Demonstrationen in Georgien

(Bildquelle: Wikipedia)



Um die aufflammende Kritik an seiner Politik einzudämmen hat Georgiens Präsident Saakaschwili in dieser Woche den Notstand ausgerufen, Demonstrationen gewaltsam auseinander treiben lassen, den privaten kritischen Sender "Imedi" geschlossen usw...

Die russischen Medien haben die Demonstrationen sehr nah begleitet und sich sehr positiv gegenüber den Demonstranten in Georgien gezeigt. Obwohl klar ist, dass diese Demonstrationen gegen den europafreundlichen Präsidenten Russland nützen, ist ein signifikanter russischer Einfluss nicht offensichtlich erkennbar.


Hintergrund:

Von der geographischen Lage ist Georgien ein kaukasisches Land. Als große Ausnahme ist es aber ein größtenteils (81%) christliches Land, der Rest ist muslimisch geprägt. Georgien hat eine Schlüsselrolle im Antiterrorkampf. Es befindet sich zwischen den im Norden befindlichen russischen Republiken Dagestan, Tschetschenien und anderen sehr unstabilen Regionen, in denen der "Heilige Krieg" immer mehr Anhänger findet. Im Süden sind Länder wie Iran und der Irak unweit. Die Durchlässigkeit dieser Region an Islamischen Kämpfern, Drogen, Waffen ist ungeheuer. Ein stabiles Georgien wäre Teil der Lösung von vielen Konflikten.

Georgien hat eine geschichtlich herausragende Rolle. Stalin war Georgier. Das führte zu einer sehr starken Bevorzugung dieses Volkes vor anderen kaukasischen Völkern, die größtenteils durch Massenumsiedlungen, Volksmord und Clankonflikte dezimiert wurden. Die Georgier genossen zur Zeiten der Sowjetunion einen besonderen Status einer der kulturell am weitesten entwickelten Kaukasusrepublik.

Präsident Saakaschwili, hat nach seiner Wahl 2004 eine Reihe von Reformen durchgesetzt, die die politische Kontrolle sehr stark zu Gunsten des Präsidenten verlagern. So hat der Präsident uneingeschränktes Vetorecht bei Gesetzen, kann das Parlament bei 3-maliger Nichtannahme des Staatshaushalts auflösen usw.

Aktuell strebt Georgien die Mitgliedschaft in der NATO an, dies würde die Unabhängigkeit von Russland verfestigen. Für das Bündnis wäre es, aus geographischen Gründen, ein perfekter Standort für die Durchführung militärischer Aktionen. Würde aber die NATO Georgien gleich aufnehmen, hätten Sie mit den ungelösten Konflikten innerhalb Georgiens zu tun.

Südossetien und Abchasien sind zwei kleine (Einwohner: ca. 200 T. bzw. ca. 100 T. ) Teilrepubliken von Georgien, in denen es einen Unabhängigkeitskonflikt gibt, es gab in der Vergangenheit Kriege mit Georgien. Mit deutlicher Unterstützung von russischer Seite. In beiden Teilrepubliken stehen russische Truppen. Es existiert zwar ein Vertrag aus 2006 über den Rückzug russischer Truppen bis Ende 2007. Seine Einhaltung ist, aber wegen der vielen negativen bilateralen Ereignisse fraglich.

Der Unabhängigkeitskonflikt wird mit unterschiedlichsten Mitteln geführt. Bei Unabhängigkeitsreferenden wurde die Unabhängigkeit mit über 90% befürwortet. Die Abstimmungen wurden aber absichtlich nicht international beobachtet. Sie wurden insbesondere von Europa, Amerika usw. als destabilisierend verurteilt.

Laut den Berichten von Amnestie International, wird auch zunehmend Gewalt gegen Einzelpersonen, die die Unabhängigkeit agitieren, verzeichnet.

Kommentar:

Der Umgang mit Georgien ist wegen der oben beschriebenen wichtigen Lage Georgiens schwierig. Es muss dennoch zu einer Erhöhung des Drucks auf Saakaschwili kommen. Nur eine mündige Bürgergesellschaft in Georgien wird die Stabilität garantieren. Gleichzeitig muss Georgien wirtschaftlich und fachlich unterstützt werden. Ohne es in die NATO zu ziehen!

Verlieren wir wieder die moralische Höhe, in dem eine vom Westen unterstützte Regierung zu einem Weniger an Demokratie führt, verlieren wir eine wichtige Schlacht um die Menschenrechte. Wir werden dann zusehen müssen, wie Verbrechen "freundlicher Regimes" in vielfacher Ausführung von anderen Regimes ausgeführt werden. Ähnlich wie zu "war on terror" werden wir dann schweigen müssen.

Dies ist aber, Gott sei Dank, den Machthabern bei uns schnell klar geworden. Der Druck hat zu den vorgezogenen Präsidentenwahlen in Georgien geführt.

Es gibt also schon funktionierende Machtverbindungen nach Georgien. Es ist spannend, wie stark diese sind. Es ist auch spannend was die störenden pro russischen Kräfte in Georgien anrichten können werden. Lasst uns sehen.

Im Kreml ist man aber unterdessen ungemein schadenfroh. Der europafreundliche Präsident, lässt die Demonstranten knüppeln. Wir müssen uns darauf einstellen, dass diese Ereignisse ab jetzt als Gegenargument verwendet werden, wenn der Westen Russland Rechtsverletzungen vorwirft.