreibt. Diese Meinung wird von der Regierung und vielen regierungsnahen Ideologen stark unterstützt. Sogar ein neuer Begriff macht die Runde: "Souveräne Demokratie". Also eine "Demokratie" mit einem souveränen Staat. Nach dem Motto: zuerst der souveräne Staat und dann, wenn noch etwas Raum bleibt, ein bißchen Demokratie. Und solange die Mächtigen souverän sind, muss die Demokratie eben warten. Das ist aber für die Russen kein Problem, die Mächtigen in der Sowjetunion haben den Alliierten schon damals die demokratische Flagge vor die Nase gehalten, aber daheim die Menschenrechte ignoriert. Also wieder nichts Neues... .

Und dennoch: Laut der Meinung des Abteilungsleiters für "Analyse des Massenbewusstseins" im Institut für Soziologie RAN Wladimir Petuhow, haben Befragungen ergeben, dass Russen den demokratischen Werten wie Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Wahlfreiheit, Unternehmensfreiheit, gegenüber positiv eingestellt sind, jedoch die russische Version der Umsetzung dieser Werte, wie sie nach der Perestroika stattfand, ablehnen. Die Idee der Demokratie finden Russen gut, ihre Umsetzung in Russland sehen sie aber mit grosser Skepsis. Daher ist das Vertrauen der Menschen in demokratische Institutionen (Parlament, Parteien, Gerichte), die, nach gängiger Meinung, dem Allgemeinwohl dienen und den harten Kapitalismus zugunsten sozialer Gerechtigkeit abfedern sollen, sehr gering- geringer als in staatliche Institutionen der Regierung.

43% der Bevölkerung ist laut Befragungen des Instituts der Meinung, dass Russland heute genauso weit von der Demokratie entfernt ist, wie zu Zeiten der Sowjetunion!

Das geringe Vertrauen in demokratische Institutionen beeinflusst auch das Interesse der Russen an den Wahlen. Zwar konnte man während der letzten Parlamentswahlen im Dezember hohe Wahlbeteiligung beobachten, laut Petuhow hatte sie aber eher damit zu tun, dass 70% der Russen in den Wahlen lediglich ein wichtiges Instrument für die Legitimation der Regierung sehen. Mit anderen Worten: der Russe geht wählen, weil er sich daran gewöhnt hat und weil er die Wahl als ein "bürgerliches Muss" betrachtet. Und nur ein Viertel der Befragten gehen wählen, um eine bestimmte Partei oder einen bestimmten Kandidaten zu unterstützen.

Das Leben und die Politik existieren im russischen Bewusstsein als zwei getrennte Sachen. Laut Petuhow stellt heute die Unterhaltungsindustrie eine ernst zu nehmende Konkurrenz für die Politik dar. Die Aufmerksamkeit der Bevölkerung wird stark abgelenkt. Deswegen verschwinden oft die Grenzen zwischen Politik und Showbusiness und Politiker werden zu Unterhaltungsmenschen, die gezielt eine bestimmte Zielgruppe ansprechen.

Allgemein lassen sich zwei grosse Menschengruppen feststellen: Zum einen gibt es die Traditionalisten - also Menschen, die im Vater Staat den Aufpasser sehen und an ihn appellieren, wenn es um Lösungen von Problemen geht. Nach ihrer Meinung soll der Staat alles regeln. Ihre Identität hängt unmittelbar mit der Identität des Staates zusammen. Zum anderen ist eine Generation von Menschen entstanden, die selbst aktiv sind und vom Staat nur die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen erwarten, ihn aber möglichst passiv sehen wollen. Es sind Menschen, die sich an individuellen Zielen orientieren und für die Selbstverwirklichung einen grossen Wert hat. Sie brauchen keinen Schutz vom Vater Staat, jedoch faire Regeln und die Möglichkeit zu arbeiten und Geld zu verdienen.

Laut Petuhow ist die neu entstehende Mittelschicht stark konformistisch eingestellt, mit politischer Apathie und moralischen Relativismus, sowie der Überzeugung, dass Moral und Erfolg im modernen Russland zwei miteinander nicht vereinbare Sachen sind.

Vor diesem Hintergrund wird uns klar, warum es die Opposition in Russland sehr schwer hat. Ihr wichtigstes Ziel ist es, Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Vertrauen, welches in den letzten 17 Jahren scheinbar größtenteils verloren gegangen ist.

Monday, January 7, 2008

Russland in der Öl- und Gasfalle

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Nach Ansicht vieler Experten hat die Wirtschaft Russlands im letzten Jahr einen Wendepunkt überschritten. Die mit der Öl- und Gasförderung im Zusammenhang stehende Macht wird sich, vorausgesetzt es gibt keine weiteren Anstiege des Ölpreises um weitere 100%, ab diesem Winter schmälern. Damit wären Zeiten in denen Russland einfach mal den Hahn zudrehen konnte vorbei.

"Warum?", könnte man erwidern. "Der Ölpreis hat erst in letzter Woche die 100$ Marke überschritten, und der Gaspreis ist an diesen fest gebunden!".

Das Problem erkennt man, wenn man betrachtet wie sich der starke Export des Öls, Gases und anderer Rohstoffe auf andere Wirtschaftssektoren insbesondere den verarbeitenden Sektor auswirkt. Durch die hohen Rohstoffexporte steigt der Rubel. Das macht russische Waren auf dem Markt teuerer und umgekehrt importierte Produkte aus dem Ausland billiger. Ein ähnliches Problem durchlaufen gerade Deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit dem starken Euro.

An sich sind die hohen Erlöse aus dem Rohstoffverbrauch kein Problem für eine Landeswirtschaft. Ein Problem entsteht erst dadurch, dass diese Erlöse nicht für die Förderung der heimischen Produktions- und Verarbeitungsstätten eingesetzt werden. Das aus dem Ausland kommende Geld wird im Endeffekt für den Konsum aufgebraucht. Die Waren kommen, aber aufgrund der eben schwächelnden Produktion, zu einem sehr großen Teil aus dem Ausland.

Diese Zusammenhänge werden von den Zahlen zur russischen Außenhandelsbilanz bestätigt. Wie die Zahlen von Rosstat (siehe Graphik) zeigen, wuchsen die Russlands Exporte bis zum Jahr 2006 zusammen mit dem Ölpreis. Das zeigt, dass unter den russischen Exporten Öl bzw. Gas die Hauptrolle spielen.



Die Importe sind auch gewachsen und zwar mit ähnlicher relativer Stärke wie die Exporte. Importiert werden aber zum größten Teil Fertigprodukte. Das Wachstum der Importe zeigt also, dass mit der Zeit ein immer größerer Anteil an Produkten in Russland aus dem Ausland kommt. Das bestätigt die Behauptung, dass es nur ungenügende Investitionen in den verarbeitenden Sektor Russlands gibt.

In diesen Betrachtung habe ich noch zwei Faktoren außer Acht gelassen, die sich zusätzlich negativ auf das verarbeitende Gewerbe auswirken. Der Erste ist die alltägliche Korruption.

Der Zweite Faktor ist die Politik der Monopolisierung. Diese bedeutet, dass es neuerdings heißt, die effektivste Form für Unternehmen in Russland sei das Monopol. Dort würde alles unter staatlicher Kontrolle ablaufen und das Volk deshalb nicht betrogen. Die Geschichte hat schon so oft gezeigt, dass Monopole immer Quellen von Korruption, Ineffektivität und Mißwirtschaft sind, dass man diese "offizielle" Erklärung getrost bei Seite lassen kann. Warum versucht man aber wirklich Monopole einzurichten?

Die Antwort liegt auf der Hand. Ein Monopol ist einfach zu kontrollieren. Es ist viel einfacher das Monopol auf Diamanten zu haben, wie zum Beispiel Alrosa das Unternehmen von Alexej Kudrin, aktuell Finanzminister. (Übrigens Eine längere Liste mit den Personen im Staatsapparat mit deren Monopolen findet man hier auf Seite 14 ). So können alle Personen mit hohen Ämter gleich große Mengen Geld kontrollieren. Und zufälligerweise sind es alle gute ehemalige Freunde und Vertraute Putins.

Und was für ein Vermögen da zusammenkommt, lässt sogar Gates blaß aussehen (er musste für seine Milliarden doch etwas länger schuften). Putin hat nach mehreren übereinstimmenden Berichten (hier einige taz , Welt ) ein Vermögen von über 40 Mrd US$ in weniger als 8 Jahren anhäufen können, Obergrenze könnte erheblich höher liegen. Es gibt meiner Meinung nach allen Grund diese Berichte ernst zu nehmen. Allein die Existenz des Unternehmens Gunvor, des größten russischen Öltransportunternehmens mit Sitz in der Schweiz, einem Umsatz von über 30 Mrd aber ohne website ist von vielen Quellen bestätigt.

Was bedeutet diese Entwicklung für die Wirtschaft Russlands. Die rohstofffördernden Wirtschaftszweige, der sogennante primäre Wirtschaftssektor, werden mit den Rohstoffpreisen wachsen. Der sekundäre Sektor, verarbeitende Industrie, bleibt dabei auf der Strecke. Rohstoffe werden aber nicht immer da sein. Und die Preise für die Rohstoffe werden nicht immer im gleichen Maße steigen, wie sie es in der jüngsten Vergangenheit getan haben. Damit ist der primäre Sektor kein langfristiges oder verlässliches Standbein einer modernen Volkswirtschaft. Der sekundäre Sektor ist dagegen ein substanzieller Faktor, der unabhängig von den Rohstoffvorkommen ist.

Im letzten Jahr wurden nun klar was für Folgen das auf Russlands Wirtschaft hat und noch im größeren Maße haben wird. Laut den Daten über die ersten 10 Monate 2007 (Seite 64) im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2006 ist zwar der Export um 12,7% auf 280,4 Mrd$ gewachsen, gleichzeitig sind aber die Importe noch viel schneller um 36,3% auf 175,5 Mrd$ gewachsen. Damit ist die Außenhandelsbilanz trotz eines steigenden Ölpreises gesunken und zwar um 12,7%. Die absoluten Zahlen sollte man mit dem BIP Russland vergleichen, es liegt bei ca. 1000 Mrd.$ (2006).

Wenn sich diese Entwicklung so weiter fortsetzt wird sich die Außenhandelsbilanz recht schnell verkleinern. Nicht weil der Export kleiner wird, sondern weil die Importe steigen. Der Grund hierfür sind die steigenden Weltmarktpreise. Diese steigen aufgrund der hohen Nachfrage der Schwellenländer, wie China, Indien usw. Gesehen hat man es in diesem Jahr an den stark gestiegenen Lebensmittelpreisen in der ganzen Welt.

Die große Außenhandelsbilanz ist aber gerade der Faktor der dem aktuellen politischen System Russlands seine "Stabilität" verleiht. Da das aus dem Export zur Verfügung stehende Geld letztendlich zum Kauf von gefertigten Waren zur Verfügung steht. Sobald nun die Außenhandelsbilanz negativ oder auch nur klein würde, müsste es zu größerer Unzufriedenheit in der Bevölkerung kommen. Und im Kreml müsste man sich die Frage stellen, wohin man die weniger üppig vorhandenen Gelder steckt.

So wird sich Russland schon in naher Zukuunft noch weniger Lieferausfälle in Gas oder Öl leisten können. Ein Beispiel: Im Dezember konnte man beobachten, wie Putin nach Minsk fliegt, um dort nach dem er nicht einmal persönnlich von Lukaschenko am Flughafen empfangen wurde, Weißrussland einen Kredit über 1,5 Mrd $ zu gewähren. Das wurde in Russland als ein deutliches Zeichen von Schwäche empfunden.

Vor diesem Hintergrund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung Russlands wird vielleicht klar, warum Putin nicht unbedingt eine dritte Amtszeit anstrebt.

Wie sollte sich da Deutschland wohl am besten verhalten? Darauf habe ich noch keine Antwort parat, ihr vielleicht.

Monday, December 3, 2007

Niederlage als Sieg?

Die russische Opposition liegt in diesen Tagen zerstört am Boden. Die Wahlen wurden haushoch verloren. Der Staatsapparat hat freie Meinungsäußerung unterdrückt. Nicht einmal in Moskau ist die Wahl ohne Vorfälle verlaufen.
Von geheimen Wahlen konnte keine Rede sein, auf vielen Wahllokalen, waren nicht einmal Kabinen vorhanden. Einige "richtige" Wähler konnten mittels besonderer Ausweise (leider fehlt mir die Übersetzung), sich in unterschiedlichen Wahllokalen anmelden und so mehrmals wählen. Diese sind dann mit Busen vom Wahllokal zum Wahllokal gefahren worden.

Welche Maßnahmen in Tschetschenien oder Dagestan durchgeführt wurden, dessen Bevölkerung mit 99.4 bzw. 88.9 Prozent für "Einiges Russland" gestimmt haben soll, und das bei einer Wahlbeteiligung von 99.5 bzw. 91.5 Prozent, bleibt unbekannt. Glauben Sie, dass die Tschetschenen, die fast wöchentlich in Straßburg Fälle gegen die russische Regierung gewinnen, in welchen der letzten Maßenmord nachgewiesen wird, für Putin stimmen?

Andere können gar nicht anders reagieren als öffentlich Kritik zu üben, wie es die Deutsche Regierung heute getan hat, dazu ist das Ausmaß des Wahlbetrugs einfach zu groß.

Und wozu das ganze?! Regierungsfeindliche Beobachter berichten in den Blogs von einem ca. 10% der Bevölkerung deren Stimme illegalerweise an "Einiges Russland" ging. Wenn sogar das wahr ist, hätten die Putinparteien eine komfortable Mehrheit (sogar 2/3 Mehrheit) gehabt.

Die gute Antwort ist, Putin wollte lediglich Macht demostrieren. Die schlechte, er will die Verfassung grundlegend Ändern und wollte dazu einen Legitimationsschub kriegen.

Was macht jetzt aber die Opposition. Da gibt es oppositionelle Stimmen wie, zum Beispiel Stanislaw Belkowski, Leiter des Nationalen Strategie Institutes, er kommentiert den Ausgang der Wahl so:
"Es gibt kaum einen merklichen Unterschied der letzten Dumazusammensetzung von der neuen. Beide waren putinhörig. (...) Aber die Parteien wie Jabloko und SPS, denen ich schon vor einem Jahr prophezeit habe, dass sie massive Wahlverluste hinnehmen werden, wenn sie ihre Strategie nicht wechselten. Die haben ihre eigenen Süppchen gekocht und gehofft mit ein wenig Kritik durchzukommen. Jetzt müssen sie miteinander sprechen."

Bis zu den Präsidentenwahlen am 2. März 2008 ist noch ein bisschen Zeit. Der offizielle Präsidentenwahlkampf hat zwar schon begonnen, aber vielleicht kann dieser die Opposition zu einem Dialog zwingen und Zivilgesellschaftliche Kräfte in Russland bündeln.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.


Saturday, December 1, 2007

Ein Tag vor der Wahl in Russland

Ich komme dem vielen Geschehen in Russland nicht nach. Es gibt gleichzeitig einige gute Berichte mit Informationen zu Russland vor der Wahl. Ich bin wirklich überrascht über die Qualität von Spiegel Online (SPON). In Bezug auf Russland scheinen die ganz andere Qualität abzuliefern als sonst manchmal.

- [DIE ZEIT] Sehr interessanter Kommentar zur Dumawahl von Jahannes Voswinkel

- [ARTE & SPIEGEL] Sehenswerte Videoreportage


- [SPON] Interessanter Artikel über Perm, eine Großstadt in Sibirien in der die Zivilgesellschaft eine Chance zu haben scheint

- [SPON] Artikel über Maria Gaidar von der Partei SPS



- [SPON] Artikel über den finanziellen Aspekt der Dumawahl

Friday, November 30, 2007

Wahlergebnisse 3 Tage vor der Wahl bekannt, Aufrufe zur Verteidigung werden gedruckt

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(Quelle: ej )
In der russischen Blogsphere kursieren im Augenblick Flyer, die von der Bewegung "Nashi" stammen sollen.
Der Text des Flyers:
1. Seite:


"Am 2. Dezember wählten wir Präsident Putin zum Nationalen Anführer Russlands.
Der Präsident und seine Partei siegten mit niederschmetterndem Ergebnis. Sie siegten genau so erfolgreich, wie sie in den vergangenen 5 Jahren die Terroristen in Tschetschenien besiegten, Russlands Aussenschulden beglichen, den Respekt für unser Land wiedergewannen, sich die Vorkommen in Sahalin 2 zurückholten und wie Sie Sotschi 2014 erkämpften."

Seite 2:


"Die USA hatten einen anderen Plan. Sie wollten den Sieg von Dieben und Verrätern, des Amerikaners Kasparow, des Faschisten Limonov und des Verkäufers unseres Landes Nemzov. Sie alle sind mit dem Sieg des Präsidenten nicht einverstanden. Die Verräter würden gern die Macht an sich nehmen, um Russland in die oligarchische und gesetzlose Zeit der 90er zurück zu bringen. Alles damit die Gauner und Diebe des Staatseigentums wieder unseren Staat ausrauben und unser Gas und Öl für mikrige Preise an den Westen verkaufen können.

Vom 3. bis zum 6. Dezember, bis zur Verkündung der offiziellen Wahlergebnisse, werden sie versuchen Plätze und Gebäude einzunehmen, Unruhen zu provozieren und uns den Sieg weg zu nehmen.

(Unten in rot)
Du kannst das alles im Fernsehen verfolgen. Du kannst dich zusammen mit uns, der Mannschaft des Präsidenten, zum Schutz der Unabhängigkeit unseres Landes erheben und den Veteranen ebenbürtig sein, die sich mit uns erheben werden.

In diesen historischen Zeiten ist es an Dir zu entscheiden wie Du leben wirst.

Komm raus zum Schutze des Landes! Erkämpfe Dir das Recht in der Manschaft des Präsidenten zu sein!

Ruf an unter..."

Kommentar


Ich halte den Bericht über diesen Flyer für absolut glaubwürdig und glaube nicht dass es eine Fälschung sein könnte. Der Grund ist einfach, ich habe schon einige von solchen Flyern selbst gesehen und einen auch in der Hand gehalten. Die Rhetorik und das Erscheinungsbilg sind die gleichen.

Was folgt daraus:
Der Flyer wird jetzt gedruckt. Das heißt die Ergebnisse der Wahlen stehen jetzt schon als "niederschmetternd" fest.
Die Ergbenisse werden also gefälscht sein. Man bereitet sich jetzt schon auf die physische Unterdrückung der Protestierenden vor, indem man ihnen wie immer selbst Provokation vorwirft.
Angst machen einem die Aufrufe zur Verteidigung, diese sehe ich aber in dieser Form nicht zum ersten mal.

Ich hoffe, dass dieser Flyer dem deutschen Leser einen Eindruck vermittelt, wie die Fronten in Russland stehen, was für ein Bild nach Innen projeziert wird.
Wie sinnvoll ist es dieses Regime gewähren zu lassen?!

Update: Dieser Flyer wurde wie von "Die Zeit" berichtet wird, tatsächlich eingesetzt und verteilt! Hier gibt es einen Link


Saturday, November 17, 2007

Kurzmeldung: OSZE

Die OSZE wird die Dumawahl in Russland nicht beobachten.
Es gibt allerdings schon einen sehr guten Beitrag hierüber in den tagesthemen, den verlinke ich hier einfach mal hin:

Tagesthemen

Kommentar: Ich empfinde Trauer bei dieser Entscheidung der OSZE. Sie hat mehr darauf geachtet ihr eigenes Gesicht zu wahren und sich nicht durchgesetzt. Genau auf diese Resignation setzt der Kreml. Besser ist wenn zumindest 70 Beobachter im letzten Moment ankommen als wenn kein Beobachter da ist.
Die Hoffnung bleibt, dass der Fehler bei der Präsidentenwahl nicht wiederholt wird.


Monday, November 12, 2007

Kurzmeldung: Wahlvorhersagen

In diesen Tagen kursiert in der russischen Bloglandschaft die Meldung eines Andrej der als Doktorand direkt an der Erstellung von Wahlprognosen beteiligt ist. Seine Aussage sind die seine Umfragewerte der Parteien in 5 Regionen in denen er die Umfragen gemacht hat: "Einiges Russland" 38-40% (offiziell 55-65%), "Gerechtes Russland" 3-4% (offiziell 7-13%), "Kommunistische Partei der Russischen Föderation" >20% (offiziell 17%), "Yabloko" 5,5% (offiziell 1-3%), SPS 7% (offiziell 2-5%), LDPR 8% (offiziell 6-7%). Sehr viele seien noch unentschieden.

Eine qualitative Bestätigung dieser Zahlen gibt es unter der url:
http://bd.fom.ru/report/cat/policy/political_party/d072601#Abs3
Achtung die englische Version der Seite zeigt Statistiken von 2004 an.

Grundsätzlich muss die Glaubwürdigkeit der Quelle hier in Frage gestellt werden. Aber aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass die Opposition sich in Russland tatsächlich über Internetblogs organisiert. Die meisten Informationen die so publiziert werden, und dann von namhaften Korrespondenten aufgenommen werden, wie zum Beispiel Viktor Shenderovitsch, stellen sich als wahr heraus.

Kommentar:

Angesichts der wenigen Internationalen Beobachter, deren Erscheinen heute grundsätzlich in Frage gestellt wird (sie haben Probleme mit Visum), wird vor der Wahl ein Rating künstlich erzeugt. Dieses wird dann in der Dumawahl lediglich bestätigt. Mit echter Wahl hat das nichts zu tun. Die offene Frage: Warum braucht man über 60%, wenn man doch so auf 40% und eine definitive Regierung zählen kann? Verfassungsändernde Mehrheit hätte man jetzt auch schon.

Sunday, November 11, 2007

Kurzmeldung

8. November: Die Sicherheitsbehörden beschlagnahmen über 14 Mio Exemplare von Wahlplakaten, Broschüren, Flyer und anderer Druckproduktion der Partei SPS. Die Aktion findet nur innerhalb weniger Tage im gesamten russischen Gebiet (Moskau, Khabarovsk, Perm, Abakan, Kysyl, Tschita, Ulan-Ude usw.) statt. Es werden jedes mal unterschiedlichste Kleinigkeiten bemängelt.
Die Abstimmung und gute Organisation der Aktion lassen keinen Zweifel an der Absichtlichkeit dieser Operation aufkommen.


Sunday, November 4, 2007

KW 44 Dumawahl/2

Die zentrale Wahlkommission(ZIK) hat ca. 300-400 Einladungen an internationale Wahlbeobachter verschickt. Bei der letzten Dumawahl waren ca. 3 mal so viele internationale Wahlbeobachter tätig.

Hintergrund:

Bei den kommunalen Wahlen die im Frühjahr 2007 gelaufen sind, wurden in einigen Bezirken bis zu 100% Stimmen für die Partei "Einiges Russland" abgegeben. Bei dieser Art Test für die Dumawahl wurden auch andere sehr auffällige Wahlfälschungen beobachtet, z.B. in sehr vielen Kommunen 6.9x% für die Partei "SPS", oder 100% Wahlbeteiligung bescheinigt.

Kommentar:

Es scheint einen Wettbewerb zwischen Wahlvorsitzenden in den einzelnen Bezirken zu geben, wer mehr Stimmen für die "Einiges Russland" einbringt. Da es sonst kaum eine Möglichkeit gibt sich positiv in der Partei auszuzeichnen, versuchen so viele relativ kleine Akteure zu profilieren. Dieser Effekt ist einerseits erwünscht, andererseits führt er eben zu jenen offensichtlichen Wahlbetrügereien. Man möchte aus offensichtlichen Gründen, die Zweifel der Außenwelt an russischen Wahlen möglichst niedrig halten.

KW44: Dumawahl/1

Dumawahl am 2. Dezember: Zum 28 Oktober hat die zentrale Wahlkommission 11 von 14 angemeldeten Parteien zur Wahl zugelassen.


Hintergrund:

Seit den Ereignissen von Beslan wurde das russische Wahlgesetz sehr stark geändert. Zuvor war die Dumawahl so wie in Deutschland zur Hälfte direkt und zur Hälfte über Parteilisten geführt worden. Es gab auch eine 5% Hürde. Nach den neuen Gesetzen wurde die direkte Wahl der Kandidaten abgeschafft und die 7% Prozent Hürde eingeführt.

Weiter wurden die Zulassungsbestimmungen für Parteien verschärft. Um zur Wahl zugelassen zu werden muss eine Partei in Russland 60 Mio. Rubel (ca. 2 Mio. Euro) als Pfand entrichten und über 200.000 Unterschriften sammeln, davon dürfen höchstens 5% "ungültig" sein. Mit "ungültig" sind gefälschte Unterschriften oder Unterschriften nicht registrierter Personen gemeint.

Das russische legislative System ist dem deutschen sehr ähnlich. Es existiert auch ein Pendant zum Bundesrat, die Vertreter welchen auch von den Regierungen der einzelnen Subjekte der Föderation (Länder) bestimmt werden. Jedoch werden seit schon mehreren Jahren die Gubernatoren (Ministerpräsidenten) allein vom Präsidenten bestimmt, nicht vom lokalen Parlament.

Kommentar:

Keine der 11 Parteien kritisiert Putins Politik scharf und mehrheitlich. Solch eine Partei kann man nach dem geltenden Recht relativ leicht nicht zulassen. So ist insbesondere die Regelung mit 5% "ungültigen" Unterschriften, die unabhängig von der absoluten Zahl der Unterschriften wirkt, ausnutzbar um unangenehme Parteien von der Wahl fern zuhalten.
Man muss zugestehen, dass unter den 11 Parteien 2 sind, von denen viele Mitglieder durch scharfe Kritik am regierenden System aufgefallen sind. Es sind "Yabloko" und "SPS" in Übersetzung "Apfel" bzw. "Die rechten Kräfte".

"Yabloko" ist eine liberale Partei mit dem Vorsitzenden Yavlinskij. Früher galt sie als eine echte Opposition. In den letzten Jahren ist aber der Vorsitzende durch viele regierungsunterstützende Äußerungen aufgefallen, in sehr kritischen Augenblicken (Terrorakte, Märsche der Nichteinverstandenen, etc.). Es gibt viele Gerüchte über eine finanzielle Unterstützung dieser Partei durch den Kreml.

"SPS" hat dazu die Umgekehrte Geschichte. Als eine sehr regierungsnahe Partei angefangen, wurde diese Partei in den letzten Jahren durch einige öffentliche Persönlichkeiten wie Nikita Belykh, Leonid Gozmann oder Maria Gaydar mehr und mehr zu einer Partei, die die Politik des Präsidenten öffentlich und scharf kritisierte. Es ist im Augenblick sehr schwer zu sagen, ob diese Partei lediglich im regierungsfeindlichen Milieu "angelt", oder tatsächlich im Begriff ist sich umzubauen.

Sunday, October 28, 2007

KW 43

Diesen Artikel gibt es ab sofort unter http://dejarus.wordpress.com

In dieser Woche waren die folgenden Themen in Russland besonders aktuell:

Steigende Lebensmittelpreise:

Die Lebensmittelpreise in Russland sind genauso wie in Deutschland gestiegen. Die Auswirkungen auf das Leben der Menschen ist mit den aus Deutschland nicht zu vergleichen. Ich habe keine verlässlichen Statistiken über den Anteil der Nahrungsmittel an den Gesamtausgaben der Russen gefunden. Aber bei einer durchschnittlichen Monatsrente von etwas mehr als 5000 Rubel (ca.150 Euro), kann man davon ausgehen dass für sehr große Bevölkerungsschichten, etwa 80% des Geldes für Lebensmittel aufgehen. Bei uns liegt das eher im Bereich von 10%. Wenn nun die Preise für Lebensmittel um teilweise 40%-200% steigen, können keine anderen Ausgabequellen gekürzt werden, die Menschen hungern.

Die Reaktion des Kreml ließ nicht lange auf sich warten. Man friert die Preise für ausgewählte Lebensmittel ein. Dazu wird ein freiwilliges Abkommen von einigen großen Supermarktketten abgeschlossen. Dieses wird stark über die öffentlichen Medien ausgestrahlt. Das Einfrieren der Preise soll, nur ca. ein halbes Jahr dauern (bis nach der Präsidentenwahl). Die Diskussion hierüber ist im Gange.

Kommentar:

Erstens die Art der Reaktion zeigt, dass die endgültigen Entscheidungsträger in Sowietmustern denken. Ein Mensch der etwas von Marktwirtschaft versteht, würde nicht auf diese Idee kommen und schon gar nicht so schnell. Diese Maßnahme führt, wenn tatsächlich landübergreifend, zu Defiziten. Niemand will seine Waren unter dem Preis verkaufen und wird Möglichkeiten suchen sie im Ausland los zu werden. Dieses Ereignis zeigt sehr deutlich die Schwächen der russischen Wirtschaft und die Auswirkungen auf Ihre Stabilität.

Zweitens zeigt der Preisanstieg an sich, dass sich Russland auf dem Weltmarkt befindet, zumindest was Lebensmittel angeht. Insbesondere kauft Russland trotz der ausreichenden Größe und Fläche, Milchprodukte und Korn in signifikanten Mengen (ca. 20% des Verbrauchs) im Ausland ein.

Drittens, die Maßnahme an sich wird niemandem helfen. Die betreffenden Supermärkte decken nicht das Land sondern höchstens Moskau, St. Petersburg und noch einige wenige andere Städte. Außerdem ist der das Abkommen volumenabhängig, es wird nur eine bestimmte Menge vergünstigt verkauft. Es ist mehr PR als Tatsache. Die wirkenden Maßnahmen sind aber in der nächsten Zeit zu erwarten. Wahrscheinlich sind hier Ausfuhrzölle auf Nahrungsmittel o.ä.


3. Amtszheit Putins:

Offener Brief im Namen von "65.000 Meister der Kunst" unterschrieben vom sehr kremltreuen Nikita Mikhalkov und einigen anderen bekannten Vertretern der Kunstszene.
Mikhalkov ist einer der bekanntesten Regisseure ("Utomlennie solnzem" Oscar 1995) Russlands, gleichzeitig tritt er in der letzten Zeit sehr häufig öffentlich auf, unter anderem als einer der Hauptverantwortlichen für die Reform der Armee.
In diesem Brief bitten die Verfasser Putin dazu auf eine dritte Amtszeit anzugehen und stellen dies als den unbedingten Willen der Intelligenz (der Intellektuellen) dar.

Kommentar:
Dieser Brief ist sehr typisch für die heutige politische Auseinandersetzung in Russland. In den öffentlichen Medien wird der Personenkult um den Präsidenten ständig durch Aufforderungen angefacht zu bleiben. Dies kommt auch und insbesondere aus den Reihen der Parteien die, die Duma kontrollieren.
Neuerdings gehen in den Städten Russlands Menschen auf die Straße, um Putin darum zu bitten Präsident zu bleiben. Dies wird über die staatlichen Medien verbreitet. Die Menge der Demonstrationen nimmt zu.
Der Präsident könnte jederzeit die Verfassung ändern und sich eine Amtszeit beliebiger Dauer bestätigen lassen. Er behauptet stets, dass er keine dritte Amtszeit anstrebt. Er lässt offen ob er nicht in der übernächsten Wahl zur Verfügung stehen wird. Er hat aber bereits zugesagt Premierminister werden zu wollen. Dies aber nur wenn ein Mensch zur Macht kommt "mit dem man gut zusammenarbeiten kann".
Die Gesamtsituation scheint recht verwirrt. Es ist allerdings immer das gleiche charakteristische Gefühl wenn die Sicherheitsdienste Ihre Arbeit machen. Man kennt es schon vom Fall Litwinenko.