Fall Aleksanjan: Erniedrigt, entwürdigt und langsam getötet

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Eine schreckliche Geschichte spielt sich im Augenblick um den ehemaligen Anwalt von Mikhail Khodorkovsky, Vasilij Aleksanjan ab. Nach dem er im April 2006 im Zuge eines der Yukos Verfahren verhaftet wurde, sitzt er in Untersuchungshaft. Dabei ist erst jetzt öffentlich geworden, dass schon seit längerem bekannt ist, dass er an HIV erkrankt ist und die Krankheit schon weit fortgeschritten ist. Es ist auch seit über einem Jahr bekannt, dass er fast vollständig erblindet ist. Nach russischem Gesetz müsste er allein aufgrund der Blindheit frei sein, ganz zu schweigen von HIV. Aber anstatt ihn rauszulassen wird er in völlig verwahrlosten Bedingungen gehalten. So ist er seit seiner Verhaftung an vielen weiteren schweren Krankheiten erkrankt, darunter Tuberkulose, Entzündung der Leber und weitere. Diese lehrreiche Geschichte möchte ich hier aber näher beleuchten.

Vasilij Aleksanjan, der früher als Anwalt von Khodorkovsky verteidigt hatte, übernahm am 30. März 2006 den Posten des Vizepräsidenten von Yukos und wurde nur 6 Tage danach verhaftet. Drei Monate später wurde gegen ihn die Anklage erhoben, gemeinsam mit anderen Angehörigen der Gesellschaft "Tomskneft" sich das Eigentum dieser und einige Aktienpakete illegal angeeignet zu haben. Das Zentrum der medizinischen Rehabilitation der Föderalen JVA hat am 20. Juni 2006 festgestellt, dass Aleksanjan nach seiner Verhaftung auf einem Auge vollständig erblindet ist und auf die Sehstärke auf dem Anderen 0,01% beträgt. Nach russischen Gesetzen muss in diesem Fall die Untersuchungshaft in eine andere Form der Verwahrung umgewandelt werden. Aleksanjan blieb im Gefängnis.

Als im September 2006 von den Ärzten die Diagnose HIV positiv gestellt wurde, gab es nach russischem Gesetz nur zwei Möglichkeiten (ohne Berücksichtigung seiner Blindheit): Entweder Aleksanjan bleibt in Untersuchungshaft, die Bedingungen müssen aber so angepasst werden, so dass eine starke Antiretrovirustherapie durchgeführt werden kann, oder er geht für diese in ein Krankenhaus. Es wurde keine Therapie durchgeführt, die Bedingungen wurden nicht verbessert. Das Ergebnis ist, dass laut seiner Anwältin, Elena Lvova, die Konzentration der Immunzellen von 17% im September 2006 auf 4% im Oktober 2007 der Normalkonzentration gesunken ist. Durch die maroden Zustände im Gefängnis und die fehlende Immunität erkankte Aleksajan an vielen Krankheiten.

Aleksanjan hat wohl damals seine HIV Erkrankung nicht öffentlich machen wollen. Er befürchtete üble Nachrede und Zweifel an seiner "Moral". Er hatte offensichtlich noch die Hoffnung aus dem Gefängnis raus zu kommen. Nun ist ihm der Staatsanwalt, Vladimir Khomutovsky, zuvor gekommen und hat seine Krankheit ohne Einwilligung des Angeklagten öffentlich gemacht. Aber diese Erniedrigung ist offensichtlich weder die erste noch die letzte die Aleksanjan erleiden musste.

Wegen der fehlenden medizinischen Versorgung ihres Mandanten haben die Anwälte Aleksanjans das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte(EPM) eingeschaltet. Dieses hat zum ersten mal am 27. November 2007 erlassen, den Häftling in eine stationäre Behandlung zu entlassen. Am 6. Dezember gab es einen zweiten Erklärung des Gerichts, dass der Angeklagte bis zum 10. Dezember in Behandlung entlassen werden muss. Als auch die zweite Forderung ignoriert wurde, hat das EPM am 21. Dezember zum dritten mal die medizinische Behandlung des Angeklagten gefordert und damit gedroht, im Falle einer Verschlechterung seines Zustandes oder seines Todes den Bruch der Artikel 2("Das Recht auf Leben") und des Artikel 3("Verbot von Folter") festzustellen. Selbst die dritte Forderung wurde bisher ignoriert.

Ich will mich nicht weiter in die Einzelheiten der juristischen Verfahren dieses Falls begeben. Unabhängig von der Schuld Aleksanjans an dem eigentlich vorgeworfenem Verbrechen, sind die Fakten zu seiner UHaft absolut offensichtlich. Wer zweifelt kann einen kurzen Teil des Auftritts von Aleksanjan vor dem Gericht am Ende dieses Posts ansehen.

Die menschliche Grausamkeiten dieses Falls ist aber fast unermesslich und sollten nicht verschwiegen werden. So transportierten die Behörden, die seit über einem Jahr von der Erkrankung des Häftlings wissen, Aleksanjan zusammen mit anderen an Infektionskrankheiten kranken Häftlingen. Er bekommt nicht einmal regelmäßig Besuch von seinem Arzt.

Aleksajan berichtet selbst, dass bei seinen Vernehmungen er vom Staatsanwalt erpresst worden sei. Es sei ihm angeboten worden, gegen die Unterschrift von belastenden Material gegen Lebedev und Khodorkovsky in die stationäre Behandlung entlassen zu werden. Es sei ihm selbst der komplizierte Mechanismus erklärt worden, wie dies von statten gehen sollte usw. Er habe aber abgelehnt. Er könne als halbtoter Mann nicht sein Leben so gegen das Leben von einigen anderen eintauschen. Im Moment läuft nömlich ein weiteres Verfahren gegen Khodorkovsky und Lebedev, bei den die beiden zu einer weiteren Strafe von bis zu 23 Jahren verurteilt werden könnten, an.

Diese Methoden der Staatsanwaltschaft und Ermittler kennen wir. Jeder der schon mal in der DDR oder in anderen Staaten des Ostblocks mit den Beamten der Staatssicherheit in Berührung gekommen ist, kennt diese Praktiken. Wer will ist eingeladen in eins der ehemaligen Stasigefängnisse (z.B. Hohenschönhausen in Berlin) zu gehen, dort wird die Führung von ehemaligen Insassen durchgeführt. Oder glauben Sie Aleksajan lügt, wozu?

Ich glaube einem Mann, der nach dem offiziellen medizinischen Gutachten des regierungsfinanzierten Gefängnis Krankenhauses todkrank ist und ungeheuere Schmerzen erleiden muss. Auch zeigt für mich gerade die Tatsache, dass Aleksajan Mikhail Khodorkovsky nicht verkauft, nicht anschwärzt, dass Yukos tatsächlich ein für russische Verhältnisse sehr sauberer Verein war, in dem ehrliche Menschen gearbeitet haben müssen. Ein Mensch der so kurz vor dem Tod steht, braucht nicht zu lügen.

Ich hoffe nur, dass die Menschen die ihre Hände im Aleksanjans Bluts waschen, dafür irgendwann gerade stehen müssen.



Benutzte Quellen:
Seite von Mikhail Khodorkovsky
Izbrannoe.ru
Menschenrechtsorganisation HRO

Weitere Links zum Thema:

Robert Amsterdam

Ein Versprechen

Die russische "Nowaja Gazeta" hat einen Bericht herausgebracht, der als Drehbuch für ein Drama fungieren könnte, so viel Trauer, Enttäuschung und bittere Realität verbirgt er.

Die Geschichte fängt mit einem achtjährigen Jungen mit dem Namen Dima an. Man brachte ihn 2005 in ein Klinik- Zentrum für Hämatologie, Onkologie und Immunologie, welches sich auf Kinder spezialisiert. Dima hatte Leukämie und musste schnell eine komplizierte Rückenmark-Transplantation über sich ergehen lassen. In der Klinik äußerte er seinen sehnlichsten Wunsch, den russischen Präsidenten zu treffen und mit ihm Pfannkuchen zu essen. Dieser Wunsch wurde Realität. Putin kam und Dima und der Präsident aßen zusammen Pfannkuchen. Das ganze Treffen verlief unter der Beobachtung der Medien. Doch bei dem Treffen allein sollte es nicht bleiben. Das medizinische Personal nutzte die Gelegenheit, um dem Präsidenten von den Problemen zu berichten: Das Zentrum für Hämatologie, Onkologie und Immunologie habe kein eigenes Gebäude, das sie sie aber unbedingt bräuchten, um immer mehr Kinder operieren zu können. Es fehle an Medikamenten und Personal.

Am 8. August 2005 versprach Putin den Fachkräften Hilfe. Ein paar Tage nach dem gemeinsamen Teetrinken des Präsidenten mit dem kranken Kind berichteten die Zeitungen, dass man die Entscheidung getroffen hat, ein klinisches Forschungszentrum der Hämatologie, Onkologie und Immunologie für Kinder zu bauen. Dessen Finanzierung sollte aus dem Staatsbudget erfolgen und das Projekt in das nationale Programm "Gesundheit" aufgenommen werden, -ein Programm für den Bau von 15 medizinischen Forschungszentren in unterschiedlichen Städten Russlands. Für diesen Zweck wurden im Jahre 2006 32 Milliarden Rubel und 2007 28,8 Milliarden Rubel eingeplant.

Laut einer Internet-Seite der Regierung wurde bereits im Frühjahr 2006 mit dem Bau von 8 solcher Zentren, darunter dem Zentrum für Hämatologie, Onkologie und Immunologie in Moskau, begonnen. Nun sind fast zwei Jahre vergangen. Auf dem Gelände, wo das neue Gebäude stehen sollte, gibt es lediglich einen Zaun und eine alte Frau als Aufpasserin. Laut Gesundheitsministerium wurde die ganze Summe, also fast 38 Millionen Euro, auf das Konto des Projekt- Initiators, des Föderalen klinischen Forschungszentrums der Hämatologie, Onkologie und Immunologie für Kinder innerhalb der letzten zwei Jahre überwiesen. Anhand der Finanzbücher des Zentrums wurden im Jahre 2006 1,2 Millionen für das Projekt ausgegeben. Da man aber auf dem Gelände nicht mal angefangen hat, zu graben, stellt sich die Frage: Wofür wurde das Geld verwendet? Für den Zaun und die Aufpasserin? Übrigens, der Zaun steht, laut der Meinung in der Nähe wohnenden Menschen, schon drei Jahre. Bleibt also die alte Frau.

Die Stellvertreterin des Chefarztes Tatjana Sergeewa erklärte, dass das Geld für das Projekt verwendet wurde. Genauer gesagt für dessen Planung. In 2007 wurde ebenso Geld ausgegeben für die Planung des Projektes. Wie viel für das Projekt im Jahre 2007 ausgegeben wurde, ist nicht bekannt. Man kann aber sicher davon ausgehen, dass die "Planung" in 2007 nicht weniger gekostet hat, als 2006. Auch muss man bedenken, dass die Aufpasserin bezahlt und der Zaun eventuell gestrichen werden müssen. Das könnte auch ein paar Millionen Euro kosten... .

Wie viel kostet eigentlich die Errichtung eines solchen Zentrums? Nun, das medizinische Zentrum für Onkologie im St. Petersburg hat 18 Millionen gekostet. -12 Etagen, moderne Technik usw. . Hier sprechen wir von 38 Millionen, aber wahrscheinlich wird diese Summe laut Tatjana Sergeewa nicht reichen. Wir werden sehen. Der Bau sollte 2008 beginnen. Hoffentlich werden neben der teueren "Planung" nicht der Zaun und die Aufpasserin vergessen... .

Übrigens: Dima starb im September 2007 an starker Blutung in der Lunge in einer Klinik in Israel.