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Heute erklärten drei oppositionelle Präsidentenkandidaten, Vladimir Bukovsky, Mikhail Kasjanov und Boris Nemzov , sie würden im Falle des eigenen Wahlsiegs, die am 2. Dezember gewählte Duma wieder auflösen und schnellst möglich Neuwahlen anordnen. Diese würden dann unter Bedingungen der "ungehinderten Meinungsäußerungen, Transparenz und Chancengleichheit aller Parteien durchgeführt".
In Russland laufen derzeit Vorbereitungen für die Wahl des Präsidenten. Die Anwärter sind aufgerufen sich zu registrieren. Dazu ist zuerst nötig, dass eine Gruppe von mindestens 500 Personen offiziell ihre Unterstützung des Kandidaten im Wahlkampf ankündigt. Und das ist nicht einfach wenn der Gegner FSB heißt.
So hatte Gari Kasparow in dieser Woche angekündigt nicht an der Präsidentenwahl teilzunehmen. Er konnte keine Räumlichkeiten für die Versammlung seiner Initiativgruppe finden. Wurde eine Räumlichkeit angemietet, gab es Anrufe von FSB Leuten, die "Schwierigkeiten" androhten. Aber auch andere Oppositionelle haben erklärt nicht für das Präsidentenamt zu kandidieren. Weder Ryzhkov, noch Gregori Jawlinski (Jabloko) werden kandidieren. Die Partei Jabloko hat gestern sogar öffentlich Ihre Unterstützung für den Kandidaten Vladimir Bukovsky bekundigt. Das verleiht ihm ein sehr viel höheres Gewicht.
Die Gründungssitzung seiner Initiativgruppe die gestern stattfinden sollte, wurde nur einige Minuten vorher abgesagt. Die Personal hat offen davon erzählt , dass Männer vom FSB reinkamen und anfingen alles zu kontrollieren. Jetzt weicht man aus, auf das Sakharov Center. Eine der wenigen unabhängigen Einrichtungen in Moskau.
Es zeichnet sich folgende Entwicklung ab. Kasjanov mit der stärksten Lobby wird es wahrscheinlich schaffen die nötigen über 2 Mio gültige Unterschriften zu sammeln um sich für die Wahl aufstellen zu lassen, die zweite Hürde nach dem neuen Wahlgesetz. Bukovsky wird wahrscheinlich mit juristischen Argumenten an seiner Aufstellung gehindert werden. Er hat zwei Staatsbürgerschaften. Das ist nach aktueller Gesetzeslage (angefochten im Verfassungsgericht) ein Grund, um ihm die Registrierung zu verweigern.
Wenn alle anderen wichtigen oppositionellen Kandidaten auf Ihre Kandidaturen verzichten, und bis auf Nemzov haben es alle wichtigen schon getan, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es bei der Wahl einen einzigen Kandidaten der demokratischen Opposition geben wird. Das ist ein großer Traum vieler Oppositioneller.
Der Kandidat hätte die Chance genügend Menschen für Menschenrechte und Freiheiten zu mobilisieren, politischen Druck aufzubauen und die Oppositionsbewegungen in Russland zu bündeln.
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7 comments:
"Die Partei Jabloko hat gestern sogar öffentlich Ihre Unterstützung für den Kandidaten Vladimir Bukovsky bekundigt. Das verleiht ihm ein sehr viel höheres Gewicht."
Lange nicht mehr so gelacht :))))
Die ganzen "Demokraten" sollten aufhören zu jammern und sich endlich mal fragen, weshalb sie bei der großen Mehrheit der Russen aufrichtigen Brechreiz auslösen. Allein an Putins "tückischen Aktionen" kann es ja nicht liegen.
Vielen Dank meine Herren für Ihre Demostrationen der Argument der Gegenseite.
Nun zu Ihnen Vadim: Jabloko hat bei der Wahl, die deutlich manipuliert wurde 1.6% geholt. Wir sprechen also von mal eben 1.6% Prozent der Stimmen die Bukovsky an einem Tag hinzugewonnen hat. Ich möchte aber anmerken, mindestens 3-4%.
Medwedew ist tatsächlich ein wichtiger Kandidat, nur bei einer ECHTEN Wahl ist es so, dass noch mindestens eine Alternative wichtig ist.
Niemand spricht von Putins "tückischen Aktionen". Seine Handlungen sind ziemlich offen, demokratiefeindlich und großmaßstäbich. Keine kleinen Aktionen.
Ich schlage vor, wenn sie an der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in Russland nicht glauben, dass Sie doch einfach mal in die Nähe eines Marsches der Uneinverstandenen gehen, und doch einfach mal vorstellen, dass diese Tausende von Beamten Sie mit Knüppeln niederprügeln.
Ich gebe mal einen Tipp, warum die Demokraten heute dort sind, wo sie sind (nämlich im A...): weil sie in der Regierung von Boris Jelzin in den 90er Jahren mit ihrer Politik den wirtschaftlichen Ruin von Millionen von Menschen herbeigeführt haben. Parallel dazu haben sie auf der Weltbühne die Positionen Russland überall wo es geht mit vasallischer Freude abgebaut, so dass das Land bis 1999 zu einem ohnmächtigen kranken Mann wurde, auf den jeder vergnügt gespuckt hat (Beispiel: Jugoslawienkrieg). Die Menschen konnten das nicht ewig mitansehen. Heute ist im Gegensatz zu den lethargischen Neunzigern wieder der Patriotismus stark gefragt. Und die Liberalen bringt man noch nicht mal mit elementarer positiver Einstellung seinem eigenen Land gegenüber in Verbindung. Man nimmt sie viel eher als fünfte Kolonne wahr.
Solange das so bleibt, können noch Jahrzehnte vergehen, ohne dass die Liberalen aus dem derzeitigen Sumpf rauskommen. Wenn sie das ändern wollen, sollten sie in erster Linie einen kompletten Imagewechsel durchführen und sich von den hoffnungslos diskreditierten Führern aus den Neunzigern trennen. Ferner sollten sie liberale Werte endlich mal auf patriotischer Basis propagieren. Dann wird es mit ihnen allmählich nach oben gehen. Doch ich vermute, für diese inneren Reformen sind sie geistig zu träge.
@ der unbequeme: Mit Bukovsky kommt eben ein neuer (für die russische Politik) Mensch, der als eine moralische Größe alle mal herhalten kann. Und viele neue sind auf dem Weg. Schauen Sie mal auf die Anführer der Bewegungen: Oborona, My, Svobodnije Radikaly die Liste ist lang.
@ vadim:
1) wenn die Wahl also nicht manipuliert worden wäre hätte wahrscheinlich auch ihrer Meinung nach EdRo 64% bekommen und alle anderen Ergebnisse auch so bleiben?! Warum meinen Sie wurde die Wahl gefälscht?!
2) Das Argument ist höchst unlogisch, denn Möglichkeiten einfach etwas anderes zu wählen als EdRo, gab es viele
3)Nun ja, es ist immer bequem von "Tatsachen" auszugehen, die allerdings auch auf einer starken Unterdrückung der Medien und der freien Meinungsäußerung beruhen.
vadim: ich glaube Sie sehen etwas zu viel nur regierungsnahe russische Medien. Die Meinungen die da von Ihnen kommen legen das nahe. Nur so ein Tipp im Propagandakrieg: die Deutschen sind mit dem Argument "es gibt keine Alternative zu Putin" nicht auf ihre Seite zu ziehen. Das funktioniert eben nur in Russland, wenn das nämlich jeden Tag wiederholt im Fernsehen wiederholt wird. Schauen wir mal, was Medwedew für eine Alternative ist. Ich glaube keine schlechtere.
Rusinform
Hallo! Kak mne sdelat tak, chtoby pisat vmeste (prava admina?)
erkläre bitte...
Nastja (moscou_actu)
Oh! Hallo, Herren russischen Tschekisten, herzlich willkommen :)
Sie sind so dumm und zombi, dass man Sie gleich erekennt)
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