Repressionen in der Weihnachtszeit

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Während im Westen Weihnachten gefeiert werden und die Nachrichten mit Jahresrückblicken voll sind, schaltet der Machtapparat in Russland auf volle Leistung. Allein in der letzten Woche gab wie "Echo Moskvy" berichtet Zwangseinweisungen in die Armee und größere Verhaftungen von Oppositionellen von denen hier die Rede sein soll.

Angefangen haben die Verhaftungen mit einer kleinen, angemeldeten Demonstration gegen die Zwangseinweisung von Oleg Kozlovsky, über die ich im letzten Post geschrieben habe . Auf dieser Demonstration wurde, offenbar grundlos der Aktivist der "Freien Radikalen", Sergey Konstantinov, einer gewaltfreien Organisation die sich in Russland für Menschenrechte und insbesondere die Gleichberechtigung von Homosexuellen einsetzt, festgenommen. Er wurde von der Polizei bei seiner Verhaftung schwer verprügelt und er wurde daraufhin ins Krankenhaus gebracht.

Konstantinov wurde von einem Gericht, dass unter anderem die Aussagen von 5 Zeugen(allen Entlastungszeugen) nicht zugelassen hat, dann zu 15 Tagen Haft verurteilt. Die dabei im Saal anwesende vier Freunde von ihm wurden gleich mit verhaftet. Dabei wurden ihnen die Handys abgenommen, was illegal ist. Heute müssen sie selbst vor Gericht. Es soll sich jeder 3 mal überlegen, bevor er zum Gerichtsvefahren seiner Freunde geht, um dort auszusagen.

Diese Informationen habe ich aus den russischen Blogs und Nachrichtensendern wie "Echo Moskvy" entnommen. Diese sind für mich absolut vertrauenswürdig.

Während man in Russland weiß, dass die Nachrichten in der westlichen Welt von anderen Themen beherrscht werden, wird ohne Rücksicht auf irgendjemanden die harte Linie gefahren. Das zeigt, wie wichtig die Aufmerksamkeit des Westens für die Opposition Russlands ist.

Update: Gestern hat das Gericht das Urteil gegen Sergey Konstantinov revidiert. Er kann nun doch das Silverster (ähnl. wie Weihnachten in Deutschland) bei seiner Familie verbringen. Sicherlich ist das, als Erfolg der lauten Kritik der Opposition zu werten.

Politischer Gegner zwangseingewiesen

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Oleg Kozlovsky, Gründer der oppositionellen Bewegung "Oborona" (rus. Verteidigung), wurde vor einigen Tagen gegen seinen Willen von der Polizei zum Voenkomat (ähn. Kreiswehrersatzamt) gebracht und in die Armee zwangseingewiesen. Diese Zwangseinweisung ist rechtswidrig, da Oleg bereits an der Universität, wie andere Studenten, die militärische Ausbildung absolviert (voenaja Kafedra).

Um gegen die rechtswidrige Einweisung zu protestieren, hat Kozlovsky sofort einen Hungerstreik erklärt. Daraufhin wurde er in dieser Nacht von seinem ursprünglichen Einsatzort in der Moskauer Umgebung nach Ryasan verlegt. Dies bestätigte auch seine Mutter in einem Interview dem Radio Sender "Echo Moskvy".

"Oborona" ist eine Vereinigung junger Erwachsener, meist Studenten, die Ihre Freiheiten im jetzigen Regime beschränkt sehen und für deren Erhalt bzw. Wiedererlangen einstehen. Oleg Kozlovsky hat hier die Motive der von ihm begründeten Bewegung in English geschildert. "Oborona" ist Teil des Bündnisses "Anderes Russland".

Eine Einweisung in den Wehrdienst ist für einen intellektuellen Moskauer, insbesondere wenn der Dienst weit ab von der Hauptstadt abgeleistet werden soll, ein Vorgang, der den Menschen in eine lebensbedrohliche Situation bringt. Auf dem Land werden Moskauer grundsätzlich beneidet, da der Lebensstandard in Moskau den russischen Durchschnitt um ein Vielfaches übersteigt. Aber auch ohne dies ist der Wehrdienst in Russland eine tödliche Angelegenheit. Es sterben hierbei jährlich mehr Soldaten als Amerikaner im Irakkrieg! Folterungen, Beleidiungen, Prügel der schlimmsten Art sind Alltag in der russischen Armee (ich bin im Moment auf der Suche nach einer Statistik).

Hier nur Einiges, was in die Öffentlichkeit geschafft hat: Es gibt Fälle von Wehrpflichtigen, die zuerst verprügelt werden, dabei Knochenbrüche in den Beinen und dem Unterleib- Bereich erleiden, und dann ohne Nahrung und medizinische Hilfe auf einem Fleck in der Kaserne hinterlassen werden, um dort nach 3 Tagen grauenvoll zu enden. In einem anderen Fall wurde der Verprügelte den Hunden zum Fraß vorgeworfen und von diesen fast restlos verspeist. So etwas kennen wir hier nur aus Horrorfilmen. Das sind aber nur die schrecklichsten Schicksale. Es gibt Hunderte, die sich erhängen, aus dem Fenster springen, oder anders den Peinigern zuvorkommen.

Diese Einweisung ist eine echte Verschlimmerung der Lage der Oppositionellen in Russland. Zwangseinwesungen, gut bekannt aus den Sowietzeiten, wurden in der Putinzeit bisher nur gegen radikale Gruppierungen, wie die Nationalbolschewiken angewandt. Diese kämpfen zwar auch mit Kasparow im Bündniss "Einiges Russland", sind aber gewaltbereit und sehr radikal. "Oborona" hingegen ist eine liberaldemokratische Vereinigung, hervorgegangen aus jugendlichen "Jabloko" Flügel.

Update: Oleg wurde letzte Woche von der medizinischen Kommision der Armee für nur bedingt wehrtauglich befunden, d.h. er wird nur im Kriegsfall eingezogen. Sobald dieses von einer ausführenden Stelle der Armee bestätigt wird, soll er frei kommen.
Er scheint Glück gehabt haben.

Nichts desto trotz, die Verein der Soldatenmütter spricht von über 3000 illegal Eingezogenen in der Zeit vom Oktober bis Dez 2007.