KW44: Dumawahl/1

Dumawahl am 2. Dezember: Zum 28 Oktober hat die zentrale Wahlkommission 11 von 14 angemeldeten Parteien zur Wahl zugelassen.

Hintergrund:

Seit den Ereignissen von Beslan wurde das russische Wahlgesetz sehr stark geändert. Zuvor war die Dumawahl so wie in Deutschland zur Hälfte direkt und zur Hälfte über Parteilisten geführt worden. Es gab auch eine 5% Hürde. Nach den neuen Gesetzen wurde die direkte Wahl der Kandidaten abgeschafft und die 7% Prozent Hürde eingeführt.

Weiter wurden die Zulassungsbestimmungen für Parteien verschärft. Um zur Wahl zugelassen zu werden muss eine Partei in Russland 60 Mio. Rubel (ca. 2 Mio. Euro) als Pfand entrichten und über 200.000 Unterschriften sammeln, davon dürfen höchstens 5% "ungültig" sein. Mit "ungültig" sind gefälschte Unterschriften oder Unterschriften nicht registrierter Personen gemeint.

Das russische legislative System ist dem deutschen sehr ähnlich. Es existiert auch ein Pendant zum Bundesrat, die Vertreter welchen auch von den Regierungen der einzelnen Subjekte der Föderation (Länder) bestimmt werden. Jedoch werden seit schon mehreren Jahren die Gubernatoren (Ministerpräsidenten) allein vom Präsidenten bestimmt, nicht vom lokalen Parlament.

Kommentar:

Keine der 11 Parteien kritisiert Putins Politik scharf und mehrheitlich. Solch eine Partei kann man nach dem geltenden Recht relativ leicht nicht zulassen. So ist insbesondere die Regelung mit 5% "ungültigen" Unterschriften, die unabhängig von der absoluten Zahl der Unterschriften wirkt, ausnutzbar um unangenehme Parteien von der Wahl fern zuhalten.
Man muss zugestehen, dass unter den 11 Parteien 2 sind, von denen viele Mitglieder durch scharfe Kritik am regierenden System aufgefallen sind. Es sind "Yabloko" und "SPS" in Übersetzung "Apfel" bzw. "Die rechten Kräfte".

"Yabloko" ist eine liberale Partei mit dem Vorsitzenden Yavlinskij. Früher galt sie als eine echte Opposition. In den letzten Jahren ist aber der Vorsitzende durch viele regierungsunterstützende Äußerungen aufgefallen, in sehr kritischen Augenblicken (Terrorakte, Märsche der Nichteinverstandenen, etc.). Es gibt viele Gerüchte über eine finanzielle Unterstützung dieser Partei durch den Kreml.

"SPS" hat dazu die Umgekehrte Geschichte. Als eine sehr regierungsnahe Partei angefangen, wurde diese Partei in den letzten Jahren durch einige öffentliche Persönlichkeiten wie Nikita Belykh, Leonid Gozmann oder Maria Gaydar mehr und mehr zu einer Partei, die die Politik des Präsidenten öffentlich und scharf kritisierte. Es ist im Augenblick sehr schwer zu sagen, ob diese Partei lediglich im regierungsfeindlichen Milieu "angelt", oder tatsächlich im Begriff ist sich umzubauen.