Wahlergebnisse 3 Tage vor der Wahl bekannt, Aufrufe zur Verteidigung werden gedruckt

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(Quelle: ej )
In der russischen Blogsphere kursieren im Augenblick Flyer, die von der Bewegung "Nashi" stammen sollen.
Der Text des Flyers:
1. Seite:


"Am 2. Dezember wählten wir Präsident Putin zum Nationalen Anführer Russlands.
Der Präsident und seine Partei siegten mit niederschmetterndem Ergebnis. Sie siegten genau so erfolgreich, wie sie in den vergangenen 5 Jahren die Terroristen in Tschetschenien besiegten, Russlands Aussenschulden beglichen, den Respekt für unser Land wiedergewannen, sich die Vorkommen in Sahalin 2 zurückholten und wie Sie Sotschi 2014 erkämpften."

Seite 2:


"Die USA hatten einen anderen Plan. Sie wollten den Sieg von Dieben und Verrätern, des Amerikaners Kasparow, des Faschisten Limonov und des Verkäufers unseres Landes Nemzov. Sie alle sind mit dem Sieg des Präsidenten nicht einverstanden. Die Verräter würden gern die Macht an sich nehmen, um Russland in die oligarchische und gesetzlose Zeit der 90er zurück zu bringen. Alles damit die Gauner und Diebe des Staatseigentums wieder unseren Staat ausrauben und unser Gas und Öl für mikrige Preise an den Westen verkaufen können.

Vom 3. bis zum 6. Dezember, bis zur Verkündung der offiziellen Wahlergebnisse, werden sie versuchen Plätze und Gebäude einzunehmen, Unruhen zu provozieren und uns den Sieg weg zu nehmen.

(Unten in rot)
Du kannst das alles im Fernsehen verfolgen. Du kannst dich zusammen mit uns, der Mannschaft des Präsidenten, zum Schutz der Unabhängigkeit unseres Landes erheben und den Veteranen ebenbürtig sein, die sich mit uns erheben werden.

In diesen historischen Zeiten ist es an Dir zu entscheiden wie Du leben wirst.

Komm raus zum Schutze des Landes! Erkämpfe Dir das Recht in der Manschaft des Präsidenten zu sein!

Ruf an unter..."

Kommentar


Ich halte den Bericht über diesen Flyer für absolut glaubwürdig und glaube nicht dass es eine Fälschung sein könnte. Der Grund ist einfach, ich habe schon einige von solchen Flyern selbst gesehen und einen auch in der Hand gehalten. Die Rhetorik und das Erscheinungsbilg sind die gleichen.

Was folgt daraus:
Der Flyer wird jetzt gedruckt. Das heißt die Ergebnisse der Wahlen stehen jetzt schon als "niederschmetternd" fest.
Die Ergbenisse werden also gefälscht sein. Man bereitet sich jetzt schon auf die physische Unterdrückung der Protestierenden vor, indem man ihnen wie immer selbst Provokation vorwirft.
Angst machen einem die Aufrufe zur Verteidigung, diese sehe ich aber in dieser Form nicht zum ersten mal.

Ich hoffe, dass dieser Flyer dem deutschen Leser einen Eindruck vermittelt, wie die Fronten in Russland stehen, was für ein Bild nach Innen projeziert wird.
Wie sinnvoll ist es dieses Regime gewähren zu lassen?!

Update: Dieser Flyer wurde wie von "Die Zeit" berichtet wird, tatsächlich eingesetzt und verteilt! Hier gibt es einen Link

Zerstörung von Wahlplakaten in Inguschetien

In Inguschetien , einer kleinen Teilrepublik Russlands, kommt es in diesen Tagen zu einem öffentlichen Widerstand gegen die Partei "Einiges Russland". Wie von ingushetiya.ru berichtet, wurden in der Nacht auf den 26. November in der ganzen Republik Wahlplakate der regierenden Partei verbrannt oder beschädigt. Damit soll die Bevölkerung ihren Protest über die Politik der Gouverneurs Syasikov bekunden. Er ist auch regionaler Leiter der Partei.

In der Hauptstadt Inguschetiens Nasran, wurde dem Bericht zufolge jedes Plakat beschädigt, obwohl über 40 Polizeibeamte allein für die Sicherheit der Plakate abgestellt wurden.

Ein Journalist wurde Augenzeuge eines denkwürdigen Vorfalls. Als Polizeibeamte einige Jugendliche bei der Zerstörung der Wahlplakate gesehen haben, sollen diese aus das Feuer aus Maschinengewehren eröffnet haben (Rusinform: wahrscheinlich in die Luft). Anstatt wegzulaufen, seien aber die Jugendlichen mit Steinen auf die Polizisten los. Der Dienstwagen sei völlig zerstört worden und die Polizisten seien nur mit Hilfe der Anwohner gerettet worden.

Inguschetien ist eine Nachbarrepublik von Tschetschenien. Diese muslimisch geprägte Teilrepublik ist seit einiger Zeit Quelle von Unruhen. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terror werden unschuldige Menschen getötet und immer die einheimische Bevölkerung als Täter hingestellt. Die vorwiegend russischen Sicherheitskräfte morden offen auf der Straße mit einer solchen Dreistigkeit, dass sogar breite Bevölkerungsmassen zum Widerstand gezwungen werden.

Durch diese Politik wird ein Nährboden für die islamistischen Kämpfer gebildet. Die Anzahl der Anschläge und die Menge der russichen Truppen in Inguschetien steigen seit über einem Jahr. Die Lage ist sehr explosiv. Inguschetien, ist geschichtlich immer eine sehr gemässigte Republik gewesen und droht sich nun in einen bürgerkriegsähnliches Gebiet zu verwandeln.

Das zeigte sich unter anderem auch an diesem Wochenende als die Polizei eine friedliche Demonstration in Nasran mit Schusswaffen auseinander getrieben hat. Wie der Radiosender "Echo Moskvy" berichtet gab es auch Schussverletzungen.

Märsche der Nichteinverstandenen

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(Marsch der Nichteinverstandenen Moskau 23. November 2007)

An diesem Wochenende gab es in Russland zwei größere „Märsche der Nichteinverstandenen“ in Moskau und St. Petersburg. Die westlichen Beobachter berichteten dabei über jeweils 2 bis 3 Tausend Teilnehmer, allein das angehängte Bild deutet aber auf mehr Teilnehmer in Moskau hin. Es waren auch in über 23 anderen Städten Märsche geplant, ob diese gelungen sind, ist mir bis dato unbekannt. In vielen kleineren Städten wurden die, zu den teilnehmenden Parteien gehörende Personen, im Vorfeld festgenommen und/oder eingeschüchtert. Viele der Märsche wurden aus fadenscheinigen Gründen verboten. Dies sind aber die gewöhnlichen Schwierigkeiten, auf die die Organisatoren des Marsches jedes mal treffen.

Die Märsche der Nichteinverstandenen werden von der Koalition „Das andere Russland“ organisiert, deren Anführer unter anderem Gari Kasparov und Eduard Limonov sind (mehr hier oder bei wikipedia).

Moskau

Im Vorfeld des Marsches wurden teilweise unterirdische Straßenübergänge umzäunt und die Straßen mit Lastwagen versperrt. Die Zugänge zu dem Platz, an dem die erlaubte Kundgebung stattfinden sollte, wurden versperrt. Eine Journalistin des Radiosenders "Echo Moskvy" machte Bilder von den Vorbereitungen der Sicherheitskräfte.

Nach dem Ende der Kundgebung ist ein Teil der Teilnehmer zum Gebäude der Zentralen Wahlkommission aufgebrochen. Dort wollten Sie eine Petition für „echte Wahlen“ an die Verantwortlichen übergeben. Dieser Teil der Demonstration war zuvor verboten worden, weshalb die Teilnehmer dieser Gruppe umgehend festgenommen wurden. Darunter war auch Gari Kasparow. Die Festgenommenen wurden zu 5 Tagen Haft verurteilt. So konnten sie nicht an den Märschen am Sonntag teilnehmen. Eine Gruppe von Demostranten hat es allerdings geschafft mehrere Absperrungen des OMON (Spezialkräfte der russischen Polizei) zu durchbrechen, was allein schon für eine sehr große Anzahl von Teilnehmern spricht. So konnte das Dokument mit den Forderungen symbolisch übergeben werden.

Einige der unbekannten Festgenommenen wurden mit großer Brutalität behandelt. Es gibt glaubhafte Berichte von Demonstranten, die in der Haft schwer verprügelt wurden und mit gebrochener Nase und anderen Verletzungen zum Arzt gebracht werden mussten.

Bei dem heutigen Marsch in St. Petersburg gab es wieder sehr viele Festnahmen. So wurden unterschiedlichen Berichten zufolge 200 bis 300 Menschen festgenommen. An anderer Stelle wird berichtet, dass die meisten der Festgenommenen außerhalb der Stadt gebracht und dort ohne Protokoll oder ähnliches freigelassen wurden. Es gab wieder Verletzte diesmal wurde auch von verprügelten älteren Menschen berichtet.

Kommentar

Die Schilderung der von den Sicherheitskräften ergriffenen Maßnahmen ist sicherlich nicht erschöpfend. Sie soll nur verdeutlichen, zu was man bereit sein muss, wenn man zu einem Marsch der Nichteinverstandenen geht. Durch diese massive Einschüchterungspolitik haben die Machthaber es geschafft, den Aufstand der Zivilgesellschaft vor der Dumawahl zu verhindern. Leider zeigtdie geringe Teilnahme an den Märschen an, dass der aktuelle politische Kurs in Russland momentan nicht von Innen heraus verändert werden kann. Und von Außen sollte dies möglichst nicht geschehen.

Ich möchte hier deutlich den Kritikern widersprechen, die behaupten: die Nichteinverstandenen seien eine verschwindende Randgruppe. Wie es zum Beispiel Herr Lozo in seinem Blog tut.

Die Opposition ist sicherlich nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Diese kann gar keinen oppositionellen Gedanken entwickeln, da das gesamte gewöhnliche Fernsehen durch den Staat kontrolliert wird. Vertreter der Bevölkerungsgruppe, die über einen guten Bildungsstand verfügt und ideologisch gegen den Personenkult und die Rückkehr zum System Sowjetunion ist, gehen nicht in die Opposition. Für sie würde das den Wegfall des vorhandenen Einkommens bedeuten. Und diejenigen schließlich, die klar den Verfall der russischen Gesellschaft erkennen, gehen nicht auf die Straße, weil sie meist alt sind und wissen, dass auch sie verprügelt werden können.

Und so kommt es, dass auf der Straße nur einige Tausend Menschen auftauchen. Von diesen zählt auch ein beträchtlicher Teil zu den radikalen Nationalbolschewiken, einer in Russland wahrscheinlich zurecht verbotenen Partei.

Die Taktik der Regierenden ist einfach. Jeder der das Staatsgerüst auch nur ansatzweise kritisieren oder in die demokratische oder pluralistische Richtung verändern möchte, wird in die Position eines Radikalen gezwungen. Es gibt keine Möglichkeit des friedlichen Protests. Den Regimegegnern wird der Kampf um, Information und Desinformation aufgezwungen.

Diese zermürbende Taktik beherrschen besonders die Agenten der Geheimdienste sehr gut. Das zeigt im Grunde eindeutig, wer im Moment die meisten Stränge in der Hand hält.

PS.: Ich stelle hier einen Link zu einem Nachrichtenbeitrag der REN TV, eines weniger abhängigen Senders. Für die nicht Russisch sprechenden Leser, gibt es ein gutes Bild von der Brutalität der Sicherheitskräfte.

Man sieht wie sich zum Teil nichtwehrende Teilnehmer gegen alle Normen verhaftet und dabei noch auf der Straße vor den laufenden Kameras verprügelt werden. Man kann sich nur vorstellen, was danach auf der Wache passiert.

Merkwürdigerweise wird in diesem Beitrag die Anzahl der Teilnehmer des Moskauer Marsches auf 1000 angegeben und gesagt die Petition konnte nicht übergeben werden. Davon gibt es aber Meldungen und Fotos.

Stimmung kurz vor der Dumawahl

Am 2. Dezember wird in Russland die neue Duma gewählt. Die bevorstehende Wahlperiode mit der Dumawahl und der nachfolgenden Präsidentenwahl Anfang März werden Russland entscheidend verändern. Daran kann im Moment kein Zweifel bestehen. Alle Fronten verhärten sich.

Putintreue Propaganda nimmt zu, der Druck steigt, viele legen ihre Masken ab. Viele ergreifen klar Partei: Die Oppositionellen, weil sie es sich sonst nicht verzeihen würden oder die regierungsnahen Persönlichkeiten, weil der Druck von oben verstärkt wird.

Hier Übersetzungen von nur einigen Nachrichtenüberschriften von NTV , früher mal ein unabhängiger Sender:
• „Putin hält sein Wort“
• „Putin: Wir brauchen nur einen Sieg“
• „Das Volk will sich von Putin nicht verabschieden“
• „Putin sorgte für Ordnung“
• „Unsere Antwort an die Nato: Präsident Vladimir Putin….“

Das sind nur die Überschriften eines Nachmittags. Die Medien zeigen nur Putin.
Seit Putin angekündigt hat, dass er die Liste der Partei „Einiges Russland“ anführt, ist nur noch die Rede von „Putins Plan“, wobei nirgendwo steht, was das eigentlich heißt. Die Partei hat nicht einmal ein explizites Parteiprogramm. Im existierenden Programm stehen nur Ankündigungen wie „Erhöhung der Renten oder von sozialen Leistungen“. Dabei hat „Einiges Russland“ schon jetzt die absolute Mehrheit im Parlament und könnte alles umsetzen.

Um politische Diskussionen zu vermeiden, wurde die Wahl zur „Abstimmung über Putin“ erklärt. Jeder der gegen „Einiges Russland“ ist, ist gegen Putin. Putin aber gilt als unantastbar.

Die Situation in der Opposition
Während die staatlichen Medien jeden Tag und jede Stunde Putin feiern und zwischendurch die Opposition klein reden und verschmähen, sammelt sich die Opposition.

Die Opposition wurde nach dem Frühling, in dem sie die erfolgreichen „Märsche der Nichteinverstandenen“ durchgeführt hat, zunächst einmal sich selbst überlassen. Die Menge an Verhaftungen und Bedrohungen, die sonst seitens der Behörden durchgeführt werden, hatte leicht abgenommen. Die Opposition hat sich daran gemacht einen gemeinsamen Präsidentenkandidaten zu küren. Eine Unmenge an Streitigkeiten kam auf.
Das dies vorprogrammiert ist, darauf deutet schon die Zusammensetzung der Opposition.

Siw besteht aus Menschen wie Eduard Limonov - radikaler, aber talentierter Redner und Anführer der Nationalbolschewistischen Partei, Gari Kasparov – Ex-Schachweltmeister leider politisch unerfahren und ohne eigene Lobby, Yawlinski – „Yabloko“ Parteivorsitzender der, die Märsche öffentlich kritisiert hat und nun hofft mit, ein wenig Kritik an der Rentenpolitik usw. vom Regime geduldet Oppositionsstimmen zu sammeln. Da sind die ehemaligen regimefreundlichen Gruppierungen wie die Partei „SPS“, gegen die in letzter Zeit sehr aggressive Politik betrieben wird und die wichtigste Gruppe von Menschen, die das heutige Russland noch tragen, die Intellektuellen.

Bei letzteren ist in den letzten Tagen eine starke Welle der Resignation zu spüren. Einer der großartigsten Autoren, Viktor Shenderovitsch, schreibt in seinem letzten Beitrag über Transparente auf den Straßen Moskaus und wie diese wahrgenommen werden:

„Hier verfolgt dich auf Schritt und Tritt die Losung „Du bist auch in Putins Plan“, „Und du bist auch in Putins Plan“. Es steht überall geschrieben und auch aus Straßenlautsprechern hört man es.
- Mama, wem sagen die das? – fragt Nikita der Sohn einer Bekannten von mir.
- Dir mein Lieber, dir. Und am besten verschwindest du von hier bevor du ins wehrdienstfähige Alter kommst.
Nikitas Mutter ist eine ehemalige Fernsehredakteurin, heute ist sie arbeitslos wegen zu feiner innerer Struktur (Rusinform: kann nicht lügen). Heute sucht sie nach einer Möglichkeit, der Heimat irgendwie zu entfliehen. Nicht nur weil sie ihrem Sohn die Bekanntschaft mit den „Alten“ in der Armee ersparen will, sondern weil ihr einfach von ihrer Umgebung übel wird. Sie kann das einfach diese Menschen im Fernseher nicht mehr ertragen und diesen in dessen Plan wir alle sind, wie in einem Wasserloch.
- Sie halten uns wie Vieh – sagt sie. Ja das tun sie, bestätige ich. Und ich glaube Sie haben auch einen Grund dazu.“

Schenderovitsch ist eine der bekanntesten Stimmen der Intellektuellen in Russland. Er hat die Russland von den Sowietzeiten miterlebt. Er hat schon immer die Mächtigen kritisiert. Aber man merkt, dass sich jetzt was verändert. Selbst er, ein Meister der Ironie, wird immer deutlicher, extremer in seinen Äußerungen. Und fordert offen auf zu den Märschen zu gehen.

An diesem Wochenende finden, wieder die Märsche der Nichteinverstandenen statt. Diese versprechen viel mehr Demonstranten anzulocken als früher. Es hat sich eine neue Gruppierung angeschlossen, die „SPS“. Werden viele Menschen kommen, gibt es noch eine Chance.

Den Kampf um ihre Rechte, um Ihre Freiheit scheinen viele für schon fast verloren zu halten. Eines ist klar. Die nächsten zwei Wochen werden sehr viel entscheiden. Ich würde mir wünschen, dass die Kameras des Deutschen Fernsehens möglichst nah an die Ereignisse herankommen. So können auch die Deutschen viel lernen. Vom Funktionieren und Nichtfunktionieren eines Staates.

PS.: Hier ist ein Video das im Moment in der russischen Blogsphere kursiert:

Verfolgung von Wissenschaftlern in Russland

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In Russland werden seit einiger Zeit, immer wieder Wissenschaftler verfolgt, jedes mal wird ihnen Staatsverrat vorgeworfen. Um einige prominente Beispiele zu nennen: Valentin Danilov oder Igor Sutyagin. Ich fasse hier einen Artikel von Irina Samakhova für die "Novaya Gazeta" zusammen: Link zum Originalartikel.

Es geht um zwei Verfahren im Novosibirskaya Gebiet. In beiden Fällen wurden die Ermittlungen nach einiger Zeit eingestellt und die Staatsanwaltschaft hat sich im Namen der Regierung für den entstandenen Schaden entschuldigt.
Der Verlauf der beiden Fälle zeigt jedoch ein sehr kohärentes Bild der Vorgänge in den russischen Behörden. Ich stelle hier nur einen der beiden Fälle vor.

Die Brüder Igor und Oleg Mininy, zwei Professoren der Novosibirischen Staatlichen Technischen Universität, haben zum Jubiläum der Uni eine Broschüre über die wissenschaftlichen Errungenschaften der Einrichtung verfasst. Auflage: 50 Exemplare. Den Autoren wurde Verrat von Staatsgeheimnissen vorgeworfen.
Der Ermittler: "Die Heimat gab ihnen Bildung, gab ihnen die Möglichkeit Wissenschaft zu betreiben, und sie verkaufen die Staatsgeheimnisse."
Nach Aussage des verteidigenden Anwalts wurde der FSB auf diese Broschüre hin auf eine Initiative der Leitung der Instituts für Angewandte Physik aufmerksam. Die Leitung hatte früher der Vater der beiden Beschuldigten inne.

Alle in dieser Broschüre geäußerten Fakten wurden bereits früher in der öffentlich zugänglichen Enzyklopädie "Waffen und Technologie Russlands. XXI Jahrhundert" veröffentlicht, aus der die beiden Autoren diese entnahmen. Außerdem wurde diese Broschüre vom Institut auf das "Vorhandensein geheimer Informationen" vor dem Erscheinen geprüft. Beide Fakten fanden bei den Ermittlern vom FSB keine Beachtung.

Das beunruhigende ist nun, dass der positive Ausgang des Falls keinesfalls auf der Unvoreingenommenheit der Richter beruht. In zwei Instanzen mussten Anträge auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Die Entschuldigungen kamen von den Staatsanwälten, denen die Fälle übergeben worden sind. Nach Meinung des Anwalts haben die beiden Glück gehabt, dass keine der Broschüren ins Ausland gegangen, sonst wären sie sicherlich verurteilt worden.

Das Problem mit den Staatsgeheimnissen in der Wissenschaft, ist das gerade die einfache Veröffentlichung der Forschungsergebnisse in der westlichen Welt zur rapiden Entwicklung der Wissenschaft führt. Quellen wie arXiv oder der Zwang vieler Journals zur offenen Veröffentlichung der eigenen Papers machen es deutlich.

Die übermässige Einordnung von Technologien und anderer Forschungsergebnisse unter das Merkmal "Staatsgeheimnis" dient nach Meinung von Akademiker Eduard Kruglyakov, hauptsächlich zwei Zielen.

So bringt er das Beispiel von Magnetrons, Mikrowellengenerator. Es sei theoretisch Möglich ein starkes Gerät aus Russland zu exportieren. Dazu brauche man aber Sondergenehmigungen, die sind in der Regel ohne zahlreiche Bestechungen nicht zu erwirken. Das drücke die Wettbewerbsfähigkeit russischer Unternehmen ungemein.

Vielmehr verdecke aber die hohe Sicherheitsstufe pseudowisseschaftliche Tätigkeit. Verteidigungsinstanzen die nicht in der Lage seien die ernsthafte Forschung zu betreiben, verbrauchen große Gelder und schützen sich gegen Transparenz. So sagt er, nach einigen Dokumenten die er gesehen hat, interessiere man sich wieder für die Antigravitation. Geschrieben sei völliger Unfug, für die Forschung würden aber sehr große Gelder gezahlt worden sein.


Mein Kommentar: Vor dem Hintergrund dieses Artikel muss man die Milliarden Dollar sehen die jetzt in Russland bei hoher Medienpräsenz in Nanotechnologien investiert werden sollen.

Kurzmeldung: OSZE

Die OSZE wird die Dumawahl in Russland nicht beobachten.
Es gibt allerdings schon einen sehr guten Beitrag hierüber in den tagesthemen, den verlinke ich hier einfach mal hin:

Tagesthemen

Kommentar: Ich empfinde Trauer bei dieser Entscheidung der OSZE. Sie hat mehr darauf geachtet ihr eigenes Gesicht zu wahren und sich nicht durchgesetzt. Genau auf diese Resignation setzt der Kreml. Besser ist wenn zumindest 70 Beobachter im letzten Moment ankommen als wenn kein Beobachter da ist.
Die Hoffnung bleibt, dass der Fehler bei der Präsidentenwahl nicht wiederholt wird.

Opposition

Die Partei "SPS" von der hier schon häufiger die Rede war, hat sich heute offiziell dazu entschlossen bei den "Märschen der Nichteinverstandenen" mit zu marschieren. Die teilte heute der Parteivorsitzende Nikita Belykh dem Radiosender "Echo Moskvy" mit. Die Märsche werden am 24. November in Moskau und am 25. in Sankt Petersburg stattfinden.

Hintergrund:
Die Märsche der Nichteinverstandenen werden vor der Organisation "Anderes Russland" organisiert. Im Frühling waren diese Demos besonders erfolgreich (über 7 Tausend im St. Petersburg) und wurden daraufhin mit brutaler Gewalt unterdrückt (http://www.tagesschau.de/ausland/meldung47124.html).
Danach gab es in der Sommerpause kaum Märsche, da die Ereignisse im "Anderes Russland" sich um die Suche nach einem gemeinsamen Präsidentenkandidaten gedreht haben.

Die Partei SPS wurde, obwohl ursprünglich systemnah, in der letzten Zeit stark von der Regierungsseite schikaniert (http://dejarus.blogspot.com/2007/11/kurzmeldung.html).

Kommentar:

Es ist klar, dass SPS zu Regierungsfeinden erklärt wurden. Deshalb bleibt der Partei nichts anderes übrig als sich offen regierungsfeindlich zu zeigen. So etwas musste passieren. Es kommt jetzt darauf an, ob SPS seine Anhänger in großen Maßen zu Demonstrationen mobilisieren kann. Eine Demonstration von schon über 10 Tausend könnten die Behörden nicht mehr kontrollieren.

Kurzmeldung: Wahlvorhersagen

In diesen Tagen kursiert in der russischen Bloglandschaft die Meldung eines Andrej der als Doktorand direkt an der Erstellung von Wahlprognosen beteiligt ist. Seine Aussage sind die seine Umfragewerte der Parteien in 5 Regionen in denen er die Umfragen gemacht hat: "Einiges Russland" 38-40% (offiziell 55-65%), "Gerechtes Russland" 3-4% (offiziell 7-13%), "Kommunistische Partei der Russischen Föderation" >20% (offiziell 17%), "Yabloko" 5,5% (offiziell 1-3%), SPS 7% (offiziell 2-5%), LDPR 8% (offiziell 6-7%). Sehr viele seien noch unentschieden.

Eine qualitative Bestätigung dieser Zahlen gibt es unter der url:
http://bd.fom.ru/report/cat/policy/political_party/d072601#Abs3
Achtung die englische Version der Seite zeigt Statistiken von 2004 an.

Grundsätzlich muss die Glaubwürdigkeit der Quelle hier in Frage gestellt werden. Aber aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass die Opposition sich in Russland tatsächlich über Internetblogs organisiert. Die meisten Informationen die so publiziert werden, und dann von namhaften Korrespondenten aufgenommen werden, wie zum Beispiel Viktor Shenderovitsch, stellen sich als wahr heraus.

Kommentar:

Angesichts der wenigen Internationalen Beobachter, deren Erscheinen heute grundsätzlich in Frage gestellt wird (sie haben Probleme mit Visum), wird vor der Wahl ein Rating künstlich erzeugt. Dieses wird dann in der Dumawahl lediglich bestätigt. Mit echter Wahl hat das nichts zu tun. Die offene Frage: Warum braucht man über 60%, wenn man doch so auf 40% und eine definitive Regierung zählen kann? Verfassungsändernde Mehrheit hätte man jetzt auch schon.

Demonstrationen in Georgien

(Bildquelle: Wikipedia)



Um die aufflammende Kritik an seiner Politik einzudämmen hat Georgiens Präsident Saakaschwili in dieser Woche den Notstand ausgerufen, Demonstrationen gewaltsam auseinander treiben lassen, den privaten kritischen Sender "Imedi" geschlossen usw...

Die russischen Medien haben die Demonstrationen sehr nah begleitet und sich sehr positiv gegenüber den Demonstranten in Georgien gezeigt. Obwohl klar ist, dass diese Demonstrationen gegen den europafreundlichen Präsidenten Russland nützen, ist ein signifikanter russischer Einfluss nicht offensichtlich erkennbar.


Hintergrund:

Von der geographischen Lage ist Georgien ein kaukasisches Land. Als große Ausnahme ist es aber ein größtenteils (81%) christliches Land, der Rest ist muslimisch geprägt. Georgien hat eine Schlüsselrolle im Antiterrorkampf. Es befindet sich zwischen den im Norden befindlichen russischen Republiken Dagestan, Tschetschenien und anderen sehr unstabilen Regionen, in denen der "Heilige Krieg" immer mehr Anhänger findet. Im Süden sind Länder wie Iran und der Irak unweit. Die Durchlässigkeit dieser Region an Islamischen Kämpfern, Drogen, Waffen ist ungeheuer. Ein stabiles Georgien wäre Teil der Lösung von vielen Konflikten.

Georgien hat eine geschichtlich herausragende Rolle. Stalin war Georgier. Das führte zu einer sehr starken Bevorzugung dieses Volkes vor anderen kaukasischen Völkern, die größtenteils durch Massenumsiedlungen, Volksmord und Clankonflikte dezimiert wurden. Die Georgier genossen zur Zeiten der Sowjetunion einen besonderen Status einer der kulturell am weitesten entwickelten Kaukasusrepublik.

Präsident Saakaschwili, hat nach seiner Wahl 2004 eine Reihe von Reformen durchgesetzt, die die politische Kontrolle sehr stark zu Gunsten des Präsidenten verlagern. So hat der Präsident uneingeschränktes Vetorecht bei Gesetzen, kann das Parlament bei 3-maliger Nichtannahme des Staatshaushalts auflösen usw.

Aktuell strebt Georgien die Mitgliedschaft in der NATO an, dies würde die Unabhängigkeit von Russland verfestigen. Für das Bündnis wäre es, aus geographischen Gründen, ein perfekter Standort für die Durchführung militärischer Aktionen. Würde aber die NATO Georgien gleich aufnehmen, hätten Sie mit den ungelösten Konflikten innerhalb Georgiens zu tun.

Südossetien und Abchasien sind zwei kleine (Einwohner: ca. 200 T. bzw. ca. 100 T. ) Teilrepubliken von Georgien, in denen es einen Unabhängigkeitskonflikt gibt, es gab in der Vergangenheit Kriege mit Georgien. Mit deutlicher Unterstützung von russischer Seite. In beiden Teilrepubliken stehen russische Truppen. Es existiert zwar ein Vertrag aus 2006 über den Rückzug russischer Truppen bis Ende 2007. Seine Einhaltung ist, aber wegen der vielen negativen bilateralen Ereignisse fraglich.

Der Unabhängigkeitskonflikt wird mit unterschiedlichsten Mitteln geführt. Bei Unabhängigkeitsreferenden wurde die Unabhängigkeit mit über 90% befürwortet. Die Abstimmungen wurden aber absichtlich nicht international beobachtet. Sie wurden insbesondere von Europa, Amerika usw. als destabilisierend verurteilt.

Laut den Berichten von Amnestie International, wird auch zunehmend Gewalt gegen Einzelpersonen, die die Unabhängigkeit agitieren, verzeichnet.

Kommentar:

Der Umgang mit Georgien ist wegen der oben beschriebenen wichtigen Lage Georgiens schwierig. Es muss dennoch zu einer Erhöhung des Drucks auf Saakaschwili kommen. Nur eine mündige Bürgergesellschaft in Georgien wird die Stabilität garantieren. Gleichzeitig muss Georgien wirtschaftlich und fachlich unterstützt werden. Ohne es in die NATO zu ziehen!

Verlieren wir wieder die moralische Höhe, in dem eine vom Westen unterstützte Regierung zu einem Weniger an Demokratie führt, verlieren wir eine wichtige Schlacht um die Menschenrechte. Wir werden dann zusehen müssen, wie Verbrechen "freundlicher Regimes" in vielfacher Ausführung von anderen Regimes ausgeführt werden. Ähnlich wie zu "war on terror" werden wir dann schweigen müssen.

Dies ist aber, Gott sei Dank, den Machthabern bei uns schnell klar geworden. Der Druck hat zu den vorgezogenen Präsidentenwahlen in Georgien geführt.

Es gibt also schon funktionierende Machtverbindungen nach Georgien. Es ist spannend, wie stark diese sind. Es ist auch spannend was die störenden pro russischen Kräfte in Georgien anrichten können werden. Lasst uns sehen.

Im Kreml ist man aber unterdessen ungemein schadenfroh. Der europafreundliche Präsident, lässt die Demonstranten knüppeln. Wir müssen uns darauf einstellen, dass diese Ereignisse ab jetzt als Gegenargument verwendet werden, wenn der Westen Russland Rechtsverletzungen vorwirft.

Kurzmeldung

8. November: Die Sicherheitsbehörden beschlagnahmen über 14 Mio Exemplare von Wahlplakaten, Broschüren, Flyer und anderer Druckproduktion der Partei SPS. Die Aktion findet nur innerhalb weniger Tage im gesamten russischen Gebiet (Moskau, Khabarovsk, Perm, Abakan, Kysyl, Tschita, Ulan-Ude usw.) statt. Es werden jedes mal unterschiedlichste Kleinigkeiten bemängelt.
Die Abstimmung und gute Organisation der Aktion lassen keinen Zweifel an der Absichtlichkeit dieser Operation aufkommen.

KW 44 Dumawahl/2

Die zentrale Wahlkommission(ZIK) hat ca. 300-400 Einladungen an internationale Wahlbeobachter verschickt. Bei der letzten Dumawahl waren ca. 3 mal so viele internationale Wahlbeobachter tätig.

Hintergrund:

Bei den kommunalen Wahlen die im Frühjahr 2007 gelaufen sind, wurden in einigen Bezirken bis zu 100% Stimmen für die Partei "Einiges Russland" abgegeben. Bei dieser Art Test für die Dumawahl wurden auch andere sehr auffällige Wahlfälschungen beobachtet, z.B. in sehr vielen Kommunen 6.9x% für die Partei "SPS", oder 100% Wahlbeteiligung bescheinigt.

Kommentar:

Es scheint einen Wettbewerb zwischen Wahlvorsitzenden in den einzelnen Bezirken zu geben, wer mehr Stimmen für die "Einiges Russland" einbringt. Da es sonst kaum eine Möglichkeit gibt sich positiv in der Partei auszuzeichnen, versuchen so viele relativ kleine Akteure zu profilieren. Dieser Effekt ist einerseits erwünscht, andererseits führt er eben zu jenen offensichtlichen Wahlbetrügereien. Man möchte aus offensichtlichen Gründen, die Zweifel der Außenwelt an russischen Wahlen möglichst niedrig halten.

KW44: Dumawahl/1

Dumawahl am 2. Dezember: Zum 28 Oktober hat die zentrale Wahlkommission 11 von 14 angemeldeten Parteien zur Wahl zugelassen.

Hintergrund:

Seit den Ereignissen von Beslan wurde das russische Wahlgesetz sehr stark geändert. Zuvor war die Dumawahl so wie in Deutschland zur Hälfte direkt und zur Hälfte über Parteilisten geführt worden. Es gab auch eine 5% Hürde. Nach den neuen Gesetzen wurde die direkte Wahl der Kandidaten abgeschafft und die 7% Prozent Hürde eingeführt.

Weiter wurden die Zulassungsbestimmungen für Parteien verschärft. Um zur Wahl zugelassen zu werden muss eine Partei in Russland 60 Mio. Rubel (ca. 2 Mio. Euro) als Pfand entrichten und über 200.000 Unterschriften sammeln, davon dürfen höchstens 5% "ungültig" sein. Mit "ungültig" sind gefälschte Unterschriften oder Unterschriften nicht registrierter Personen gemeint.

Das russische legislative System ist dem deutschen sehr ähnlich. Es existiert auch ein Pendant zum Bundesrat, die Vertreter welchen auch von den Regierungen der einzelnen Subjekte der Föderation (Länder) bestimmt werden. Jedoch werden seit schon mehreren Jahren die Gubernatoren (Ministerpräsidenten) allein vom Präsidenten bestimmt, nicht vom lokalen Parlament.

Kommentar:

Keine der 11 Parteien kritisiert Putins Politik scharf und mehrheitlich. Solch eine Partei kann man nach dem geltenden Recht relativ leicht nicht zulassen. So ist insbesondere die Regelung mit 5% "ungültigen" Unterschriften, die unabhängig von der absoluten Zahl der Unterschriften wirkt, ausnutzbar um unangenehme Parteien von der Wahl fern zuhalten.
Man muss zugestehen, dass unter den 11 Parteien 2 sind, von denen viele Mitglieder durch scharfe Kritik am regierenden System aufgefallen sind. Es sind "Yabloko" und "SPS" in Übersetzung "Apfel" bzw. "Die rechten Kräfte".

"Yabloko" ist eine liberale Partei mit dem Vorsitzenden Yavlinskij. Früher galt sie als eine echte Opposition. In den letzten Jahren ist aber der Vorsitzende durch viele regierungsunterstützende Äußerungen aufgefallen, in sehr kritischen Augenblicken (Terrorakte, Märsche der Nichteinverstandenen, etc.). Es gibt viele Gerüchte über eine finanzielle Unterstützung dieser Partei durch den Kreml.

"SPS" hat dazu die Umgekehrte Geschichte. Als eine sehr regierungsnahe Partei angefangen, wurde diese Partei in den letzten Jahren durch einige öffentliche Persönlichkeiten wie Nikita Belykh, Leonid Gozmann oder Maria Gaydar mehr und mehr zu einer Partei, die die Politik des Präsidenten öffentlich und scharf kritisierte. Es ist im Augenblick sehr schwer zu sagen, ob diese Partei lediglich im regierungsfeindlichen Milieu "angelt", oder tatsächlich im Begriff ist sich umzubauen.