Fall Aleksanjan: Erniedrigt, entwürdigt und langsam getötet

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Eine schreckliche Geschichte spielt sich im Augenblick um den ehemaligen Anwalt von Mikhail Khodorkovsky, Vasilij Aleksanjan ab. Nach dem er im April 2006 im Zuge eines der Yukos Verfahren verhaftet wurde, sitzt er in Untersuchungshaft. Dabei ist erst jetzt öffentlich geworden, dass schon seit längerem bekannt ist, dass er an HIV erkrankt ist und die Krankheit schon weit fortgeschritten ist. Es ist auch seit über einem Jahr bekannt, dass er fast vollständig erblindet ist. Nach russischem Gesetz müsste er allein aufgrund der Blindheit frei sein, ganz zu schweigen von HIV. Aber anstatt ihn rauszulassen wird er in völlig verwahrlosten Bedingungen gehalten. So ist er seit seiner Verhaftung an vielen weiteren schweren Krankheiten erkrankt, darunter Tuberkulose, Entzündung der Leber und weitere. Diese lehrreiche Geschichte möchte ich hier aber näher beleuchten.

Vasilij Aleksanjan, der früher als Anwalt von Khodorkovsky verteidigt hatte, übernahm am 30. März 2006 den Posten des Vizepräsidenten von Yukos und wurde nur 6 Tage danach verhaftet. Drei Monate später wurde gegen ihn die Anklage erhoben, gemeinsam mit anderen Angehörigen der Gesellschaft "Tomskneft" sich das Eigentum dieser und einige Aktienpakete illegal angeeignet zu haben. Das Zentrum der medizinischen Rehabilitation der Föderalen JVA hat am 20. Juni 2006 festgestellt, dass Aleksanjan nach seiner Verhaftung auf einem Auge vollständig erblindet ist und auf die Sehstärke auf dem Anderen 0,01% beträgt. Nach russischen Gesetzen muss in diesem Fall die Untersuchungshaft in eine andere Form der Verwahrung umgewandelt werden. Aleksanjan blieb im Gefängnis.

Als im September 2006 von den Ärzten die Diagnose HIV positiv gestellt wurde, gab es nach russischem Gesetz nur zwei Möglichkeiten (ohne Berücksichtigung seiner Blindheit): Entweder Aleksanjan bleibt in Untersuchungshaft, die Bedingungen müssen aber so angepasst werden, so dass eine starke Antiretrovirustherapie durchgeführt werden kann, oder er geht für diese in ein Krankenhaus. Es wurde keine Therapie durchgeführt, die Bedingungen wurden nicht verbessert. Das Ergebnis ist, dass laut seiner Anwältin, Elena Lvova, die Konzentration der Immunzellen von 17% im September 2006 auf 4% im Oktober 2007 der Normalkonzentration gesunken ist. Durch die maroden Zustände im Gefängnis und die fehlende Immunität erkankte Aleksajan an vielen Krankheiten.

Aleksanjan hat wohl damals seine HIV Erkrankung nicht öffentlich machen wollen. Er befürchtete üble Nachrede und Zweifel an seiner "Moral". Er hatte offensichtlich noch die Hoffnung aus dem Gefängnis raus zu kommen. Nun ist ihm der Staatsanwalt, Vladimir Khomutovsky, zuvor gekommen und hat seine Krankheit ohne Einwilligung des Angeklagten öffentlich gemacht. Aber diese Erniedrigung ist offensichtlich weder die erste noch die letzte die Aleksanjan erleiden musste.

Wegen der fehlenden medizinischen Versorgung ihres Mandanten haben die Anwälte Aleksanjans das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte(EPM) eingeschaltet. Dieses hat zum ersten mal am 27. November 2007 erlassen, den Häftling in eine stationäre Behandlung zu entlassen. Am 6. Dezember gab es einen zweiten Erklärung des Gerichts, dass der Angeklagte bis zum 10. Dezember in Behandlung entlassen werden muss. Als auch die zweite Forderung ignoriert wurde, hat das EPM am 21. Dezember zum dritten mal die medizinische Behandlung des Angeklagten gefordert und damit gedroht, im Falle einer Verschlechterung seines Zustandes oder seines Todes den Bruch der Artikel 2("Das Recht auf Leben") und des Artikel 3("Verbot von Folter") festzustellen. Selbst die dritte Forderung wurde bisher ignoriert.

Ich will mich nicht weiter in die Einzelheiten der juristischen Verfahren dieses Falls begeben. Unabhängig von der Schuld Aleksanjans an dem eigentlich vorgeworfenem Verbrechen, sind die Fakten zu seiner UHaft absolut offensichtlich. Wer zweifelt kann einen kurzen Teil des Auftritts von Aleksanjan vor dem Gericht am Ende dieses Posts ansehen.

Die menschliche Grausamkeiten dieses Falls ist aber fast unermesslich und sollten nicht verschwiegen werden. So transportierten die Behörden, die seit über einem Jahr von der Erkrankung des Häftlings wissen, Aleksanjan zusammen mit anderen an Infektionskrankheiten kranken Häftlingen. Er bekommt nicht einmal regelmäßig Besuch von seinem Arzt.

Aleksajan berichtet selbst, dass bei seinen Vernehmungen er vom Staatsanwalt erpresst worden sei. Es sei ihm angeboten worden, gegen die Unterschrift von belastenden Material gegen Lebedev und Khodorkovsky in die stationäre Behandlung entlassen zu werden. Es sei ihm selbst der komplizierte Mechanismus erklärt worden, wie dies von statten gehen sollte usw. Er habe aber abgelehnt. Er könne als halbtoter Mann nicht sein Leben so gegen das Leben von einigen anderen eintauschen. Im Moment läuft nömlich ein weiteres Verfahren gegen Khodorkovsky und Lebedev, bei den die beiden zu einer weiteren Strafe von bis zu 23 Jahren verurteilt werden könnten, an.

Diese Methoden der Staatsanwaltschaft und Ermittler kennen wir. Jeder der schon mal in der DDR oder in anderen Staaten des Ostblocks mit den Beamten der Staatssicherheit in Berührung gekommen ist, kennt diese Praktiken. Wer will ist eingeladen in eins der ehemaligen Stasigefängnisse (z.B. Hohenschönhausen in Berlin) zu gehen, dort wird die Führung von ehemaligen Insassen durchgeführt. Oder glauben Sie Aleksajan lügt, wozu?

Ich glaube einem Mann, der nach dem offiziellen medizinischen Gutachten des regierungsfinanzierten Gefängnis Krankenhauses todkrank ist und ungeheuere Schmerzen erleiden muss. Auch zeigt für mich gerade die Tatsache, dass Aleksajan Mikhail Khodorkovsky nicht verkauft, nicht anschwärzt, dass Yukos tatsächlich ein für russische Verhältnisse sehr sauberer Verein war, in dem ehrliche Menschen gearbeitet haben müssen. Ein Mensch der so kurz vor dem Tod steht, braucht nicht zu lügen.

Ich hoffe nur, dass die Menschen die ihre Hände im Aleksanjans Bluts waschen, dafür irgendwann gerade stehen müssen.



Benutzte Quellen:
Seite von Mikhail Khodorkovsky
Izbrannoe.ru
Menschenrechtsorganisation HRO

Weitere Links zum Thema:

Robert Amsterdam

Verfolgung von Wissenschaftlern in Russland

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In Russland werden seit einiger Zeit, immer wieder Wissenschaftler verfolgt, jedes mal wird ihnen Staatsverrat vorgeworfen. Um einige prominente Beispiele zu nennen: Valentin Danilov oder Igor Sutyagin. Ich fasse hier einen Artikel von Irina Samakhova für die "Novaya Gazeta" zusammen: Link zum Originalartikel.

Es geht um zwei Verfahren im Novosibirskaya Gebiet. In beiden Fällen wurden die Ermittlungen nach einiger Zeit eingestellt und die Staatsanwaltschaft hat sich im Namen der Regierung für den entstandenen Schaden entschuldigt.
Der Verlauf der beiden Fälle zeigt jedoch ein sehr kohärentes Bild der Vorgänge in den russischen Behörden. Ich stelle hier nur einen der beiden Fälle vor.

Die Brüder Igor und Oleg Mininy, zwei Professoren der Novosibirischen Staatlichen Technischen Universität, haben zum Jubiläum der Uni eine Broschüre über die wissenschaftlichen Errungenschaften der Einrichtung verfasst. Auflage: 50 Exemplare. Den Autoren wurde Verrat von Staatsgeheimnissen vorgeworfen.
Der Ermittler: "Die Heimat gab ihnen Bildung, gab ihnen die Möglichkeit Wissenschaft zu betreiben, und sie verkaufen die Staatsgeheimnisse."
Nach Aussage des verteidigenden Anwalts wurde der FSB auf diese Broschüre hin auf eine Initiative der Leitung der Instituts für Angewandte Physik aufmerksam. Die Leitung hatte früher der Vater der beiden Beschuldigten inne.

Alle in dieser Broschüre geäußerten Fakten wurden bereits früher in der öffentlich zugänglichen Enzyklopädie "Waffen und Technologie Russlands. XXI Jahrhundert" veröffentlicht, aus der die beiden Autoren diese entnahmen. Außerdem wurde diese Broschüre vom Institut auf das "Vorhandensein geheimer Informationen" vor dem Erscheinen geprüft. Beide Fakten fanden bei den Ermittlern vom FSB keine Beachtung.

Das beunruhigende ist nun, dass der positive Ausgang des Falls keinesfalls auf der Unvoreingenommenheit der Richter beruht. In zwei Instanzen mussten Anträge auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Die Entschuldigungen kamen von den Staatsanwälten, denen die Fälle übergeben worden sind. Nach Meinung des Anwalts haben die beiden Glück gehabt, dass keine der Broschüren ins Ausland gegangen, sonst wären sie sicherlich verurteilt worden.

Das Problem mit den Staatsgeheimnissen in der Wissenschaft, ist das gerade die einfache Veröffentlichung der Forschungsergebnisse in der westlichen Welt zur rapiden Entwicklung der Wissenschaft führt. Quellen wie arXiv oder der Zwang vieler Journals zur offenen Veröffentlichung der eigenen Papers machen es deutlich.

Die übermässige Einordnung von Technologien und anderer Forschungsergebnisse unter das Merkmal "Staatsgeheimnis" dient nach Meinung von Akademiker Eduard Kruglyakov, hauptsächlich zwei Zielen.

So bringt er das Beispiel von Magnetrons, Mikrowellengenerator. Es sei theoretisch Möglich ein starkes Gerät aus Russland zu exportieren. Dazu brauche man aber Sondergenehmigungen, die sind in der Regel ohne zahlreiche Bestechungen nicht zu erwirken. Das drücke die Wettbewerbsfähigkeit russischer Unternehmen ungemein.

Vielmehr verdecke aber die hohe Sicherheitsstufe pseudowisseschaftliche Tätigkeit. Verteidigungsinstanzen die nicht in der Lage seien die ernsthafte Forschung zu betreiben, verbrauchen große Gelder und schützen sich gegen Transparenz. So sagt er, nach einigen Dokumenten die er gesehen hat, interessiere man sich wieder für die Antigravitation. Geschrieben sei völliger Unfug, für die Forschung würden aber sehr große Gelder gezahlt worden sein.


Mein Kommentar: Vor dem Hintergrund dieses Artikel muss man die Milliarden Dollar sehen die jetzt in Russland bei hoher Medienpräsenz in Nanotechnologien investiert werden sollen.