"Wir werden die 5. Duma auflösen"

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Heute erklärten drei oppositionelle Präsidentenkandidaten, Vladimir Bukovsky, Mikhail Kasjanov und Boris Nemzov , sie würden im Falle des eigenen Wahlsiegs, die am 2. Dezember gewählte Duma wieder auflösen und schnellst möglich Neuwahlen anordnen. Diese würden dann unter Bedingungen der "ungehinderten Meinungsäußerungen, Transparenz und Chancengleichheit aller Parteien durchgeführt".

In Russland laufen derzeit Vorbereitungen für die Wahl des Präsidenten. Die Anwärter sind aufgerufen sich zu registrieren. Dazu ist zuerst nötig, dass eine Gruppe von mindestens 500 Personen offiziell ihre Unterstützung des Kandidaten im Wahlkampf ankündigt. Und das ist nicht einfach wenn der Gegner FSB heißt.

So hatte Gari Kasparow in dieser Woche angekündigt nicht an der Präsidentenwahl teilzunehmen. Er konnte keine Räumlichkeiten für die Versammlung seiner Initiativgruppe finden. Wurde eine Räumlichkeit angemietet, gab es Anrufe von FSB Leuten, die "Schwierigkeiten" androhten. Aber auch andere Oppositionelle haben erklärt nicht für das Präsidentenamt zu kandidieren. Weder Ryzhkov, noch Gregori Jawlinski (Jabloko) werden kandidieren. Die Partei Jabloko hat gestern sogar öffentlich Ihre Unterstützung für den Kandidaten Vladimir Bukovsky bekundigt. Das verleiht ihm ein sehr viel höheres Gewicht.

Die Gründungssitzung seiner Initiativgruppe die gestern stattfinden sollte, wurde nur einige Minuten vorher abgesagt. Die Personal hat offen davon erzählt , dass Männer vom FSB reinkamen und anfingen alles zu kontrollieren. Jetzt weicht man aus, auf das Sakharov Center. Eine der wenigen unabhängigen Einrichtungen in Moskau.

Es zeichnet sich folgende Entwicklung ab. Kasjanov mit der stärksten Lobby wird es wahrscheinlich schaffen die nötigen über 2 Mio gültige Unterschriften zu sammeln um sich für die Wahl aufstellen zu lassen, die zweite Hürde nach dem neuen Wahlgesetz. Bukovsky wird wahrscheinlich mit juristischen Argumenten an seiner Aufstellung gehindert werden. Er hat zwei Staatsbürgerschaften. Das ist nach aktueller Gesetzeslage (angefochten im Verfassungsgericht) ein Grund, um ihm die Registrierung zu verweigern.

Wenn alle anderen wichtigen oppositionellen Kandidaten auf Ihre Kandidaturen verzichten, und bis auf Nemzov haben es alle wichtigen schon getan, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es bei der Wahl einen einzigen Kandidaten der demokratischen Opposition geben wird. Das ist ein großer Traum vieler Oppositioneller.

Der Kandidat hätte die Chance genügend Menschen für Menschenrechte und Freiheiten zu mobilisieren, politischen Druck aufzubauen und die Oppositionsbewegungen in Russland zu bündeln.