Person des Jahres

Das "Time magazine" hat Putin zur "Person des Jahres 2007" erkoren. Welche Freude uns ergreift wenn eine solche Neuigkeit uns erreicht! -Wissen wir doch, dass dieser Mann es wirklich verdient hat. Denn wie kein anderer hat er in letzter Zeit ein Land verändert: Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Zensur der Medien, Jagd auf Journalisten, Verstärkung des bürokratischen Apparats, Vergrößerung der Korruption, Monopolisierung der Wirtschaft, Einmischung des Staates in wirtschaftliche Prozesse, das sind nur einige seiner Errungenschaften.

Die Leute von "Time magazine" wissen natürlich, dass die aufgezählten Veränderungen nicht gerade zu den Tugenden des Präsidenten gehören. Den Titel hat er auch nicht deshalb bekommen, weil er die Menschenrechte in Russland mit Füßen tritt, lügt, und seine "Freunde" regelmäßig gegen die Gesetze verstoßen. Nein. Laut "Time magazine" hat Putin den Titel bekommen, weil er in Russland Stabilität erreicht haben soll. Und diese braucht der Russe wie die Luft zum Atmen. Gibt es keinen Herren im Haus, so verliert der Russe die Orientierung, weiß nicht mehr wohin, was zu machen ist. Stabilität ist im Moment, so die Vorstellung von "Time magazine", eben wichtiger, als Demokratie.

Es entsteht der Eindruck, dass alle anderen Länder mit Demokratie umgehen können, nur Russland nicht. Die Gründe dafür liegen in der Geschichte des Landes, könnte man denken. Immer gab´s einen Herren im Haus. Ohne ihn geht es nicht. Doch erinnern wir uns mal an Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg. Die Deutschen haben sehr schnell begriffen, was Demokratie ist. Man muss eben die richtigen Vorkehrungen treffen: z.B. wären da die Nürnberger Prozesse zu erwähnen. Veranstalte man in Russland einen "Nürnberger Prozess", säße ein Großteil der Apparatschiks, -der früheren (noch zu Sowjetzeiten), sowie heutigen Machtelite, im Gefängnis.

Ohne "Nürnberg" eben keine Demokratie! Dafür eine "Stabilität", hervorgerufen dadurch, dass die Machtelite der Apparatschiks die der Oligarchen in den Neunzigern abgelöst hat. Aber woher, bitte schön, soll denn die Stabilität gekommen sein?! Vielleicht sollte der Westen seine Augen von dem Erdöl und Erdgas auswaschen und genauer hinschauen: Kontrolle über die Medien schafft bei weitem keine Stabilität. Durch die Medien wird den Menschen im Land suggeriert, dass das System stabil ist. Aber wie es aussieht, fällt auch der Westen darauf rein. Dass aber in Wahrheit die Apparatschiks, die Putin wie in den Neunzigern ausgehungerte Hunde nun aus ihren Käfigen rausgelassen hat, im Land regieren und das Land aussaugen und extrem instabil machen, z.B. durch eine aufgeblähte korrupte Bürokratie, die das wirtschaftliche Wachstum stark abbremst und dafür sorgt, dass Gelder aus korrupten Taschen ins Ausland transferiert werden, wird nicht beachtet.

Es bleibt uns dem russischen Präsidenten zu seinem "ehrlich" erworbenen Titel zu gratulieren und hoffen, dass die "Stabilität" auch weiterhin seinen Titel rechtfertigt. -Zumindest solange der Öl-Preis nicht absinkt.

Repressionen in der Weihnachtszeit

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Während im Westen Weihnachten gefeiert werden und die Nachrichten mit Jahresrückblicken voll sind, schaltet der Machtapparat in Russland auf volle Leistung. Allein in der letzten Woche gab wie "Echo Moskvy" berichtet Zwangseinweisungen in die Armee und größere Verhaftungen von Oppositionellen von denen hier die Rede sein soll.

Angefangen haben die Verhaftungen mit einer kleinen, angemeldeten Demonstration gegen die Zwangseinweisung von Oleg Kozlovsky, über die ich im letzten Post geschrieben habe . Auf dieser Demonstration wurde, offenbar grundlos der Aktivist der "Freien Radikalen", Sergey Konstantinov, einer gewaltfreien Organisation die sich in Russland für Menschenrechte und insbesondere die Gleichberechtigung von Homosexuellen einsetzt, festgenommen. Er wurde von der Polizei bei seiner Verhaftung schwer verprügelt und er wurde daraufhin ins Krankenhaus gebracht.

Konstantinov wurde von einem Gericht, dass unter anderem die Aussagen von 5 Zeugen(allen Entlastungszeugen) nicht zugelassen hat, dann zu 15 Tagen Haft verurteilt. Die dabei im Saal anwesende vier Freunde von ihm wurden gleich mit verhaftet. Dabei wurden ihnen die Handys abgenommen, was illegal ist. Heute müssen sie selbst vor Gericht. Es soll sich jeder 3 mal überlegen, bevor er zum Gerichtsvefahren seiner Freunde geht, um dort auszusagen.

Diese Informationen habe ich aus den russischen Blogs und Nachrichtensendern wie "Echo Moskvy" entnommen. Diese sind für mich absolut vertrauenswürdig.

Während man in Russland weiß, dass die Nachrichten in der westlichen Welt von anderen Themen beherrscht werden, wird ohne Rücksicht auf irgendjemanden die harte Linie gefahren. Das zeigt, wie wichtig die Aufmerksamkeit des Westens für die Opposition Russlands ist.

Update: Gestern hat das Gericht das Urteil gegen Sergey Konstantinov revidiert. Er kann nun doch das Silverster (ähnl. wie Weihnachten in Deutschland) bei seiner Familie verbringen. Sicherlich ist das, als Erfolg der lauten Kritik der Opposition zu werten.

Politischer Gegner zwangseingewiesen

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Oleg Kozlovsky, Gründer der oppositionellen Bewegung "Oborona" (rus. Verteidigung), wurde vor einigen Tagen gegen seinen Willen von der Polizei zum Voenkomat (ähn. Kreiswehrersatzamt) gebracht und in die Armee zwangseingewiesen. Diese Zwangseinweisung ist rechtswidrig, da Oleg bereits an der Universität, wie andere Studenten, die militärische Ausbildung absolviert (voenaja Kafedra).

Um gegen die rechtswidrige Einweisung zu protestieren, hat Kozlovsky sofort einen Hungerstreik erklärt. Daraufhin wurde er in dieser Nacht von seinem ursprünglichen Einsatzort in der Moskauer Umgebung nach Ryasan verlegt. Dies bestätigte auch seine Mutter in einem Interview dem Radio Sender "Echo Moskvy".

"Oborona" ist eine Vereinigung junger Erwachsener, meist Studenten, die Ihre Freiheiten im jetzigen Regime beschränkt sehen und für deren Erhalt bzw. Wiedererlangen einstehen. Oleg Kozlovsky hat hier die Motive der von ihm begründeten Bewegung in English geschildert. "Oborona" ist Teil des Bündnisses "Anderes Russland".

Eine Einweisung in den Wehrdienst ist für einen intellektuellen Moskauer, insbesondere wenn der Dienst weit ab von der Hauptstadt abgeleistet werden soll, ein Vorgang, der den Menschen in eine lebensbedrohliche Situation bringt. Auf dem Land werden Moskauer grundsätzlich beneidet, da der Lebensstandard in Moskau den russischen Durchschnitt um ein Vielfaches übersteigt. Aber auch ohne dies ist der Wehrdienst in Russland eine tödliche Angelegenheit. Es sterben hierbei jährlich mehr Soldaten als Amerikaner im Irakkrieg! Folterungen, Beleidiungen, Prügel der schlimmsten Art sind Alltag in der russischen Armee (ich bin im Moment auf der Suche nach einer Statistik).

Hier nur Einiges, was in die Öffentlichkeit geschafft hat: Es gibt Fälle von Wehrpflichtigen, die zuerst verprügelt werden, dabei Knochenbrüche in den Beinen und dem Unterleib- Bereich erleiden, und dann ohne Nahrung und medizinische Hilfe auf einem Fleck in der Kaserne hinterlassen werden, um dort nach 3 Tagen grauenvoll zu enden. In einem anderen Fall wurde der Verprügelte den Hunden zum Fraß vorgeworfen und von diesen fast restlos verspeist. So etwas kennen wir hier nur aus Horrorfilmen. Das sind aber nur die schrecklichsten Schicksale. Es gibt Hunderte, die sich erhängen, aus dem Fenster springen, oder anders den Peinigern zuvorkommen.

Diese Einweisung ist eine echte Verschlimmerung der Lage der Oppositionellen in Russland. Zwangseinwesungen, gut bekannt aus den Sowietzeiten, wurden in der Putinzeit bisher nur gegen radikale Gruppierungen, wie die Nationalbolschewiken angewandt. Diese kämpfen zwar auch mit Kasparow im Bündniss "Einiges Russland", sind aber gewaltbereit und sehr radikal. "Oborona" hingegen ist eine liberaldemokratische Vereinigung, hervorgegangen aus jugendlichen "Jabloko" Flügel.

Update: Oleg wurde letzte Woche von der medizinischen Kommision der Armee für nur bedingt wehrtauglich befunden, d.h. er wird nur im Kriegsfall eingezogen. Sobald dieses von einer ausführenden Stelle der Armee bestätigt wird, soll er frei kommen.
Er scheint Glück gehabt haben.

Nichts desto trotz, die Verein der Soldatenmütter spricht von über 3000 illegal Eingezogenen in der Zeit vom Oktober bis Dez 2007.

"Wir werden die 5. Duma auflösen"

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Heute erklärten drei oppositionelle Präsidentenkandidaten, Vladimir Bukovsky, Mikhail Kasjanov und Boris Nemzov , sie würden im Falle des eigenen Wahlsiegs, die am 2. Dezember gewählte Duma wieder auflösen und schnellst möglich Neuwahlen anordnen. Diese würden dann unter Bedingungen der "ungehinderten Meinungsäußerungen, Transparenz und Chancengleichheit aller Parteien durchgeführt".

In Russland laufen derzeit Vorbereitungen für die Wahl des Präsidenten. Die Anwärter sind aufgerufen sich zu registrieren. Dazu ist zuerst nötig, dass eine Gruppe von mindestens 500 Personen offiziell ihre Unterstützung des Kandidaten im Wahlkampf ankündigt. Und das ist nicht einfach wenn der Gegner FSB heißt.

So hatte Gari Kasparow in dieser Woche angekündigt nicht an der Präsidentenwahl teilzunehmen. Er konnte keine Räumlichkeiten für die Versammlung seiner Initiativgruppe finden. Wurde eine Räumlichkeit angemietet, gab es Anrufe von FSB Leuten, die "Schwierigkeiten" androhten. Aber auch andere Oppositionelle haben erklärt nicht für das Präsidentenamt zu kandidieren. Weder Ryzhkov, noch Gregori Jawlinski (Jabloko) werden kandidieren. Die Partei Jabloko hat gestern sogar öffentlich Ihre Unterstützung für den Kandidaten Vladimir Bukovsky bekundigt. Das verleiht ihm ein sehr viel höheres Gewicht.

Die Gründungssitzung seiner Initiativgruppe die gestern stattfinden sollte, wurde nur einige Minuten vorher abgesagt. Die Personal hat offen davon erzählt , dass Männer vom FSB reinkamen und anfingen alles zu kontrollieren. Jetzt weicht man aus, auf das Sakharov Center. Eine der wenigen unabhängigen Einrichtungen in Moskau.

Es zeichnet sich folgende Entwicklung ab. Kasjanov mit der stärksten Lobby wird es wahrscheinlich schaffen die nötigen über 2 Mio gültige Unterschriften zu sammeln um sich für die Wahl aufstellen zu lassen, die zweite Hürde nach dem neuen Wahlgesetz. Bukovsky wird wahrscheinlich mit juristischen Argumenten an seiner Aufstellung gehindert werden. Er hat zwei Staatsbürgerschaften. Das ist nach aktueller Gesetzeslage (angefochten im Verfassungsgericht) ein Grund, um ihm die Registrierung zu verweigern.

Wenn alle anderen wichtigen oppositionellen Kandidaten auf Ihre Kandidaturen verzichten, und bis auf Nemzov haben es alle wichtigen schon getan, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es bei der Wahl einen einzigen Kandidaten der demokratischen Opposition geben wird. Das ist ein großer Traum vieler Oppositioneller.

Der Kandidat hätte die Chance genügend Menschen für Menschenrechte und Freiheiten zu mobilisieren, politischen Druck aufzubauen und die Oppositionsbewegungen in Russland zu bündeln.

Sprachliche Assoziationen

Man hätte den Namen des zukünftigen Präsidentenkandidaten schon vorher wissen können. Es gab reichlich Andeutungen.

Sein Nachname ist nämlich "Medwedew", das kommt vom Wort "Medwed" also "Bär" auf Russisch.

Nun die Partei "Einiges Russland", die bei den letzten Dumawahlen 64% geholt hat, hat einen großen Bären in Ihrem Logo. Dieser wird auch gern zu Werbezwecken umgewandelt und genutzt.

Wen das allein nicht überzeugt. Die erst kürzlich gegründete (aber noch vor der Ernennung von Medwedew zum Wunschkandidaten) regierungsfreundliche Organisation "Mischki" für 8-15 jährige, Oktoberkinder lassen grüßen, heißt nichts anderes "Bärchen".

PS.: Alles natürlich nur als Spaß. Man muss aber schon sagen, dass insbesondere in FSB Kreisen man die Verschwörungstheorien liebt.

Ein kleiner Schritt für einen Menschen, aber ein großer Schritt für Russland

Ist es zu fassen?! Unglaublich, Medvedew ist der Nachfolgekandidat für die russische Präsidentschaft.
Ich kann es eigentlich noch nicht glauben. Diese Nachricht sind eigentlich zwei Nachrichten. Erstens Putin hat Medwedews Präsidentschaftskandidatur unterstützt, und 4 Parteien, darunter "Einiges Russland" und "Gerechtes Russland", unterstützen ihn.

Aber noch viel wichtiger, PUTIN wird tatsächlich das Amt aufgeben.

Ich hoffe sehr dass es kein Trick ist. Das wäre ein sehr wichtiger großer Schritt für die russische Demokratie. Aber im Innern traue ich dem großen Glück noch nicht.

Lasst uns die Reaktion Iwanovs und der "Silowiki" abwarten.

Niederlage als Sieg?

Die russische Opposition liegt in diesen Tagen zerstört am Boden. Die Wahlen wurden haushoch verloren. Der Staatsapparat hat freie Meinungsäußerung unterdrückt. Nicht einmal in Moskau ist die Wahl ohne Vorfälle verlaufen.
Von geheimen Wahlen konnte keine Rede sein, auf vielen Wahllokalen, waren nicht einmal Kabinen vorhanden. Einige "richtige" Wähler konnten mittels besonderer Ausweise (leider fehlt mir die Übersetzung), sich in unterschiedlichen Wahllokalen anmelden und so mehrmals wählen. Diese sind dann mit Busen vom Wahllokal zum Wahllokal gefahren worden.

Welche Maßnahmen in Tschetschenien oder Dagestan durchgeführt wurden, dessen Bevölkerung mit 99.4 bzw. 88.9 Prozent für "Einiges Russland" gestimmt haben soll, und das bei einer Wahlbeteiligung von 99.5 bzw. 91.5 Prozent, bleibt unbekannt. Glauben Sie, dass die Tschetschenen, die fast wöchentlich in Straßburg Fälle gegen die russische Regierung gewinnen, in welchen der letzten Maßenmord nachgewiesen wird, für Putin stimmen?

Andere können gar nicht anders reagieren als öffentlich Kritik zu üben, wie es die Deutsche Regierung heute getan hat, dazu ist das Ausmaß des Wahlbetrugs einfach zu groß.

Und wozu das ganze?! Regierungsfeindliche Beobachter berichten in den Blogs von einem ca. 10% der Bevölkerung deren Stimme illegalerweise an "Einiges Russland" ging. Wenn sogar das wahr ist, hätten die Putinparteien eine komfortable Mehrheit (sogar 2/3 Mehrheit) gehabt.

Die gute Antwort ist, Putin wollte lediglich Macht demostrieren. Die schlechte, er will die Verfassung grundlegend Ändern und wollte dazu einen Legitimationsschub kriegen.

Was macht jetzt aber die Opposition. Da gibt es oppositionelle Stimmen wie, zum Beispiel Stanislaw Belkowski, Leiter des Nationalen Strategie Institutes, er kommentiert den Ausgang der Wahl so:
"Es gibt kaum einen merklichen Unterschied der letzten Dumazusammensetzung von der neuen. Beide waren putinhörig. (...) Aber die Parteien wie Jabloko und SPS, denen ich schon vor einem Jahr prophezeit habe, dass sie massive Wahlverluste hinnehmen werden, wenn sie ihre Strategie nicht wechselten. Die haben ihre eigenen Süppchen gekocht und gehofft mit ein wenig Kritik durchzukommen. Jetzt müssen sie miteinander sprechen."

Bis zu den Präsidentenwahlen am 2. März 2008 ist noch ein bisschen Zeit. Der offizielle Präsidentenwahlkampf hat zwar schon begonnen, aber vielleicht kann dieser die Opposition zu einem Dialog zwingen und Zivilgesellschaftliche Kräfte in Russland bündeln.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ein Tag vor der Wahl in Russland

Ich komme dem vielen Geschehen in Russland nicht nach. Es gibt gleichzeitig einige gute Berichte mit Informationen zu Russland vor der Wahl. Ich bin wirklich überrascht über die Qualität von Spiegel Online (SPON). In Bezug auf Russland scheinen die ganz andere Qualität abzuliefern als sonst manchmal.

- [DIE ZEIT] Sehr interessanter Kommentar zur Dumawahl von Jahannes Voswinkel

- [ARTE & SPIEGEL] Sehenswerte Videoreportage


- [SPON] Interessanter Artikel über Perm, eine Großstadt in Sibirien in der die Zivilgesellschaft eine Chance zu haben scheint

- [SPON] Artikel über Maria Gaidar von der Partei SPS



- [SPON] Artikel über den finanziellen Aspekt der Dumawahl