Liebe Leser dieses Blog, wir ziehen um!
Die neue Adresse lautet: http://dejarus.wordpress.com
Ohne hier bei blogger.com zu viel Werbung für Wordpress zu machen. Nur einige Gründe:
- Das Aussehen des Blogs für unprofessionelle Anwender (zum Beispiel ich ;-) )
- Möglichkeit des Einbaus von statischen Seiten
- Unterstützenswerte Sache der Wordpressprogrammierer
Bitte an alle hierhin Linkenden einen Link auf die neue Seite: http://dejarus.wordpress.vom zu machen. Sie bekommen jetzt natürlich einen Link von beiden Seiten, da diese nicht gelöscht wird :-).
Der Dejarus-Blog wird jetzt so langsam erwachsen.
Saturday, February 16, 2008
Sunday, February 10, 2008
Aleksanjan im Krankenhaus!
Diesen Artikel gibt es ab sofort unter http://dejarus.wordpress.com
Wie "Echo Moskvy" heute mitteilte, wurde Wasilij Aleksanjan in ein Krankenhaus verlegt. Dies bestätigten seine Anwältin Elena Lvova. Den Aufenthaltsort von Aleksanjan bleibt vorerst geheim. Bis ihr Mandant seine Zustimmung zur Veröffentlichung gegeben hat.
Es ist denke ich ohne weiteres Verständlich, wenn er keinen Medienrummel um sich haben will.
Der Mediendruck hat geholfen. Aber die Mittel die aufgewandt wurden - sogar Mitglieder des EU Parlaments haben an Putin appeliert Aleksanjan freizulassen - werden nicht für jeden aufgebracht werden. Und so kann man sich nur vorstellen, wie viele leise Fälle, die dem von Aleksanjan ähnlich sind es noch gibt.
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Wie "Echo Moskvy" heute mitteilte, wurde Wasilij Aleksanjan in ein Krankenhaus verlegt. Dies bestätigten seine Anwältin Elena Lvova. Den Aufenthaltsort von Aleksanjan bleibt vorerst geheim. Bis ihr Mandant seine Zustimmung zur Veröffentlichung gegeben hat.
Es ist denke ich ohne weiteres Verständlich, wenn er keinen Medienrummel um sich haben will.
Der Mediendruck hat geholfen. Aber die Mittel die aufgewandt wurden - sogar Mitglieder des EU Parlaments haben an Putin appeliert Aleksanjan freizulassen - werden nicht für jeden aufgebracht werden. Und so kann man sich nur vorstellen, wie viele leise Fälle, die dem von Aleksanjan ähnlich sind es noch gibt.
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Kreative Kämpfer für die Freiheit
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21. Dezember 2006. Eine Gruppe von zehn in weiße Mäntel gekleideter junger Männer mit einem Geigerzähler bewaffnet geht zum Hauptgebäude des FSB in Moskau, weil sie – wie sie sagen – „seitdem sie von der Arbeit des FSB mit radioaktiven Substanzen erfahren haben, sich um die Gesundheit der Mitarbeiter des FSB Sorgen machen”. Ihr Versuch schlägt fehl, sie werden vorher festgenommen. Aber die Medien waren da; die Zehn kommen sogar in die Tagesthemen.
Wie kämpft man in Zeiten von Fernsehzensur und fehlender Rechtsstaatlichkeit mit den Mächtigen im Lande? Eine Frage mit der sich sicherlich alle Kämpfer für Menschenrechte auseinandersetzen müssen. Sehr häufig bleibt der eigene Protest ungehört, woraufhin die Proteste meist verkrampfter werden, bis nur noch die Entscheidung offen steht, entweder radikaler zu werden oder aufzugeben.
Wie uns die russischen Studentenbewegungen wie „My“ oder „Freie Radikale” vormachen, kann man diesen Schwierigkeiten mit Kreativität und einer gehörigen Portion Humor begegnen.
Sei es der Marsch rückwärts durch die Straßen von Moskau unter dem Motto „Back in the USSR” oder die Verneigung vor dem Großplakat „Moskau wählt Putin” vor dem Eingang zum Roten Platz im Rahmen der neuen religiösen Vereinigung „Zeugen von Putins Plan”, welche von Medien zwar permanent thematisiert aber nie gezeigt wurde, immer werden diese Aktionen von Medien begleitet. Und die Staatsmacht findet kein geeignetes Rezept um dagegen vorzugehen.
So auch im Februar vor zwei Jahren. Damals war das NGO-Gesetz in aller Munde, welches starke Hindernisse für die Arbeit von NGOs auf Russlands Boden zur Folge hatte. In den Staatsmedien gab es Berichte über alle möglichen Arten von Spionagetätigkeit, die von ausländischen Organisationen ausgehe. Die Spione würden sogar „einfach aussehende Steine für Ihre Tätigkeit” benutzen. Prompt waren die „My”-Aktivisten da, um Moskau von den verdächtigen Steinen zu befreien. Sie sammelten „besonders” verdächtige Steine und versuchten diese bei der Zentrale des FSB abzuliefern.
Natürlich wurden sie zuvor verhaftet. Aber mit der Begründung taten sich alle schwer. So wurde den Journalisten aus der Polizeistation, in welche die Aktivisten gefahren wurden, berichtet, diese seien dort von ganz allein „auf eigenen Wunsch” hingekommen. Der Staatsapparat scheint hilflos; man weiß nicht, welchen Straftatbeständ man den jungen Menschen anhängen soll. Und so kommen sie meist nur mit leichten Strafen davon.
Es soll nicht so klingen, als wäre es ungefährlich, solche Aktionen in Russland durchzuziehen. Das zeigte zum Beispiel neulich die illegale Zwangseinweisung des Leiters der Studentenbewegung „Oborona”, Oleg Kozlovsky, in die Armee. Es gibt auch tödliche Beispiele der Rache des Staates. Aber das nur am Rande.
Die Medien mögen die kreativen Aktionen aus einem natürlichen Grund. Sie bieten ihnen die Möglichkeit, ungewöhnliche Überschriften zu produzieren. Wichtiger ist aber die interne Wirkung auf die Teilnehmer. Außer der politischen Nachricht ist die Demonstration ein „cooles” Event, von dem man auch gern anderen erzählt. Durch den Humor wird auch die eigentliche aufgestaute Aggression auf die Unterdrücker gewaltfrei abgelassen. Die Radikalität wird damit unterbunden und gemäßigte Bevölkerungsgruppen können eher an solchen Demonstrationen teilnehmen.
Hier noch ein schönes Beispiel ihrer Tätigkeit: Als im Oktober letzten Jahres die Lebensmittelpreise auf der ganzen Welt und auch in Russland anzogen, hieß es: „Die Preise werden eingefroren.” Daraufhin organisierten Aktivisten von „My” und „Oborona” eine künstliche Schlange vor einem großen Supermarkt in der Innenstadt. Sie stritten lautstark über ihren Platz in der Schlange, verteilten Zettel mit Platznummern und Coupons zum Erwerb der pro Person angemessenen Menge Zucker, Milch usw. Kurzum, sie versuchten die Menschen an die Zeit zum Ende der Sowjetunion hin zu erinnern, als künstlich gefestigte Preise zu leeren Regalen in den Märkten führten. Ein Phänomen, das allen ehemaligen Bürgern der DDR bekannt sein dürfte.
Es scheint also etwas zu geben was wir uns vom politischen Leben in Russland abgucken könnten. Wer hätte das gedacht?
21. Dezember 2006. Eine Gruppe von zehn in weiße Mäntel gekleideter junger Männer mit einem Geigerzähler bewaffnet geht zum Hauptgebäude des FSB in Moskau, weil sie – wie sie sagen – „seitdem sie von der Arbeit des FSB mit radioaktiven Substanzen erfahren haben, sich um die Gesundheit der Mitarbeiter des FSB Sorgen machen”. Ihr Versuch schlägt fehl, sie werden vorher festgenommen. Aber die Medien waren da; die Zehn kommen sogar in die Tagesthemen. Wie kämpft man in Zeiten von Fernsehzensur und fehlender Rechtsstaatlichkeit mit den Mächtigen im Lande? Eine Frage mit der sich sicherlich alle Kämpfer für Menschenrechte auseinandersetzen müssen. Sehr häufig bleibt der eigene Protest ungehört, woraufhin die Proteste meist verkrampfter werden, bis nur noch die Entscheidung offen steht, entweder radikaler zu werden oder aufzugeben.
Wie uns die russischen Studentenbewegungen wie „My“ oder „Freie Radikale” vormachen, kann man diesen Schwierigkeiten mit Kreativität und einer gehörigen Portion Humor begegnen.
Sei es der Marsch rückwärts durch die Straßen von Moskau unter dem Motto „Back in the USSR” oder die Verneigung vor dem Großplakat „Moskau wählt Putin” vor dem Eingang zum Roten Platz im Rahmen der neuen religiösen Vereinigung „Zeugen von Putins Plan”, welche von Medien zwar permanent thematisiert aber nie gezeigt wurde, immer werden diese Aktionen von Medien begleitet. Und die Staatsmacht findet kein geeignetes Rezept um dagegen vorzugehen. So auch im Februar vor zwei Jahren. Damals war das NGO-Gesetz in aller Munde, welches starke Hindernisse für die Arbeit von NGOs auf Russlands Boden zur Folge hatte. In den Staatsmedien gab es Berichte über alle möglichen Arten von Spionagetätigkeit, die von ausländischen Organisationen ausgehe. Die Spione würden sogar „einfach aussehende Steine für Ihre Tätigkeit” benutzen. Prompt waren die „My”-Aktivisten da, um Moskau von den verdächtigen Steinen zu befreien. Sie sammelten „besonders” verdächtige Steine und versuchten diese bei der Zentrale des FSB abzuliefern.
Natürlich wurden sie zuvor verhaftet. Aber mit der Begründung taten sich alle schwer. So wurde den Journalisten aus der Polizeistation, in welche die Aktivisten gefahren wurden, berichtet, diese seien dort von ganz allein „auf eigenen Wunsch” hingekommen. Der Staatsapparat scheint hilflos; man weiß nicht, welchen Straftatbeständ man den jungen Menschen anhängen soll. Und so kommen sie meist nur mit leichten Strafen davon.
Es soll nicht so klingen, als wäre es ungefährlich, solche Aktionen in Russland durchzuziehen. Das zeigte zum Beispiel neulich die illegale Zwangseinweisung des Leiters der Studentenbewegung „Oborona”, Oleg Kozlovsky, in die Armee. Es gibt auch tödliche Beispiele der Rache des Staates. Aber das nur am Rande.
Die Medien mögen die kreativen Aktionen aus einem natürlichen Grund. Sie bieten ihnen die Möglichkeit, ungewöhnliche Überschriften zu produzieren. Wichtiger ist aber die interne Wirkung auf die Teilnehmer. Außer der politischen Nachricht ist die Demonstration ein „cooles” Event, von dem man auch gern anderen erzählt. Durch den Humor wird auch die eigentliche aufgestaute Aggression auf die Unterdrücker gewaltfrei abgelassen. Die Radikalität wird damit unterbunden und gemäßigte Bevölkerungsgruppen können eher an solchen Demonstrationen teilnehmen.
Hier noch ein schönes Beispiel ihrer Tätigkeit: Als im Oktober letzten Jahres die Lebensmittelpreise auf der ganzen Welt und auch in Russland anzogen, hieß es: „Die Preise werden eingefroren.” Daraufhin organisierten Aktivisten von „My” und „Oborona” eine künstliche Schlange vor einem großen Supermarkt in der Innenstadt. Sie stritten lautstark über ihren Platz in der Schlange, verteilten Zettel mit Platznummern und Coupons zum Erwerb der pro Person angemessenen Menge Zucker, Milch usw. Kurzum, sie versuchten die Menschen an die Zeit zum Ende der Sowjetunion hin zu erinnern, als künstlich gefestigte Preise zu leeren Regalen in den Märkten führten. Ein Phänomen, das allen ehemaligen Bürgern der DDR bekannt sein dürfte. Es scheint also etwas zu geben was wir uns vom politischen Leben in Russland abgucken könnten. Wer hätte das gedacht?
Thursday, February 7, 2008
OSZE wird die Präsidentschaftswahlen nicht beobachten
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Die OSZE wird auch nicht die Präsidentschaftswahlen am 2. März in Russland beobachten. Das ist das Ende des Streits zwischen Russland und OSZE um die Entsendung der Wahlbeobachter.
Russland hat, wie schon vorher bei der Dumawahl, die Einladungen an die Wahlbeobachter sehr spät abgeschickt. Die Anzahl der Beobachter, war auf zunächst auf 4 beschränkt. Es ging dann lang hin und her. Dann waren es doch 5 Beobachter jetzt und 20 Hilfskräfte noch später. Die Zeit ist aber verstrichen. Es macht nun eigentlich gar keinen Sinn mehr diese Wahl zu beobachten.
Die Entscheidung der OSZE ist zu begrüßen. Sie schmälert die Legitimation von Medwedew als neuen Präsidenten. Und noch viel wichtiger ist, die OSZE zeigt, sie lässt nicht alles mit sich machen. Das ist ungemein wichtig.
So traurig es ist, es wird sicherlich wieder Wahlverstöße geben, für deren Nachweis gar kein Beobachter nötig ist. Wie bei der Dumawahl, wo in Inguschetien über 99% ihre Stimme abgegeben haben sollen und davon auch ca. 99% für "Einiges Russland". Danach haben über 56% der Bevölkerung von Inguschetien mit persönnlichen Daten und Unterschrift zugesichert nicht an der Wahl teilgenommen zu haben.
Wer braucht da die OSZE?
Die OSZE wird auch nicht die Präsidentschaftswahlen am 2. März in Russland beobachten. Das ist das Ende des Streits zwischen Russland und OSZE um die Entsendung der Wahlbeobachter.
Russland hat, wie schon vorher bei der Dumawahl, die Einladungen an die Wahlbeobachter sehr spät abgeschickt. Die Anzahl der Beobachter, war auf zunächst auf 4 beschränkt. Es ging dann lang hin und her. Dann waren es doch 5 Beobachter jetzt und 20 Hilfskräfte noch später. Die Zeit ist aber verstrichen. Es macht nun eigentlich gar keinen Sinn mehr diese Wahl zu beobachten.
Die Entscheidung der OSZE ist zu begrüßen. Sie schmälert die Legitimation von Medwedew als neuen Präsidenten. Und noch viel wichtiger ist, die OSZE zeigt, sie lässt nicht alles mit sich machen. Das ist ungemein wichtig.
So traurig es ist, es wird sicherlich wieder Wahlverstöße geben, für deren Nachweis gar kein Beobachter nötig ist. Wie bei der Dumawahl, wo in Inguschetien über 99% ihre Stimme abgegeben haben sollen und davon auch ca. 99% für "Einiges Russland". Danach haben über 56% der Bevölkerung von Inguschetien mit persönnlichen Daten und Unterschrift zugesichert nicht an der Wahl teilgenommen zu haben.
Wer braucht da die OSZE?
Interview mit Chefredakteur von "Echo Moskvy"
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Foto von "Echo Moskvy"
Ein sehr gelungenes Interview mit Aleksej Wenediktov, dem Chefredakteur von "Echo Moskvy" einem dem wichtigsten oppositionellen Radiosenders Russland. Er spricht über den Russlands Zukunft, sein Verhältnis zu Russland, den alltäglichen Umgang mit Bedrohungen durch die Staatsmacht und vieles vieles mehr. Sehr lesenswert.
Hier der Link
Gesehen bei Peter Voßwinkel
Foto von "Echo Moskvy"Ein sehr gelungenes Interview mit Aleksej Wenediktov, dem Chefredakteur von "Echo Moskvy" einem dem wichtigsten oppositionellen Radiosenders Russland. Er spricht über den Russlands Zukunft, sein Verhältnis zu Russland, den alltäglichen Umgang mit Bedrohungen durch die Staatsmacht und vieles vieles mehr. Sehr lesenswert.
Hier der Link
Gesehen bei Peter Voßwinkel
Wednesday, February 6, 2008
Fall Aleksanjan - die Fortsetzung
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Obwohl von den deutschen Medien kaum beachtet, schlägt der Fall der früheren Yukos Anwalts, Wasilij Aleksanjan immer höhere Wellen. Das ungeheuerliche Vorgehen des Machtapparates gegen einen schwachen AIDS Kranken Mann, ist ein zu deutliches Beispiel des fehlenden Rechtstaates in Russland. Der Staat reagiert, aber nicht zu schnell.
Wie Echo Moskvy heute berichtet, wurde der Antrag der Anwälte Aleksanjans abgelehnt Ihn aus der U-Haft zu entlassen. Er soll die medizinische Behandlung innerhalb der Gefängnismauern bekommen. Der Staatsanwalt sieht bei dem Mann, der gegenüber den Medien behauptet, er wird sogar gegen seinen Willen ins Gerichtsaal gebracht, weil er dafür physisch keine Kraft hat, noch die Fluchtgefahr als vorhanden an.
Damit widersetzt sich das Gericht wieder den Anordnungen der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, welches die Behandlung Aleksanjans in einem speziellen Krankenhaus schon drei mal gefordert hatte. Es bewegt sich aber etwas, das ist mit Sicherheit auf das hohe Medieninteresse zurückzuführen.
Viele Quellen berichten in diesen Tagen davon, dass Aleksanjans Krankheit sich bereits in der Phase des Ausbruchs, also AIDS befindet. Es ist wahrscheinlich, dass er das Jahr 2008 nicht überlebt. Mit den heutigen Behandlungsmöglichkeiten, hätte er mit Sicherheit 5 vielleicht 10 Jahre oder noch länger leben können. Trotz vorhandener rechtlicher Mittel und anerkannter Diagnosen, wurde ihm die Behandlung verwehrt. Nach seinen eigenen Aussagen, hat er leidet er schreckliche Schmerzen.
Wenn das keine staatliche Folter ist, was dann?
Die Namen, aller persönlich verantwortlicher für dieses Verbrechen sind bekannt. Irgendwann werden sie sicherlich dafür gerade stehen müssen. Ob sie weitermachen würden, wenn sie das wüssten?
Update (07.02.2008): Heute wurde bekannt gegeben, dass Aleksanjan, zur Behandlung aus dem Gefängnis in ein ziviles Krankenhaus verlegt wird. Endlich.
Jetzt muss Khodorkovsky seinen Hungerstreik nicht mehr fortsetzen. Der Druck hat Wirkung gezeigt. Doch bei aller Freude, bleibt klar. Aleksanjan, ist in einem medizinisch kritischen Zustand und wird wahrscheinlich nicht sehr lange leben. Die Verantwortung für die Schwere liegt beim Gericht und beim Staatsanwalt.
Zum Schweigen der westlichen Medien ein Artikel von Robert Amsterdam
Obwohl von den deutschen Medien kaum beachtet, schlägt der Fall der früheren Yukos Anwalts, Wasilij Aleksanjan immer höhere Wellen. Das ungeheuerliche Vorgehen des Machtapparates gegen einen schwachen AIDS Kranken Mann, ist ein zu deutliches Beispiel des fehlenden Rechtstaates in Russland. Der Staat reagiert, aber nicht zu schnell.
Wie Echo Moskvy heute berichtet, wurde der Antrag der Anwälte Aleksanjans abgelehnt Ihn aus der U-Haft zu entlassen. Er soll die medizinische Behandlung innerhalb der Gefängnismauern bekommen. Der Staatsanwalt sieht bei dem Mann, der gegenüber den Medien behauptet, er wird sogar gegen seinen Willen ins Gerichtsaal gebracht, weil er dafür physisch keine Kraft hat, noch die Fluchtgefahr als vorhanden an.
Damit widersetzt sich das Gericht wieder den Anordnungen der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, welches die Behandlung Aleksanjans in einem speziellen Krankenhaus schon drei mal gefordert hatte. Es bewegt sich aber etwas, das ist mit Sicherheit auf das hohe Medieninteresse zurückzuführen.
Viele Quellen berichten in diesen Tagen davon, dass Aleksanjans Krankheit sich bereits in der Phase des Ausbruchs, also AIDS befindet. Es ist wahrscheinlich, dass er das Jahr 2008 nicht überlebt. Mit den heutigen Behandlungsmöglichkeiten, hätte er mit Sicherheit 5 vielleicht 10 Jahre oder noch länger leben können. Trotz vorhandener rechtlicher Mittel und anerkannter Diagnosen, wurde ihm die Behandlung verwehrt. Nach seinen eigenen Aussagen, hat er leidet er schreckliche Schmerzen.
Wenn das keine staatliche Folter ist, was dann?
Die Namen, aller persönlich verantwortlicher für dieses Verbrechen sind bekannt. Irgendwann werden sie sicherlich dafür gerade stehen müssen. Ob sie weitermachen würden, wenn sie das wüssten?
Update (07.02.2008): Heute wurde bekannt gegeben, dass Aleksanjan, zur Behandlung aus dem Gefängnis in ein ziviles Krankenhaus verlegt wird. Endlich.
Jetzt muss Khodorkovsky seinen Hungerstreik nicht mehr fortsetzen. Der Druck hat Wirkung gezeigt. Doch bei aller Freude, bleibt klar. Aleksanjan, ist in einem medizinisch kritischen Zustand und wird wahrscheinlich nicht sehr lange leben. Die Verantwortung für die Schwere liegt beim Gericht und beim Staatsanwalt.
Zum Schweigen der westlichen Medien ein Artikel von Robert Amsterdam
Friday, January 25, 2008
Fall Aleksanjan: Erniedrigt, entwürdigt und langsam getötet
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Eine schreckliche Geschichte spielt sich im Augenblick um den ehemaligen Anwalt von Mikhail Khodorkovsky, Vasilij Aleksanjan ab. Nach dem er im April 2006 im Zuge eines der Yukos Verfahren verhaftet wurde, sitzt er in Untersuchungshaft. Dabei ist erst jetzt öffentlich geworden, dass schon seit längerem bekannt ist, dass er an HIV erkrankt ist und die Krankheit schon weit fortgeschritten ist. Es ist auch seit über einem Jahr bekannt, dass er fast vollständig erblindet ist. Nach russischem Gesetz müsste er allein aufgrund der Blindheit frei sein, ganz zu schweigen von HIV. Aber anstatt ihn rauszulassen wird er in völlig verwahrlosten Bedingungen gehalten. So ist er seit seiner Verhaftung an vielen weiteren schweren Krankheiten erkrankt, darunter Tuberkulose, Entzündung der Leber und weitere. Diese lehrreiche Geschichte möchte ich hier aber näher beleuchten.
Vasilij Aleksanjan, der früher als Anwalt von Khodorkovsky verteidigt hatte, übernahm am 30. März 2006 den Posten des Vizepräsidenten von Yukos und wurde nur 6 Tage danach verhaftet. Drei Monate später wurde gegen ihn die Anklage erhoben, gemeinsam mit anderen Angehörigen der Gesellschaft "Tomskneft" sich das Eigentum dieser und einige Aktienpakete illegal angeeignet zu haben. Das Zentrum der medizinischen Rehabilitation der Föderalen JVA hat am 20. Juni 2006 festgestellt, dass Aleksanjan nach seiner Verhaftung auf einem Auge vollständig erblindet ist und auf die Sehstärke auf dem Anderen 0,01% beträgt. Nach russischen Gesetzen muss in diesem Fall die Untersuchungshaft in eine andere Form der Verwahrung umgewandelt werden. Aleksanjan blieb im Gefängnis.
Als im September 2006 von den Ärzten die Diagnose HIV positiv gestellt wurde, gab es nach russischem Gesetz nur zwei Möglichkeiten (ohne Berücksichtigung seiner Blindheit): Entweder Aleksanjan bleibt in Untersuchungshaft, die Bedingungen müssen aber so angepasst werden, so dass eine starke Antiretrovirustherapie durchgeführt werden kann, oder er geht für diese in ein Krankenhaus. Es wurde keine Therapie durchgeführt, die Bedingungen wurden nicht verbessert. Das Ergebnis ist, dass laut seiner Anwältin, Elena Lvova, die Konzentration der Immunzellen von 17% im September 2006 auf 4% im Oktober 2007 der Normalkonzentration gesunken ist. Durch die maroden Zustände im Gefängnis und die fehlende Immunität erkankte Aleksajan an vielen Krankheiten.
Aleksanjan hat wohl damals seine HIV Erkrankung nicht öffentlich machen wollen. Er befürchtete üble Nachrede und Zweifel an seiner "Moral". Er hatte offensichtlich noch die Hoffnung aus dem Gefängnis raus zu kommen. Nun ist ihm der Staatsanwalt, Vladimir Khomutovsky, zuvor gekommen und hat seine Krankheit ohne Einwilligung des Angeklagten öffentlich gemacht. Aber diese Erniedrigung ist offensichtlich weder die erste noch die letzte die Aleksanjan erleiden musste.
Wegen der fehlenden medizinischen Versorgung ihres Mandanten haben die Anwälte Aleksanjans das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte(EPM) eingeschaltet. Dieses hat zum ersten mal am 27. November 2007 erlassen, den Häftling in eine stationäre Behandlung zu entlassen. Am 6. Dezember gab es einen zweiten Erklärung des Gerichts, dass der Angeklagte bis zum 10. Dezember in Behandlung entlassen werden muss. Als auch die zweite Forderung ignoriert wurde, hat das EPM am 21. Dezember zum dritten mal die medizinische Behandlung des Angeklagten gefordert und damit gedroht, im Falle einer Verschlechterung seines Zustandes oder seines Todes den Bruch der Artikel 2("Das Recht auf Leben") und des Artikel 3("Verbot von Folter") festzustellen. Selbst die dritte Forderung wurde bisher ignoriert.
Ich will mich nicht weiter in die Einzelheiten der juristischen Verfahren dieses Falls begeben. Unabhängig von der Schuld Aleksanjans an dem eigentlich vorgeworfenem Verbrechen, sind die Fakten zu seiner UHaft absolut offensichtlich. Wer zweifelt kann einen kurzen Teil des Auftritts von Aleksanjan vor dem Gericht am Ende dieses Posts ansehen.
Die menschliche Grausamkeiten dieses Falls ist aber fast unermesslich und sollten nicht verschwiegen werden. So transportierten die Behörden, die seit über einem Jahr von der Erkrankung des Häftlings wissen, Aleksanjan zusammen mit anderen an Infektionskrankheiten kranken Häftlingen. Er bekommt nicht einmal regelmäßig Besuch von seinem Arzt.
Aleksajan berichtet selbst, dass bei seinen Vernehmungen er vom Staatsanwalt erpresst worden sei. Es sei ihm angeboten worden, gegen die Unterschrift von belastenden Material gegen Lebedev und Khodorkovsky in die stationäre Behandlung entlassen zu werden. Es sei ihm selbst der komplizierte Mechanismus erklärt worden, wie dies von statten gehen sollte usw. Er habe aber abgelehnt. Er könne als halbtoter Mann nicht sein Leben so gegen das Leben von einigen anderen eintauschen. Im Moment läuft nömlich ein weiteres Verfahren gegen Khodorkovsky und Lebedev, bei den die beiden zu einer weiteren Strafe von bis zu 23 Jahren verurteilt werden könnten, an.
Diese Methoden der Staatsanwaltschaft und Ermittler kennen wir. Jeder der schon mal in der DDR oder in anderen Staaten des Ostblocks mit den Beamten der Staatssicherheit in Berührung gekommen ist, kennt diese Praktiken. Wer will ist eingeladen in eins der ehemaligen Stasigefängnisse (z.B. Hohenschönhausen in Berlin) zu gehen, dort wird die Führung von ehemaligen Insassen durchgeführt. Oder glauben Sie Aleksajan lügt, wozu?
Ich glaube einem Mann, der nach dem offiziellen medizinischen Gutachten des regierungsfinanzierten Gefängnis Krankenhauses todkrank ist und ungeheuere Schmerzen erleiden muss. Auch zeigt für mich gerade die Tatsache, dass Aleksajan Mikhail Khodorkovsky nicht verkauft, nicht anschwärzt, dass Yukos tatsächlich ein für russische Verhältnisse sehr sauberer Verein war, in dem ehrliche Menschen gearbeitet haben müssen. Ein Mensch der so kurz vor dem Tod steht, braucht nicht zu lügen.
Ich hoffe nur, dass die Menschen die ihre Hände im Aleksanjans Bluts waschen, dafür irgendwann gerade stehen müssen.
Benutzte Quellen:
Seite von Mikhail Khodorkovsky
Izbrannoe.ru
Menschenrechtsorganisation HRO
Weitere Links zum Thema:
Robert Amsterdam
Eine schreckliche Geschichte spielt sich im Augenblick um den ehemaligen Anwalt von Mikhail Khodorkovsky, Vasilij Aleksanjan ab. Nach dem er im April 2006 im Zuge eines der Yukos Verfahren verhaftet wurde, sitzt er in Untersuchungshaft. Dabei ist erst jetzt öffentlich geworden, dass schon seit längerem bekannt ist, dass er an HIV erkrankt ist und die Krankheit schon weit fortgeschritten ist. Es ist auch seit über einem Jahr bekannt, dass er fast vollständig erblindet ist. Nach russischem Gesetz müsste er allein aufgrund der Blindheit frei sein, ganz zu schweigen von HIV. Aber anstatt ihn rauszulassen wird er in völlig verwahrlosten Bedingungen gehalten. So ist er seit seiner Verhaftung an vielen weiteren schweren Krankheiten erkrankt, darunter Tuberkulose, Entzündung der Leber und weitere. Diese lehrreiche Geschichte möchte ich hier aber näher beleuchten.
Vasilij Aleksanjan, der früher als Anwalt von Khodorkovsky verteidigt hatte, übernahm am 30. März 2006 den Posten des Vizepräsidenten von Yukos und wurde nur 6 Tage danach verhaftet. Drei Monate später wurde gegen ihn die Anklage erhoben, gemeinsam mit anderen Angehörigen der Gesellschaft "Tomskneft" sich das Eigentum dieser und einige Aktienpakete illegal angeeignet zu haben. Das Zentrum der medizinischen Rehabilitation der Föderalen JVA hat am 20. Juni 2006 festgestellt, dass Aleksanjan nach seiner Verhaftung auf einem Auge vollständig erblindet ist und auf die Sehstärke auf dem Anderen 0,01% beträgt. Nach russischen Gesetzen muss in diesem Fall die Untersuchungshaft in eine andere Form der Verwahrung umgewandelt werden. Aleksanjan blieb im Gefängnis.
Als im September 2006 von den Ärzten die Diagnose HIV positiv gestellt wurde, gab es nach russischem Gesetz nur zwei Möglichkeiten (ohne Berücksichtigung seiner Blindheit): Entweder Aleksanjan bleibt in Untersuchungshaft, die Bedingungen müssen aber so angepasst werden, so dass eine starke Antiretrovirustherapie durchgeführt werden kann, oder er geht für diese in ein Krankenhaus. Es wurde keine Therapie durchgeführt, die Bedingungen wurden nicht verbessert. Das Ergebnis ist, dass laut seiner Anwältin, Elena Lvova, die Konzentration der Immunzellen von 17% im September 2006 auf 4% im Oktober 2007 der Normalkonzentration gesunken ist. Durch die maroden Zustände im Gefängnis und die fehlende Immunität erkankte Aleksajan an vielen Krankheiten.
Aleksanjan hat wohl damals seine HIV Erkrankung nicht öffentlich machen wollen. Er befürchtete üble Nachrede und Zweifel an seiner "Moral". Er hatte offensichtlich noch die Hoffnung aus dem Gefängnis raus zu kommen. Nun ist ihm der Staatsanwalt, Vladimir Khomutovsky, zuvor gekommen und hat seine Krankheit ohne Einwilligung des Angeklagten öffentlich gemacht. Aber diese Erniedrigung ist offensichtlich weder die erste noch die letzte die Aleksanjan erleiden musste.
Wegen der fehlenden medizinischen Versorgung ihres Mandanten haben die Anwälte Aleksanjans das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte(EPM) eingeschaltet. Dieses hat zum ersten mal am 27. November 2007 erlassen, den Häftling in eine stationäre Behandlung zu entlassen. Am 6. Dezember gab es einen zweiten Erklärung des Gerichts, dass der Angeklagte bis zum 10. Dezember in Behandlung entlassen werden muss. Als auch die zweite Forderung ignoriert wurde, hat das EPM am 21. Dezember zum dritten mal die medizinische Behandlung des Angeklagten gefordert und damit gedroht, im Falle einer Verschlechterung seines Zustandes oder seines Todes den Bruch der Artikel 2("Das Recht auf Leben") und des Artikel 3("Verbot von Folter") festzustellen. Selbst die dritte Forderung wurde bisher ignoriert.
Ich will mich nicht weiter in die Einzelheiten der juristischen Verfahren dieses Falls begeben. Unabhängig von der Schuld Aleksanjans an dem eigentlich vorgeworfenem Verbrechen, sind die Fakten zu seiner UHaft absolut offensichtlich. Wer zweifelt kann einen kurzen Teil des Auftritts von Aleksanjan vor dem Gericht am Ende dieses Posts ansehen.
Die menschliche Grausamkeiten dieses Falls ist aber fast unermesslich und sollten nicht verschwiegen werden. So transportierten die Behörden, die seit über einem Jahr von der Erkrankung des Häftlings wissen, Aleksanjan zusammen mit anderen an Infektionskrankheiten kranken Häftlingen. Er bekommt nicht einmal regelmäßig Besuch von seinem Arzt.
Aleksajan berichtet selbst, dass bei seinen Vernehmungen er vom Staatsanwalt erpresst worden sei. Es sei ihm angeboten worden, gegen die Unterschrift von belastenden Material gegen Lebedev und Khodorkovsky in die stationäre Behandlung entlassen zu werden. Es sei ihm selbst der komplizierte Mechanismus erklärt worden, wie dies von statten gehen sollte usw. Er habe aber abgelehnt. Er könne als halbtoter Mann nicht sein Leben so gegen das Leben von einigen anderen eintauschen. Im Moment läuft nömlich ein weiteres Verfahren gegen Khodorkovsky und Lebedev, bei den die beiden zu einer weiteren Strafe von bis zu 23 Jahren verurteilt werden könnten, an.
Diese Methoden der Staatsanwaltschaft und Ermittler kennen wir. Jeder der schon mal in der DDR oder in anderen Staaten des Ostblocks mit den Beamten der Staatssicherheit in Berührung gekommen ist, kennt diese Praktiken. Wer will ist eingeladen in eins der ehemaligen Stasigefängnisse (z.B. Hohenschönhausen in Berlin) zu gehen, dort wird die Führung von ehemaligen Insassen durchgeführt. Oder glauben Sie Aleksajan lügt, wozu?
Ich glaube einem Mann, der nach dem offiziellen medizinischen Gutachten des regierungsfinanzierten Gefängnis Krankenhauses todkrank ist und ungeheuere Schmerzen erleiden muss. Auch zeigt für mich gerade die Tatsache, dass Aleksajan Mikhail Khodorkovsky nicht verkauft, nicht anschwärzt, dass Yukos tatsächlich ein für russische Verhältnisse sehr sauberer Verein war, in dem ehrliche Menschen gearbeitet haben müssen. Ein Mensch der so kurz vor dem Tod steht, braucht nicht zu lügen.
Ich hoffe nur, dass die Menschen die ihre Hände im Aleksanjans Bluts waschen, dafür irgendwann gerade stehen müssen.
Benutzte Quellen:
Seite von Mikhail Khodorkovsky
Izbrannoe.ru
Menschenrechtsorganisation HRO
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Robert Amsterdam
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