Ein sehr gelungenes Interview mit Aleksej Wenediktov, dem Chefredakteur von "Echo Moskvy" einem dem wichtigsten oppositionellen Radiosenders Russland. Er spricht über den Russlands Zukunft, sein Verhältnis zu Russland, den alltäglichen Umgang mit Bedrohungen durch die Staatsmacht und vieles vieles mehr. Sehr lesenswert. Hier der Link
Obwohl von den deutschen Medien kaum beachtet, schlägt der Fall der früheren Yukos Anwalts, Wasilij Aleksanjan immer höhere Wellen. Das ungeheuerliche Vorgehen des Machtapparates gegen einen schwachen AIDS Kranken Mann, ist ein zu deutliches Beispiel des fehlenden Rechtstaates in Russland. Der Staat reagiert, aber nicht zu schnell.
Wie Echo Moskvy heute berichtet, wurde der Antrag der Anwälte Aleksanjans abgelehnt Ihn aus der U-Haft zu entlassen. Er soll die medizinische Behandlung innerhalb der Gefängnismauern bekommen. Der Staatsanwalt sieht bei dem Mann, der gegenüber den Medien behauptet, er wird sogar gegen seinen Willen ins Gerichtsaal gebracht, weil er dafür physisch keine Kraft hat, noch die Fluchtgefahr als vorhanden an.
Damit widersetzt sich das Gericht wieder den Anordnungen der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, welches die Behandlung Aleksanjans in einem speziellen Krankenhaus schon drei mal gefordert hatte. Es bewegt sich aber etwas, das ist mit Sicherheit auf das hohe Medieninteresse zurückzuführen.
Viele Quellen berichten in diesen Tagen davon, dass Aleksanjans Krankheit sich bereits in der Phase des Ausbruchs, also AIDS befindet. Es ist wahrscheinlich, dass er das Jahr 2008 nicht überlebt. Mit den heutigen Behandlungsmöglichkeiten, hätte er mit Sicherheit 5 vielleicht 10 Jahre oder noch länger leben können. Trotz vorhandener rechtlicher Mittel und anerkannter Diagnosen, wurde ihm die Behandlung verwehrt. Nach seinen eigenen Aussagen, hat er leidet er schreckliche Schmerzen.
Wenn das keine staatliche Folter ist, was dann?
Die Namen, aller persönlich verantwortlicher für dieses Verbrechen sind bekannt. Irgendwann werden sie sicherlich dafür gerade stehen müssen. Ob sie weitermachen würden, wenn sie das wüssten?
Update (07.02.2008): Heute wurde bekannt gegeben, dass Aleksanjan, zur Behandlung aus dem Gefängnis in ein ziviles Krankenhaus verlegt wird. Endlich. Jetzt muss Khodorkovsky seinen Hungerstreik nicht mehr fortsetzen. Der Druck hat Wirkung gezeigt. Doch bei aller Freude, bleibt klar. Aleksanjan, ist in einem medizinisch kritischen Zustand und wird wahrscheinlich nicht sehr lange leben. Die Verantwortung für die Schwere liegt beim Gericht und beim Staatsanwalt. Zum Schweigen der westlichen Medien ein Artikel von Robert Amsterdam
Eine schreckliche Geschichte spielt sich im Augenblick um den ehemaligen Anwalt von Mikhail Khodorkovsky, Vasilij Aleksanjan ab. Nach dem er im April 2006 im Zuge eines der Yukos Verfahren verhaftet wurde, sitzt er in Untersuchungshaft. Dabei ist erst jetzt öffentlich geworden, dass schon seit längerem bekannt ist, dass er an HIV erkrankt ist und die Krankheit schon weit fortgeschritten ist. Es ist auch seit über einem Jahr bekannt, dass er fast vollständig erblindet ist. Nach russischem Gesetz müsste er allein aufgrund der Blindheit frei sein, ganz zu schweigen von HIV. Aber anstatt ihn rauszulassen wird er in völlig verwahrlosten Bedingungen gehalten. So ist er seit seiner Verhaftung an vielen weiteren schweren Krankheiten erkrankt, darunter Tuberkulose, Entzündung der Leber und weitere. Diese lehrreiche Geschichte möchte ich hier aber näher beleuchten.
Vasilij Aleksanjan, der früher als Anwalt von Khodorkovsky verteidigt hatte, übernahm am 30. März 2006 den Posten des Vizepräsidenten von Yukos und wurde nur 6 Tage danach verhaftet. Drei Monate später wurde gegen ihn die Anklage erhoben, gemeinsam mit anderen Angehörigen der Gesellschaft "Tomskneft" sich das Eigentum dieser und einige Aktienpakete illegal angeeignet zu haben. Das Zentrum der medizinischen Rehabilitation der Föderalen JVA hat am 20. Juni 2006 festgestellt, dass Aleksanjan nach seiner Verhaftung auf einem Auge vollständig erblindet ist und auf die Sehstärke auf dem Anderen 0,01% beträgt. Nach russischen Gesetzen muss in diesem Fall die Untersuchungshaft in eine andere Form der Verwahrung umgewandelt werden. Aleksanjan blieb im Gefängnis.
Als im September 2006 von den Ärzten die Diagnose HIV positiv gestellt wurde, gab es nach russischem Gesetz nur zwei Möglichkeiten (ohne Berücksichtigung seiner Blindheit): Entweder Aleksanjan bleibt in Untersuchungshaft, die Bedingungen müssen aber so angepasst werden, so dass eine starke Antiretrovirustherapie durchgeführt werden kann, oder er geht für diese in ein Krankenhaus. Es wurde keine Therapie durchgeführt, die Bedingungen wurden nicht verbessert. Das Ergebnis ist, dass laut seiner Anwältin, Elena Lvova, die Konzentration der Immunzellen von 17% im September 2006 auf 4% im Oktober 2007 der Normalkonzentration gesunken ist. Durch die maroden Zustände im Gefängnis und die fehlende Immunität erkankte Aleksajan an vielen Krankheiten.
Aleksanjan hat wohl damals seine HIV Erkrankung nicht öffentlich machen wollen. Er befürchtete üble Nachrede und Zweifel an seiner "Moral". Er hatte offensichtlich noch die Hoffnung aus dem Gefängnis raus zu kommen. Nun ist ihm der Staatsanwalt, Vladimir Khomutovsky, zuvor gekommen und hat seine Krankheit ohne Einwilligung des Angeklagten öffentlich gemacht. Aber diese Erniedrigung ist offensichtlich weder die erste noch die letzte die Aleksanjan erleiden musste.
Wegen der fehlenden medizinischen Versorgung ihres Mandanten haben die Anwälte Aleksanjans das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte(EPM) eingeschaltet. Dieses hat zum ersten mal am 27. November 2007 erlassen, den Häftling in eine stationäre Behandlung zu entlassen. Am 6. Dezember gab es einen zweiten Erklärung des Gerichts, dass der Angeklagte bis zum 10. Dezember in Behandlung entlassen werden muss. Als auch die zweite Forderung ignoriert wurde, hat das EPM am 21. Dezember zum dritten mal die medizinische Behandlung des Angeklagten gefordert und damit gedroht, im Falle einer Verschlechterung seines Zustandes oder seines Todes den Bruch der Artikel 2("Das Recht auf Leben") und des Artikel 3("Verbot von Folter") festzustellen. Selbst die dritte Forderung wurde bisher ignoriert.
Ich will mich nicht weiter in die Einzelheiten der juristischen Verfahren dieses Falls begeben. Unabhängig von der Schuld Aleksanjans an dem eigentlich vorgeworfenem Verbrechen, sind die Fakten zu seiner UHaft absolut offensichtlich. Wer zweifelt kann einen kurzen Teil des Auftritts von Aleksanjan vor dem Gericht am Ende dieses Posts ansehen.
Die menschliche Grausamkeiten dieses Falls ist aber fast unermesslich und sollten nicht verschwiegen werden. So transportierten die Behörden, die seit über einem Jahr von der Erkrankung des Häftlings wissen, Aleksanjan zusammen mit anderen an Infektionskrankheiten kranken Häftlingen. Er bekommt nicht einmal regelmäßig Besuch von seinem Arzt.
Aleksajan berichtet selbst, dass bei seinen Vernehmungen er vom Staatsanwalt erpresst worden sei. Es sei ihm angeboten worden, gegen die Unterschrift von belastenden Material gegen Lebedev und Khodorkovsky in die stationäre Behandlung entlassen zu werden. Es sei ihm selbst der komplizierte Mechanismus erklärt worden, wie dies von statten gehen sollte usw. Er habe aber abgelehnt. Er könne als halbtoter Mann nicht sein Leben so gegen das Leben von einigen anderen eintauschen. Im Moment läuft nömlich ein weiteres Verfahren gegen Khodorkovsky und Lebedev, bei den die beiden zu einer weiteren Strafe von bis zu 23 Jahren verurteilt werden könnten, an.
Diese Methoden der Staatsanwaltschaft und Ermittler kennen wir. Jeder der schon mal in der DDR oder in anderen Staaten des Ostblocks mit den Beamten der Staatssicherheit in Berührung gekommen ist, kennt diese Praktiken. Wer will ist eingeladen in eins der ehemaligen Stasigefängnisse (z.B. Hohenschönhausen in Berlin) zu gehen, dort wird die Führung von ehemaligen Insassen durchgeführt. Oder glauben Sie Aleksajan lügt, wozu?
Ich glaube einem Mann, der nach dem offiziellen medizinischen Gutachten des regierungsfinanzierten Gefängnis Krankenhauses todkrank ist und ungeheuere Schmerzen erleiden muss. Auch zeigt für mich gerade die Tatsache, dass Aleksajan Mikhail Khodorkovsky nicht verkauft, nicht anschwärzt, dass Yukos tatsächlich ein für russische Verhältnisse sehr sauberer Verein war, in dem ehrliche Menschen gearbeitet haben müssen. Ein Mensch der so kurz vor dem Tod steht, braucht nicht zu lügen.
Ich hoffe nur, dass die Menschen die ihre Hände im Aleksanjans Bluts waschen, dafür irgendwann gerade stehen müssen.
Während im Westen Weihnachten gefeiert werden und die Nachrichten mit Jahresrückblicken voll sind, schaltet der Machtapparat in Russland auf volle Leistung. Allein in der letzten Woche gab wie "Echo Moskvy" berichtet Zwangseinweisungen in die Armee und größere Verhaftungen von Oppositionellen von denen hier die Rede sein soll.
Angefangen haben die Verhaftungen mit einer kleinen, angemeldeten Demonstration gegen die Zwangseinweisung von Oleg Kozlovsky, über die ich im letzten Post geschrieben habe . Auf dieser Demonstration wurde, offenbar grundlos der Aktivist der "Freien Radikalen", Sergey Konstantinov, einer gewaltfreien Organisation die sich in Russland für Menschenrechte und insbesondere die Gleichberechtigung von Homosexuellen einsetzt, festgenommen. Er wurde von der Polizei bei seiner Verhaftung schwer verprügelt und er wurde daraufhin ins Krankenhaus gebracht.
Konstantinov wurde von einem Gericht, dass unter anderem die Aussagen von 5 Zeugen(allen Entlastungszeugen) nicht zugelassen hat, dann zu 15 Tagen Haft verurteilt. Die dabei im Saal anwesende vier Freunde von ihm wurden gleich mit verhaftet. Dabei wurden ihnen die Handys abgenommen, was illegal ist. Heute müssen sie selbst vor Gericht. Es soll sich jeder 3 mal überlegen, bevor er zum Gerichtsvefahren seiner Freunde geht, um dort auszusagen.
Diese Informationen habe ich aus den russischen Blogs und Nachrichtensendern wie "Echo Moskvy" entnommen. Diese sind für mich absolut vertrauenswürdig.
Während man in Russland weiß, dass die Nachrichten in der westlichen Welt von anderen Themen beherrscht werden, wird ohne Rücksicht auf irgendjemanden die harte Linie gefahren. Das zeigt, wie wichtig die Aufmerksamkeit des Westens für die Opposition Russlands ist.
Update: Gestern hat das Gericht das Urteil gegen Sergey Konstantinov revidiert. Er kann nun doch das Silverster (ähnl. wie Weihnachten in Deutschland) bei seiner Familie verbringen. Sicherlich ist das, als Erfolg der lauten Kritik der Opposition zu werten.
Foto von "Echo Moskvy"
